Kurzmitteilung

Am 03.07.2018 findet ab 19.00 Uhr im Rathaus eine Einwohnerversammlung zum Ausbau der Kienitzer Straße statt.  Die Gemeinde hat Sanierungsvarianten für die Kienitzer Straße
vorgestellt. Es gibt zur Zeit verschiedene Planungen, wobei vom Bürgermeister die Variante 2 empfohlen wird. Die geschätzten Baukosten der einzelnen Varianten belaufen sich derzeit in der
Variante 1 auf ca. 4.146.000 € und in der Variante 2 ca. 5.480.000 €. Die Anlieger der Kienitzer Straße werden an den Kosten beteiligt. Wir informieren Sie über den aktuellen Stand der Planungen.

Über mehrere Wochen mussten die Rangsdorferinnen und Rangsdorfer ihr Wasser wegen der Verunreinigung mit Keimen abkochen. Der Vorstandsvorsitzende der Bürgerinitiative kritisiert
den Umgang mit der Situation durch KMS und den Bürgermeister. Bei der Wurfsendung der Bürgerinitiative für ein liebenswertes Rangsdorf hat der Bürgermeister sehr schnell reagiert und sofort eine Darstellung zu seiner Sicht der Dinge zum Bebauungsplan RA 26 an die betroffenen Haushalte verteilen lassen. Wenn es aber um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht,
sehen wir nichts von diesem Aktionismus. Im schlechtesten Fall erfahren die Bürger nur durch Zufall, dass unser Trinkwasser verunreinigt war. Der Verein ist erschrocken über die Prioritätensetzung des Bürgermeisters und fordert in ähnlichen Situationen eine umfassende Information der Bevölkerung.

Aufgrund der Berichterstattung zum Themen Auftragsvergaben an Rangsdorfer Kommunalpolitiker schauen wir jetzt genauer hin. Konkret bedeutet dies, dass wir einen Antrag auf Einsicht in die
Vergabeakten gestellt haben. Das Recht, von öffentlichen Stellen Informationen zu erhalten, hat in Brandenburg Verfassungsrang. Rechtsgrundlage ist das Akteneinsichts- und Informations-zugangsgesetz (AIG). Danach hat jedermann das Recht, Einsicht in Akten zu nehmen, sofern nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Einer einfache Möglichkeit dazu bietet die Internetplattform fragdenstaat.de. Weitere Informationen finden Sie auch bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg unter lda.brandenburg.de. Mehr Informationen www.die-rangsdorfer.de/akteneinsicht

Lange hat es gedauert, aber nun ist es soweit. Die S-Bahn kommt zurück nach Rangsdorf. Bis zum Mauerbau fuhr die S-Bahn bis Rangsdorf. Im Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR wurde der Lückenschluss bereits vereinbart. Wir freuen uns sehr über die Entscheidung und sehen darin auch eine große Chance für Rangsdorf. Die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes muss zeitnah angegangen werden. Die Bürgerinitiative für eine S-Bahnanbindung Rangsdorf e.V. wurde 2003 gegründet und setzt sich seit 2002 für die S-Bahnanbindung von Rangsdorf ein.

Mehr Informationen www.die-rangsdorfer.de/s-bahn 

In der von der Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ neu aufgelegten Reihe Schandfleck des Monats hat sich der Verein zur Aufgabe gemacht verwahrloste Ecken und Gebäude in der Gemeinde Rangsdorf zu hinterfragen.

Ehemaliger Penny- Supermarkt Bergstr. 2-5, 15834 Rangsdorf

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verwahrlosung des Grundstückes in der Bergstr.    2-5, Rangsdorf (ehemaliger Supermarkt) wurde die Gemeinde Rangsdorf nunmehr durch die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ befragt, wie sich die Zukunft des desaströs aussehenden  Gebäudes zukünftig gestallten wird und wann die notwendigen gefahrenabwehrende Maßnahmen geplant sind, die aufgrund der eigeschlagenen Fensterscheiben und umherliegenden Scherben zwingend notwendig werden.

Der stellvertretende Vorsitzende Manuel Thormann hierzu: „ Leider gibt es auch in Rangsdorf zunehmend verwahrloste Bauwerke wie insbesondere der ehemalige Penny-Supermarkt an der Bergstraße. Dieses Gebäude ist nicht nur aufgrund seines katastrophalen Aussehens ein Ärgernis für die Rangsdorfer Bevölkerung und verschandelt den Gesamteindruck unserer schönen Gemeinde. Durch die zerschlagene Fensterscheiben und umherliegende Scherben birgt dieses frei betretbare Grundstück auch eine Gefahr für die Gesundheit beispielsweise spielender Kinder.

Die Bürgerinitiative wird regelmäßig ab Juni 2018 bei zuständigen Rangsdorfer Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung die bisher fehlende Transparenz einfordern und im Wege des Akteneinsichts- und Informationsgesetzes Brandenburg (AIG) den zukünftigen Umgang und die Planung erfragen und die Antworten veröffentlichen.

Unser liebens- und lebenswertes Rangsdorf wächst! Das macht auch eine Erschließung weiterer Flächen unserer Gemeinde notwendig. In der Zeit vom 23.04.2018 – 28.05.2018 lag der Bebauungsplan RA 13-3 „Stadtweg West“ öffentlich aus. In eben dieser Zeit konnte Stellung zum Bebauungsplanung genommen werden.

Gegenwärtig verhält es sich so, dass die Straße Am Stadtweg die Hauptzufahrtsstraße zu dem dahintergelegenen Neubaugebiet „Stadtweg West“ darstellt, welches in Teilen bereits in den vergangenen Jahren erschlossen und mit Einfamilien- bzw. Reihenhäusern bebaut wurde und nun erweitert werden soll. Dabei sieht der Plan derzeit vor, dass zukünftig die meisten Anwohner dieses Areals die Straße Am Stadtweg passieren werden, um zur Arbeit zu gelangen oder ihren Freizeitaktivitäten nachzugehen.

Dem Gebiet „Stadtweg West“ vorgelagert liegt auch die Kindertagestätte Spatzennest, welche mit gut zweihundert zu betreuenden Kindern auch Rangsdorfs größte Kita ist. Tag ein Tag aus bringen Eltern ihre Kinder in den Morgenstunden zur Betreuung in den Kindergraten, um sie im Laufe des Tages wieder abzuholen.

Um die Sicherheit für Kinder und Eltern vor zu schnell fahrenden Autos vor der Kita zu gewährleisten wäre die bestmögliche Variante, den Straßenausbau voranzutreiben, weitere Zufahrtsstraßen zu planen und Verkehrsflüsse umzuleiten, hierfür wären zusätzliche Mittel erforderlich, die unserer Gemeinde gegenwärtig offenbar nicht zur Verfügung stehen.

Die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ hat sich nunmehr dieser Problematik angenommen. In einem Schreiben an die Gemeinde Rangsdorf hat unsere Bürgerinitiative Stellung zum Bebauungsplan RA 13-3 genommen und eine nachhaltigere Verkehrsberuhigung für die Straße „Am Stadtweg“ gefordert, als Sie derzeit durch die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Km/h gewährleistet sein sollte.

Rebecca Thormann, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer“: Ein noch höheres Verkehrsaufkommen unmittelbar vor der Kita birgt unverantwortliche Gefahren für unsere Kinder. Gefahren die mit einer kleinen baulichen Maßnahme erheblich reduziert werden könnte“ 

Jeweils eine unmittelbar auf der Straße vor und hinter der Kita Spatzennest errichteten Bodenwelle könnten aus Sicht der Bürgerinitiative die notwendige Sicherheit für Kinder und Eltern bringen. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen und die Gemeindevertretung auf diese Problem aufmerksam zu machen, wurde mit gleichem Schreiben eine gleichlautende Petition eingelegt.

Die Fertigung der Bücker Flugzeuge war im Jahr 1935 von Berlin nach Rangsdorf verlegt worden. Dabei diente der Standort auch der Erprobung und Entwicklung von vielen Flugzeuptypen. Der ehemalige Reichssportflughafen Rangsdorf wurde am 30. Juli 1936 eröffnet. Der Rangsdorfer See diente damals auch als Wasserflughafen und hatte eine Abfertigungsmöglichkeit. Berühmte Persönlichkeiten, welche damals von Rangsdorf flogen waren unter anderem Heinz Rühmann und Beate Uhse, welche hier das Fliegen erlernte. Danach war Beate Uhse als Einfliegerin und Überführungsfliegerin für die Bücker Flugzeugwerke tätig.

Am 20. Juli 1944 um 7 Uhr startete von Rangsdorf Claus Schenk Graf von Stauffenberg mit seinem Adjutanten Werner von Haeften zum Führerhauptquartier Wolfsschanze bei Rastenburg in Ostpreußen, wo er das Attentat vom 20. Juli 1944 beging. An das Ereignis erinnerte heute ein am ehemaligen Flugplatzgelände aufgestellter Gedenkstein.

Am 20.07.2018 wird es um 13.30 Uhr eine Kranzniederlegung an Gedenkstein und anschließend einen Rundgang um das Gelände geben. Gegen 15.00 Uhr haben interessierte Einwohnerinnen und Einwohner die Gelegenheit, den ehemaligen Flugplatz/ die Bücker Flugzeugwerke im Rahmen einer Führung zu besichtigen. Treffpunkt ist der Eingang zum Werksgelände, Walther-Rathenau-Straße (Personalausweis erforderlich).

Die Rote Armee nutze bis 1994 das Gelände militärisch. Nun soll frischer Wind in das Gelände einziehen. Die Firma Terraplan hat 2018 das Gelände vom Land Brandenburg gekauft. Die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude sollen saniert undzusätzlich 191 Reihenhäuser errichtet werden. Der Terraplan-Projektentwickler Eduard Bunescu-Fay. sagte gegenüber der Berliner Zeitung: „Für ein Museum wäre da nach unserer Meinung sehr gut Platz.“

Das Flugfeld soll unbebaut bleiben. Der Investor möchte eine öffentlich zugängliche Anlage mit Parkcharakter entstehen lassen. Dabei soll man anhand von Schautafeln viel über die Geschichte erfahren. „Der Bücker-Verein ist uns dabei natürlich ein willkommener Partner“, wird der Immobilienentwickler in der Berliner Zeitung zitiert. „Die Bebauung des Geländes wird neue  Herausforderungen bringen, Eine große Anzahl Familien wird nach Rangsdorf ziehen. Diese brauchen unter anderem Plätze in Kitas und Schulen. Die Weichen dafür müssen zeitnah gestellt werden.“, sagt Oliver Scharfenberg. Schätzungen gehen auf dem Gelände von bis zu 1.000 neuen Einwohnern aus. Wer mehr über die Planungen erfahren möchte, findet auf unserer Website unter www.die-rangsdorfer.de/flugplatz die passenden Links zu den Planungsunterlagen.

Foto Quelle: Markus Hennen, Bruckbauer & Hennen GmbH Jüterbog

Die gewählten Gemeindevertreter in Rangsdorf erhalten für Ihre „ehrenamtliche Tätigkeit“ eine Entschädigung von mindestens 68 € pro Monat. Wie der neu gegründete Verein „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ recherchiert hat, erzielten manche Gemeindevertreter zusätzliche Einnahmen aus Gemeindemitteln von bis zu 139.000 € in sechs Jahren für deren Firmen. Die Gemeindevertreter sind dabei z.B. Inhaber, Geschäftsführer, Gesellschafter oder Aktionäre.

Vor wenigen Wochen hat sich die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ gegründet, da man große Versäumnisse im politischen Willensbildungsprozess sieht und zudem erschrocken ist, über eine scheinbare Selbstbedienungsmentalität einiger amtierender Gemeindevertreter.

Das „Phänomen“, dass Gemeindevertreter bzw. sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner über Parteigrenzen hinweg mit Aufträgen für Ihre Unternehmen bedacht werden, stößt der Bürgerinitiative nach Auswertung der Mitteilungen der Gemeindeverwaltung im Allgemeinen Anzeiger für Rangsdorf über „Aufträge/ Verträge/Leistungen der Gemeinde Rangsdorf an/mit Kommunalpolitikern in Rangsdorf“ übel auf.

Ablenkungsmanöver der Rangsdorfer Fraktionen

Nun haben die Rangsdorfer Fraktionen einen Artikel in der Ausgabe 6 vom 09.06.2018 im Allgemeinen Anzeiger von Rangsdorf (siehe hier) veröffentlicht. Zuvor bereits in einem offenen Brief der Fraktionen (siehe hier). Wir sehen in den getätigten Äußerung der Rangsdorfer Fraktionen aus dem allgemeinen Anzeiger, den Versuch von der politischen Wirklichkeit abzulenken. „Es geht und ging, nur um Unternehmen. Wenn man jetzt versuchen würde, den Eindruck zu erwecken es geht um Vereine, ist dies ein untauglicher Versuch, den der Wähler schnell entlarvt, weil das nie gesagt wurde“, sagt Oliver Scharfenberg.

Wir unterstützen das Ehrenamt und alle ehrenamtlich Tätigen in unserer Gesellschaft. „Auch wir sind ehrenamtlich engagiert“, sagt der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer –Bürger für Rangsdorf e.V.“ Oliver Scharfenberg als Antwort auf den offenen Brief aller Fraktionen der Gemeindevertretung Rangsdorf zum Thema Trennung von politischem Mandat und Auftrag.

Oliver Scharfenberg war selber vier Jahre lang ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg und danach zusätzlich vier Jahre Handelsrichter am Landgericht Berlin. „Ein Ehrenamt zu übernehmen oder sich bürgerschaftlich zu engagieren ist heute wichtiger denn je in unserer Gesellschaft“, sagt der stellvertretende Vorsitzende Manuel Thormann, der sich mit seiner Ehefrau ebenfalls ehrenamtlich im Förderverein des Kindergartens seines Sohnes engagiert.

Der Politikverdrossenheit etwas entgegensetzen
Es die Politikverdrossenheit, die Menschen erst gar nicht an die Wahlurne bringt oder zur Wahl von rechtspopulistischen Parteien verleitet. Bei Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern fallen oft auch Sätze wie „man möchte es denen da oben einmal zeigen“ oder „die denken doch alle nur an sich“.

Wir fordern: Trennung von Auftrag und Mandat
Wir halten an unserer Aussage fest, dass es moralisch fragwürdig ist, wenn ehrenamtliche Politiker bis zu ca. 140.000 € durch Aufträge (direkt/indirekt) für ihre Firmen bekommen.

Unsere Lösung: Selbstverpflichtung für Kandidaten

Wir haben eine Selbstverpflichtung entwickelt, die diese Vergabepraxis stoppen soll. Diese Regelung können alle Kandidaten für die nächste Wahl zur Gemeinevertretung 2019 und für das Amt des Bürgermeisters nutzen.

Mehr Informationen www.die-rangsdorfer.de/korruption

Wir unterstützen das Ehrenamt und alle ehrenamtlich Tätigen in unserer Gesellschaft. „Auch wir sind ehrenamtlich engagiert“, sagt der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ Oliver Scharfenberg als Antwort auf den offenen Brief aller Fraktionen der Gemeindevertretung Rangsdorf zum Thema Trennung von politischem Mandat und Auftrag. Oliver Scharfenberg war selber vier Jahre lang ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg und danach zusätzlich vier Jahre Handelsrichter am Landgericht Berlin. „Ein Ehrenamt zu übernehmen oder sich bürgerschaftlich zu engagieren ist heute wichtiger denn je in unserer Gesellschaft“, sagt der stellvertretende Vorsitzende Manuel Thormann, der sich mit seiner Ehefrau ebenfalls ehrenamtlich im Förderverein des Kindergartens seines Sohnes engagiert.

Ablenkung mit Aussagen, die nie gemacht wurden

Der Verein sieht in der getätigten Äußerung der Rangsdorfer Fraktionen (siehe hier), den Versuch von politischer Wirklichkeit abzulenken. „Es geht und ging, nur um Unternehmen. Wenn man jetzt versuchen würde, den Eindruck zu erwecken man hätte etwas gegen Vereine, ist dies ein untauglicher Versuch, den der Wähler schnell entlarvt, weil das nie gesagt wurde“, sagt Scharfenberg.

Der Politikverdrossenheit etwas entgegensetzen

Wie der Vorstand des Vereins erläutert, ist es die Politikverdrossenheit, die die Menschen erst gar nicht an die Wahlurne bringt oder zur Wahl von rechtspopulistischen Parteien verleitet. So werden „Die Rangsdorfer“ bei ihren Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern vielfach mit Sätzen konfrontiert wie „man möchte es denen da oben einmal zeigen“ oder „die da oben machen sich doch nur die Taschen voll.“Der Verein fordert deshalb, dass die Politiker die Interessen der Menschen ernst nehmen müssen. Wenn jetzt verteidigt wird, dass Rangsdorfer Politiker direkt von Aufträgen der Gemeinde für ihre eigenen Betriebe partizipieren, wird dies von den „Rangsdorfern“ sehr kritisch gesehen.

Wir fordern: Trennung von Auftrag und Mandat

Der Verein hält daher weiter an der Aussage fest, dass es moralisch fragwürdig ist, wenn ehrenamtliche Politiker bis zu ca. 140.000 € durch Aufträge (direkt/indirekt) bekommen. „Dass es sich bei einem Architekten, Ingenieur oder sonstigen Beratern nicht um Vereine handelt, ist doch jedem klar. Gute Politik muss den Menschen dienen und nicht der Auftragsbeschaffung“.

Bürgerinformation zur Trinkwasserverunreinigung

Bei der Wurfsendung der Bürgerinitiative für ein liebenswertes Rangsdorf hat der Bürgermeister sehr schnell reagiert und sofort eine Darstellung zu seiner Sicht der Dinge an die Haushalte verteilen lassen. Wenn es aber um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht, sehen wir nichts von diesem Aktionismus. Im schlechtesten Fall erfahren die Rangsdorfer nur durch Zufall, dass das hiesige Trinkwasser verunreinigt ist. Der Verein fordert daher auch, dass der Schutz der Menschen oberste Priorität haben muss und ist fassungslos bei dieser Prioritätensetzung des Rangsdorfer Bürgermeisters und der Gemeindevertretung.

Mögliche Verletzung des Neutralitätsgebotes
Ferner weist der Verein darauf hin, dass die stellvertretende Bürgermeisterin Frau Bahr ein Teil der Exekutive ist und als Organ des Staates das Neutralitätsgebot zu beachten hat.

 

Weitere Informationen:

  1. Kritik bezüglich der Auftragsvergabe an Rangsdorfer Kommunalpolitiker: https://www.die-rangsdorfer.de/2018/05/03/wenn-kommunalpolitiker-von-der-gemeindekasse-partizipieren/
  2. Artikel in der MAZ: http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Die-Rangsdorfer-wollen-die-Politik-veraendern
  3. Antwort der Rangsdorfer Fraktionen: https://www.blickpunkt-brandenburg.de/nachrichten/teltow-flaeming/artikel/64061/Oeffentliche+Wertschaetzung+des+Ehrenamtes/
Die Rangsdorfer - Bürger für Rangsdorf e.V. | Die parteiunabhängige Bürgerinitiative für Rangsdorf