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Oliver Scharfenberg

In einer Pressemitteilung lies die FDP Rangsdorf verlauten, dass auf dem vordersten Listenplatz der bisherige Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) kandidiert, der eventuell damit sein Amt als Bürgermeister von Rangsdorf niederlegen möchte.    

Der heutigen Meldung der FDP Rangsdorf war zu entnehmen, dass die Kandidaten für die Wahl der Gemeindevertretung gewählt wurden. Laut der veröffentlichten Liste, kandidiert der Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) dort für ein Mandat als Gemeindevertreter.

Vor dem Hintergrund, dass die Gemeindevertretung den Bürgermeister kontrolliert, könnte Klaus Rocher jedoch nicht gleichzeitigt Bürgermeister und Gemeindevertreter sein (§12 BbgKWahlG sog.  Inkompatibilität) und sich damit selber als Bürgermeister kontrollieren. Dementsprechend bliebe nur ein Rücktritt als Bürgermeister von Rangsdorf, wenn er Gemeindeverterter werden möchte.

Klaus Rocher müsste seine Bezüge als Bürgermeister aufgeben. Stattdessen würde er zukünftig lediglich ca. 68 Euro pro Monat (plus Sitzungsgelder, Zulagen) als Gemeindevertreter erhalten.

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative DIE RANGSDORFER, Oliver Scharfenberg hierzu „Ich begrüße diesen längst überfälligen Schritt des Bürgermeisters, sofern er sein Amt niederlegen möchte“. Ob dem tatsächlich so ist, steht indes nach internen Recherchen jedoch noch nicht fest.

Bereits bei einer vergangenen Wahl (siehe hier) hatte Klaus Rocher diesen „Trick“ angewandt um bei der Wahl  für seine Partei einen höheren Stimmenanteil zu erhalten. Er kandidierte und erklärte damit den Wählern ehrenamtlicher Kommunalpolitiker werden zu wollen.  Gleichwohl hat er die Wahl dann aber nicht angenommen und behielt seinen Posten als Bürgermeister. Dementsprechend bekamen die 2.338 auf Klaus Rocher entfallenden Stimmen andere Kandidaten der FDP Liste und die eigentlich  „nicht Gewählten“ wurden durch die Stimmen von Klaus Rocher zu Gemeindevertretern.

Oliver Scharfenberg sagt dazu:  „Ich sehe genau darin das Problem, warum viele Bürgerinnen und Bürger sagen, dass man Politikern nicht trauen kann. Solches Verhalten zeigt ganz klar, die moralischen Wertevorstellungen. Glaubwürdige Politik sieht für mich anders aus. Es bleibt nur hoffen, dass die Bürger solches Verhalten durchschauen und bei der Wahl abstrafen.“

Immer wieder gibt es Diskussionen um sogenannte „Scheinkandidaturen“ in Deutschland. Dabei treten Bewerber lediglich zum Stimmenfang an, ohne jemals die konkrete Absicht zu haben, dass Mandat anzunehmen. Nachdem die FDP bei der letzten Wahl massiv Wähler verloren hat, sehen aktuelle Umfragen die FDP in Brandenburg bei ca. 4% einen der im Vergleich deutschlandweit niedrigsten Werte.

Die Bürgerinitiative „DIE RANGSDORFER“ fordern den Bürgermeister Klaus Rocher auf, seinen Rücktritt zu erklären oder den Bürgerinnen und Bürgern von Rangsdorf seine wahren Absichten deutlich zu machen.

Nachtrag vom 03.02.2018:

Der Bürgermeister Klaus Rocher hat sich mit einer Pressemeldung geäußert. Leider gibt es keine Antwort vom Bürgermeister! (Hier findet Sie unsere Meldung uns seine Antwort)

Die Kernfrage ist, möchte er am 26.05.2019 die Wahl als Gemeindeverterter annehmen und als Bürgermeister zurücktreten? Der 17.12.2019 ist doch völlig uninteresasant. Es geht um die Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler für die Wahl zur Gemeindevertretung am 26.05.2019.

Er sagt sinngemäß, ohne konstruktive Mehrheit möchte er nicht mehr als Bürgermeister von Rangsdorf antreten. Mir stellt sich die Frage, verschafft er sich diese Mehrheit wieder mit einer Scheinkandidatur und täuscht er wieder die Wähler?

Hier finden Sie die Details zur Wahl 2008:

 

Erzieher (m/w/d)

Kita Spatzennest in Rangsdorf

Allgemeines:

Die Gemeinde Rangsdorf hat ab sofort Stellen als Erzieher (m/w/d) zu besetzen.

Wir bieten Ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die wöchentliche Arbeitszeit ist flexibel. Sie beträgt zwischen 32 und 40 Stunden. Wir besprechen gern alle Wünsche und Rahmenbedingungen. Die Vergütung erfolgt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD SuE).

Anforderungen:

Gefordert wird der erfolgreiche Abschluss der Erzieherausbildung oder eine gleichwertige bzw. gleichartige Qualifikation, die Sie aus Vorbildung, Praxiserfahrung und Fortbildung erworben haben.

Außerdem werden gute bis sehr gute Kenntnisse im Bereich der elementaren Bildung, in den Grenzsteinen der Erziehung sowie Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet der Beobachtung und Dokumentation erwartet. Vorausgesetzt werden ferner die stetige Bereitschaft zur beruflichen Weiterqualifizierung, Teamfähigkeit, Flexibilität und Belastbarkeit.

Bewerbungsunterlagen:

Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen (Anschreiben; Lebenslauf; Beurteilungen; Zeugnisse, welche die Ausbildung und bestandene Prüfungen dokumentieren) richten Sie bitte an:

Gemeinde Rangsdorf
Personalabteilung
Seebadallee 30
15834 Rangsdorf

oder

die E-Mail-Adresse: personalamt@rangsdorf.de .

Falls Sie die Rücksendung Ihrer Bewerbungsunterlagen wünschen, legen Sie bitte einen adressierten und ausreichend frankierten Briefumschlag bei. Kosten, die im Zusammenhang mit der Bewerbung entstehen, werden nicht erstattet.

Vor einigen Monaten gründete sich der Verein zur Rettung des Rangsdorfer Sees e.V.. Nun ist der Verein offiziell in das Vereinsregister beim Amtsgericht Potsdam eintragen worden. Auch der Landkeis Teltow Fläming ist schon auf den Verein aufmerksam geworden und hat Ihn zur passenden Sitzung nach Luckenwalde eingeladen.

„Wir werden uns gemeinsam engagiert u.a. für die Rettung des Rangsdorfer See einsetzen“ sagt der Vorsitzende Oliver Scharfenberg. „Da einige unserer Vereinsmitglieder auch bei den nächsten Wahlen antreten, werden wir das Thema wieder den Fokus der Gemeindevertretung bringen.“

Nun haben Interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit den Verein zur Rettung des Rangsdorfer See mit einer Spende oder auch einer Mitgliedschaft zu unterstützen. Anträge auf Mitgliedschaft können online gestellt werden unter: https://www.rangsdorfer-see.de

Der Mitgliedsbeitrag beträgt 25 Euro pro Jahr. Spenden können auch direkt auf das Konto des Vereins: Rettung des Rangsdorfer Sees e.V. mit der IBAN: DE 1283 0654 0800 0411 6607 und der BIC: GENODEF1SLR überwiesen werden.

Eine Spende bzw. ein Mitgliedsbeitrag können steuerlich berücksichtigt werden, bei Beträgen bis zu 200 Euro genügt der Kontoauszug als Nachweis – bei größeren Beträgen erstellt der Verein gerne eine entsprechende Spendenbescheinigung aus.

Sie können den Verein auch per E-Mail erreichen unter seerettung@gmx.de

Für den 15.01.2019 hatte die Bürgerinitiative DIE RANGSDORFER Bürger für Rangsdorf e.V. zum ersten Vereinsstammtisch in das Waldrestaurant Hong Xing in Rangsdorf geladen. Der Vereinsbeauftragte hat für den ersten Vereinsstammtisch im Vorfeld 34 Vereine aus Rangsdorf per Post angeschrieben.

Bei dem ersten Stammtisch kamen neben dem Organisator folgende Vereine: Förderverein der Seeschule Rangsdorf e. V., welcher seit 1994 besteht und ca. 30-40 Mitglieder hat. Außerdem der Rangsdorfer Schützenverein 1993 e. V. welcher seit 1993 besteht und über ca. 40 Mitglieder verfügt. Außerdem kam neben dem Förderverein Bücker-Museum Rangsdorf e. V., welcher seit 1994 besteht und ca. 60 Mitglieder hat, auch der neu gegründete Verein zur Rettung des Rangsdorfer Sees e. V.

Die Vereine hatten verschiedene Wünsche welche von einer besseren Koordination bei der Nutzung der Sportstätten gingen bis zu hin zu Räumlichkeiten.

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative DIE RANGSDORFER Oliver Scharfenberg sagt, „ich finde es war ein gelungener Auftakt für eine neue Serie. Wir haben viele gute Anregungen der Vereine aufgenommen und werden beginnen nach möglichen Lösungen zu suchen. Es freut mich sehr, dass zahlreiche Verein aus Rangsdorf unser Angebot zum Dialog genutzt haben, um Ihre Wünsche zu artikulieren“

Die Bürgerinitiative DIE RANGSDORFER möchte die Veranstaltung aufgrund der positiven Resonanz zum Anlass nehmen, eine weitere Veranstaltung mit Vereinen aus Rangsdorf zu planen.

Ansprechpartner für Vereine aus Rangsdorf ist der Vereinsbeauftragte Günter Mehlitz welche unter g.mehlitz@die-rangsdorfer.de erreichbar ist. Interessierte Vereine aus Rangsdorf können sich schon jetzt für den nächsten Vereinsstammtisch vormerken lassen.

Die Polizeizeichner des LKA Brandenburg haben nach einem so genannten Enkeltrickbetrug mit der Geschädigten, einer über 90 Jahre alten Frau, ein Phantombild des Mannes angefertigt, dem sie am Mittwoch, den 19.09.2018 zwischen 13.00 und 14.00 Uhr mehrere tausend Euro Bargeld übergeben hatte. Der Mann wartete auf sie in der Niebelungenstraße 4. Er kam aus der Sacrower Allee und ist dorthin auch wieder weg gegangen. Die Polizei fragt, wer den Mann kennt oder ihn Mitte September in Groß Glienicke gesehen hat. Das Amtsgericht Potsdam hat einen Beschluss zur Veröffentlichung des Bildes erlassen.

Zu einem schweren Wildunfall kam es am Mittwochabend auf der Landesstraße 40. Auf der Strecke zwischen Klein Kienitz und Dahlewitz rannte plötzlich ein Reh über die Straße, so dass der 27-jährige Fahrer eines Renault nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte. Er erfasste das Tier frontal, kam in weiterer Folge nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Straßenbaum. Der Fahrer wurde in seinem Fahrzeug eingeklemmt und schwer verletzt. Rettungskräfte mussten den Mann aus dem Fahrzeug bergen und in ein Unfallkrankenhaus nach Berlin bringen. Für den Zeitraum der Rettungsarbeiten musste die Fahrbahn komplett gesperrt bleiben. Der Schaden am Fahrzeug wird auf über 40.000 Euro geschätzt.

Durch einen Zeugen über einen betrunkenen Pkw-Fahrer alarmiert, machten sich zwei Polizisten der Inspektion Teltow-Fläming auf den Weg nach Rangsdorf. Dort stellten sie einen 39-Jährigen fest, der augenscheinlich einen Verkehrsunfall gehabt hatte. Beim Rangieren mit einem Pkw der Marke Volkswagen schien dieser gegen einen Baumstamm, der als Parkplatzmarkierung genutzt warm gefahren zu sein. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,81 Promille. Der Mann bestritt die Vorwürfe alkoholisiert gefahren zu sein und gab an, dass die Schäden schon älteren Datums seien. Dagegen sprachen jedoch die Situation und die Indizien vor Ort. In dem sich nun anschließenden Strafverfahren muss der Verdacht begründet werden. Die Polizisten nahmen den Sachverhalt und alle Feststellungen vor Ort auf und beschlagnahmten außerdem den Führerschein des 39-Jährigen. Die Kriminalpolizei wird nun ermitteln.

Die Rangsdorfer fordern mehr Kinder- und Jugendbeteiligung in Rangsdorf. Die Gemeinde Rangsdorf ist wie alle Kommunen in Brandenburg verpflichtet, Kinder und Jugendliche in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten zu beteiligen. So ist es im neuen §18a der brandenburgischen Kommunalverfassung festgelegt worden.

Die Vorgänge der Vergangenheit, haben uns zur Überzeugung gebracht, eine Strategie zur Kooruptionsvermeidung und zur Steigerung der Transparenz auf den Weg zu bringen. Dabei orientieren wir uns unter anderem an von Transparency International Deutschland e.V. erarbeiteten Schwerpunkten für Kommunen. Zudem haben wir uns an den Aktivitäten der Landeshauptstadt Potsdam im Bereich der Korruptionsprävention orientiert.

In der Anlage 3, dem sog. Indikatorenkatalog finden Sie zahlreiche Warnsignale die  im Hinblick auf Korruptionsgefährdung relevant sein können. Dabei gibt es personenbezogene Indikatoren wie z.B. die gezielte Umgehung von Kontrollen, Abschottung einzelner Aufgabenbereiche. Aber auch systembezogene Indikatoren wie z.B. zu große Aufgabenkonzentration auf eine Person oder unzureichende Kontrollen. Außerdem nennt der Indikatorenkatalog auch aufgabenbezogene Indikatoren wie eine auffallend entgegenkommende Behandlung von antragstellenden Personen, das Vermeiden von Vergleichsangeboten oder erhebliche bzw. wiederholte Überschreitung von vorgesehenen Auftragswerten z.B. auch durch häufige„Rechenfehler“,Nachbesserungen oder Nachtragsarbeiten.

Die Schaffung von erhöhter Transparenz und die Vermeidung von Korruption möchten wir durch Umsetzung dieser Punkte erreichen:

  • anonyme Hinweise ermöglichen (telefonisch und online)
  • eine(n) Antikorruptionsbeauftragte(n) ernennen
  • eine Ehrenkodex für Kommunalpolitiker erarbeiten
  • Sensibilisierungsschulungen durchführen
  • eine jährliche Berichterstattung durch den Antikorruptionsbeauftragten
  • Richtlinie zur Korruptionsprävention erarbeiten
  • Umfassende Veröffentlichung relevanter Informationen

So hat zum Beispiel das Land Brandenburg für alle Behörden und Einrichtungen des Landes sowie für Landesbetriebe eine „Richtlinie der Landesregierung zur Korruptionsprävention in der Landesverwaltung Brandenburg“ erarbeitet.

 

Die Rangsdorfer - Bürger für Rangsdorf e.V. | Die parteiunabhängige Bürgerinitiative für Rangsdorf