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Die gewählten Gemeindevertreter in Rangsdorf erhalten für Ihre „ehrenamtliche Tätigkeit“ eine Entschädigung von mindestens 68 € pro Monat. Wie der neu gegründete Verein „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ recherchiert hat, erzielten manche Gemeindevertreter zusätzliche Einnahmen aus Gemeindemitteln von bis zu 139.000 € in sechs Jahren für deren Firmen. Die Gemeindevertreter sind dabei z.B. Inhaber, Geschäftsführer, Gesellschafter oder Aktionäre.

Vor wenigen Wochen hat sich die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ gegründet, da man große Versäumnisse im politischen Willensbildungsprozess sieht und zudem erschrocken ist, über eine scheinbare Selbstbedienungsmentalität einiger amtierender Gemeindevertreter.

Das „Phänomen“, dass Gemeindevertreter bzw. sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner über Parteigrenzen hinweg mit Aufträgen für Ihre Unternehmen bedacht werden, stößt der Bürgerinitiative nach Auswertung der Mitteilungen der Gemeindeverwaltung im Allgemeinen Anzeiger für Rangsdorf über „Aufträge/ Verträge/Leistungen der Gemeinde Rangsdorf an/mit Kommunalpolitikern in Rangsdorf“ übel auf.

Ablenkungsmanöver der Rangsdorfer Fraktionen

Nun haben die Rangsdorfer Fraktionen einen Artikel in der Ausgabe 6 vom 09.06.2018 im Allgemeinen Anzeiger von Rangsdorf (siehe hier) veröffentlicht. Zuvor bereits in einem offenen Brief der Fraktionen (siehe hier). Wir sehen in den getätigten Äußerung der Rangsdorfer Fraktionen aus dem allgemeinen Anzeiger, den Versuch von der politischen Wirklichkeit abzulenken. „Es geht und ging, nur um Unternehmen. Wenn man jetzt versuchen würde, den Eindruck zu erwecken es geht um Vereine, ist dies ein untauglicher Versuch, den der Wähler schnell entlarvt, weil das nie gesagt wurde“, sagt Oliver Scharfenberg.

Wir unterstützen das Ehrenamt und alle ehrenamtlich Tätigen in unserer Gesellschaft. „Auch wir sind ehrenamtlich engagiert“, sagt der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer –Bürger für Rangsdorf e.V.“ Oliver Scharfenberg als Antwort auf den offenen Brief aller Fraktionen der Gemeindevertretung Rangsdorf zum Thema Trennung von politischem Mandat und Auftrag.

Oliver Scharfenberg war selber vier Jahre lang ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg und danach zusätzlich vier Jahre Handelsrichter am Landgericht Berlin. „Ein Ehrenamt zu übernehmen oder sich bürgerschaftlich zu engagieren ist heute wichtiger denn je in unserer Gesellschaft“, sagt der stellvertretende Vorsitzende Manuel Thormann, der sich mit seiner Ehefrau ebenfalls ehrenamtlich im Förderverein des Kindergartens seines Sohnes engagiert.

Der Politikverdrossenheit etwas entgegensetzen
Es die Politikverdrossenheit, die Menschen erst gar nicht an die Wahlurne bringt oder zur Wahl von rechtspopulistischen Parteien verleitet. Bei Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern fallen oft auch Sätze wie „man möchte es denen da oben einmal zeigen“ oder „die denken doch alle nur an sich“.

Wir fordern: Trennung von Auftrag und Mandat
Wir halten an unserer Aussage fest, dass es moralisch fragwürdig ist, wenn ehrenamtliche Politiker bis zu ca. 140.000 € durch Aufträge (direkt/indirekt) für ihre Firmen bekommen.

Unsere Lösung: Selbstverpflichtung für Kandidaten

Wir haben eine Selbstverpflichtung entwickelt, die diese Vergabepraxis stoppen soll. Diese Regelung können alle Kandidaten für die nächste Wahl zur Gemeinevertretung 2019 und für das Amt des Bürgermeisters nutzen.

Mehr Informationen www.die-rangsdorfer.de/korruption

Wir unterstützen das Ehrenamt und alle ehrenamtlich Tätigen in unserer Gesellschaft. „Auch wir sind ehrenamtlich engagiert“, sagt der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ Oliver Scharfenberg als Antwort auf den offenen Brief aller Fraktionen der Gemeindevertretung Rangsdorf zum Thema Trennung von politischem Mandat und Auftrag. Oliver Scharfenberg war selber vier Jahre lang ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg und danach zusätzlich vier Jahre Handelsrichter am Landgericht Berlin. „Ein Ehrenamt zu übernehmen oder sich bürgerschaftlich zu engagieren ist heute wichtiger denn je in unserer Gesellschaft“, sagt der stellvertretende Vorsitzende Manuel Thormann, der sich mit seiner Ehefrau ebenfalls ehrenamtlich im Förderverein des Kindergartens seines Sohnes engagiert.

Ablenkung mit Aussagen, die nie gemacht wurden

Der Verein sieht in der getätigten Äußerung der Rangsdorfer Fraktionen (siehe hier), den Versuch von politischer Wirklichkeit abzulenken. „Es geht und ging, nur um Unternehmen. Wenn man jetzt versuchen würde, den Eindruck zu erwecken man hätte etwas gegen Vereine, ist dies ein untauglicher Versuch, den der Wähler schnell entlarvt, weil das nie gesagt wurde“, sagt Scharfenberg.

Der Politikverdrossenheit etwas entgegensetzen

Wie der Vorstand des Vereins erläutert, ist es die Politikverdrossenheit, die die Menschen erst gar nicht an die Wahlurne bringt oder zur Wahl von rechtspopulistischen Parteien verleitet. So werden „Die Rangsdorfer“ bei ihren Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern vielfach mit Sätzen konfrontiert wie „man möchte es denen da oben einmal zeigen“ oder „die da oben machen sich doch nur die Taschen voll.“Der Verein fordert deshalb, dass die Politiker die Interessen der Menschen ernst nehmen müssen. Wenn jetzt verteidigt wird, dass Rangsdorfer Politiker direkt von Aufträgen der Gemeinde für ihre eigenen Betriebe partizipieren, wird dies von den „Rangsdorfern“ sehr kritisch gesehen.

Wir fordern: Trennung von Auftrag und Mandat

Der Verein hält daher weiter an der Aussage fest, dass es moralisch fragwürdig ist, wenn ehrenamtliche Politiker bis zu ca. 140.000 € durch Aufträge (direkt/indirekt) bekommen. „Dass es sich bei einem Architekten, Ingenieur oder sonstigen Beratern nicht um Vereine handelt, ist doch jedem klar. Gute Politik muss den Menschen dienen und nicht der Auftragsbeschaffung“.

Bürgerinformation zur Trinkwasserverunreinigung

Bei der Wurfsendung der Bürgerinitiative für ein liebenswertes Rangsdorf hat der Bürgermeister sehr schnell reagiert und sofort eine Darstellung zu seiner Sicht der Dinge an die Haushalte verteilen lassen. Wenn es aber um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht, sehen wir nichts von diesem Aktionismus. Im schlechtesten Fall erfahren die Rangsdorfer nur durch Zufall, dass das hiesige Trinkwasser verunreinigt ist. Der Verein fordert daher auch, dass der Schutz der Menschen oberste Priorität haben muss und ist fassungslos bei dieser Prioritätensetzung des Rangsdorfer Bürgermeisters und der Gemeindevertretung.

Mögliche Verletzung des Neutralitätsgebotes
Ferner weist der Verein darauf hin, dass die stellvertretende Bürgermeisterin Frau Bahr ein Teil der Exekutive ist und als Organ des Staates das Neutralitätsgebot zu beachten hat.

 

Weitere Informationen:

  1. Kritik bezüglich der Auftragsvergabe an Rangsdorfer Kommunalpolitiker: https://www.die-rangsdorfer.de/2018/05/03/wenn-kommunalpolitiker-von-der-gemeindekasse-partizipieren/
  2. Artikel in der MAZ: http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Die-Rangsdorfer-wollen-die-Politik-veraendern
  3. Antwort der Rangsdorfer Fraktionen: https://www.blickpunkt-brandenburg.de/nachrichten/teltow-flaeming/artikel/64061/Oeffentliche+Wertschaetzung+des+Ehrenamtes/

Wenn Kommunalpolitiker von der Gemeindekasse partizipieren

Die gewählten Gemeindevertreter in Rangsdorf erhalten für Ihre „ehrenamtliche Tätigkeit“ eine Entschädigung von mindestens 68 € pro Monat. Wie der neu gegründete Verein „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ recherchiert hat,  erzielten manche Gemeindevertreter zusätzliche Einnahmen aus Gemeindemitteln von bis zu 139.000 € in sechs Jahren für deren *Firmen (*Die Gemeindevertreter sind dabei Inhaber, Geschäftsführer, Gesellschafter oder Aktionäre).

Vor wenigen Wochen hat sich die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ gegründet, da man große Versäumnisse im politischen Willensbildungsprozess sieht und zudem erschrocken ist, über eine scheinbare Selbstbedienungsmentalität einiger amtierender Gemeindevertreter.

Der stellvertretende Vorsitzende Manuel Thormann sagt hierzu: „Die Gemeindevertretung muss endlich wieder für die Rangsdorferinnen und Rangsdorfer und nicht im eigenen Interesse tätig werden!“

Das „Phänomen“, dass Gemeindevertreter bzw. sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner über Parteigrenzen hinweg mit Aufträgen bedacht werden, stößt der Bürgerinitiative nach Auswertung der Mitteilungen der Gemeindeverwaltung im Allgemeinen Anzeiger für Rangsdorf über „Aufträge/Verträge/Leistungen der Gemeinde Rangsdorf an/mit Kommunalpolitikern in Rangsdorf“  übel auf (siehe Anlage).

„Politiker werden gewählt, um Politik zu machen und nicht, um Aufträge für Ihre Unternehmen* an Land zu ziehen“, sagt der Vorsitzende Oliver Scharfenberg.

Im Ergebnis fordert die Bürgerinitiative eine strikte Trennung von Auftrag und Mandat, da hier einen Interessenskonflikt gesehen wird, wenn sich Gemeindevertreter scheinbar selbst oder mittelbar durch  Parteifreunde oder andere Gemeindeverterter Aufträge besorgen (lassen).

Rebecca Thormann, Mitglied im Vorstand „Die Rangsdorfer“: „Selbst wenn dieses Vorgehen formal-juristisch rechtens sein mag, ist es unserer Einschätzung nach moralisch mindestens fragwürdig“.

Über uns:

Die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ hat sich im April dieses Jahres mit dem Ziel gegründet, „ein Ohr“ für die Bedürfnisse der Rangsdorferinnen und Rangsdorfer haben und den Parteien der bestehenden Rangsdorfer Gemeindevertretung bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr etwas entgegenzusetzen.

Daher wird die Initiative bei den Rangsdorfer Kommunalwahlen im Jahr 2019 antreten und bis dahin aktiv für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werben und um Unterstützung bitten. Interessierte können die Initiative durch verschiedene Formen der Mitgliedschaft und/ oder eine Spende unterstützen.

Hier finden Sie die genauen Zahlen, Hintergründe und die betroffenen Politiker aus Rangsdorf.

 

Ansprechpartner für die Presse:

Oliver Scharfenberg

Vorstandsvorsitzender und Pressesprecher

E-Mail:  O.Scharfenberg@die-rangsdorfer.de

Manuel Thormann

Stellv. Vorstandsvorsitzender und Pressesprecher

E-Mail:  M.Thormann@die-rangsdorfer.de

Gründung der Bürgerinitiative: Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.

Nun ist es soweit. Die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ hat sich gegründet und ist seit dem 18.04.2018 im Vereinsregister eingetragen worden.

Rangsdorf ist ein liebens- und lebenswerter Ort. Dies findet auch der Vorsitzende der neu gegründeten und im Vereinsregister eingetragenen Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf“ Oliver Scharfenberg.: „ So schön unser Rangsdorf auch ist, aufgrund verfehlter Gemeindepolitik der letzten Jahre hakt es mittlerweile spürbar für jede Bürgerinnen und jeden Bürger an vielen Stellen.“

Die Initiative sieht vor allem große Versäumnisse durch die mangelnde Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger im politischen Willensbildungsprozess. Michael Wygand, Mitglied im Vorstand hierzu: „Die Politik darf nicht hinter dem Rücken von Bürgern betrieben werden. Der Bebauungsplan RA 26 Ist nur ein Beispiel für eine verfehlte Politik zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner.“

Aber auch verfehlte Infrastrukturmaßnahmen zeichnen ein falsches Bild der Gemeinde:

Der stellvertretende Vorsitzende Manuel Thormann hierzu:“ Die desolate und scheinbar willkürliche Umsetzung des Straßenausbauprogramms ist nicht nur eine Zumutung für die gesamte Gemeinde, sie gefährdet auch die Sicherheit der hier lebenden Menschen. Die Gemeindevertretung muss endlich wieder für die Rangsdorferinnen und Rangsdorfer und nicht für die eigenen Interessen tätig werden!“

Doch nicht nur der Straßenausbau, auch die Themen Bebauungspläne, den Rangsdorfer See, unsere Straßenbeleuchtung oder die Sicherheit vor Kindergärten und Schule, zu viele Themen werden nur langwierig und unzureichend oder überhaupt nicht angepackt.

Rebecca Thormann Mitglied im Vorstand „der Rangsdorfer“: Die Rahmenbedingungen, die es Familien leicht macht, in unser schönes Rangsdorf zu ziehen, müssen wieder nachhaltig gestärkt werden. Neben ausreichend Betreuungsplätzen für unsere Kinder, müssen die Schulen adäquat ausgestattet werden und Sporträumlichkeiten unmittelbar zur Verfügung stehen.

Um allen Rangsdorferinnen und Rangsdorfern die Möglichkeit zu geben am politischen Willensbildungsprozess teilzunehmen, lädt die Bürgerinitiative zu einem politischen Stammtisch ein.

Donnerstag, den 26.04.2018; ab 18.00 Uhr

sowie

Samstag, den 05.05.2018 , ab 18.00 Uhr

im Hong Xing Waldrestaurant

Sachsenkorso 99

15834 Rangsdorf

 

Die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ hat sich im April dieses Jahres mit dem Ziel gegründet, den Parteien in der bestehenden Rangsdorfer Gemeindevertretung den Willen der Bürgerinnen und Bürger Rangsdorfs entgegenzusetzen. Daher wird die Initiative bei den Rangsdorfer Kommunalwahlen im Jahr 2019 antreten und bis dahin aktiv für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werben und um Unterstützung bitten. Interessierte können die Initiative durch eine kostenfreie oder kostenpflichtige Mitgliedschaft und/ oder eine Spende oder Fördermitgliedschaft unterstützen.

Die Rangsdorfer - Bürger für Rangsdorf e.V. | Die parteiunabhängige Bürgerinitiative für Rangsdorf