Zu einem schweren Wildunfall kam es am Mittwochabend auf der Landesstraße 40. Auf der Strecke zwischen Klein Kienitz und Dahlewitz rannte plötzlich ein Reh über die Straße, so dass der 27-jährige Fahrer eines Renault nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte. Er erfasste das Tier frontal, kam in weiterer Folge nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Straßenbaum. Der Fahrer wurde in seinem Fahrzeug eingeklemmt und schwer verletzt. Rettungskräfte mussten den Mann aus dem Fahrzeug bergen und in ein Unfallkrankenhaus nach Berlin bringen. Für den Zeitraum der Rettungsarbeiten musste die Fahrbahn komplett gesperrt bleiben. Der Schaden am Fahrzeug wird auf über 40.000 Euro geschätzt.
Vermisste Jugendliche wurde von der Polizei gesucht
Durch einen Zeugen über einen betrunkenen Pkw-Fahrer alarmiert, machten sich zwei Polizisten der Inspektion Teltow-Fläming auf den Weg nach Rangsdorf. Dort stellten sie einen 39-Jährigen fest, der augenscheinlich einen Verkehrsunfall gehabt hatte. Beim Rangieren mit einem Pkw der Marke Volkswagen schien dieser gegen einen Baumstamm, der als Parkplatzmarkierung genutzt warm gefahren zu sein. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,81 Promille. Der Mann bestritt die Vorwürfe alkoholisiert gefahren zu sein und gab an, dass die Schäden schon älteren Datums seien. Dagegen sprachen jedoch die Situation und die Indizien vor Ort. In dem sich nun anschließenden Strafverfahren muss der Verdacht begründet werden. Die Polizisten nahmen den Sachverhalt und alle Feststellungen vor Ort auf und beschlagnahmten außerdem den Führerschein des 39-Jährigen. Die Kriminalpolizei wird nun ermitteln.
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Die Rangsdorfer fordern mehr Kinder- und Jugendbeteiligung in Rangsdorf. Die Gemeinde Rangsdorf ist wie alle Kommunen in Brandenburg verpflichtet, Kinder und Jugendliche in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten zu beteiligen. So ist es im neuen §18a der brandenburgischen Kommunalverfassung festgelegt worden.
Die Vorgänge der Vergangenheit, haben uns zur Überzeugung gebracht, eine Strategie zur Kooruptionsvermeidung und zur Steigerung der Transparenz auf den Weg zu bringen. Dabei orientieren wir uns unter anderem an von Transparency International Deutschland e.V. erarbeiteten Schwerpunkten für Kommunen. Zudem haben wir uns an den Aktivitäten der Landeshauptstadt Potsdam im Bereich der Korruptionsprävention orientiert.
In der Anlage 3, dem sog. Indikatorenkatalog finden Sie zahlreiche Warnsignale die im Hinblick auf Korruptionsgefährdung relevant sein können. Dabei gibt es personenbezogene Indikatoren wie z.B. die gezielte Umgehung von Kontrollen, Abschottung einzelner Aufgabenbereiche. Aber auch systembezogene Indikatoren wie z.B. zu große Aufgabenkonzentration auf eine Person oder unzureichende Kontrollen. Außerdem nennt der Indikatorenkatalog auch aufgabenbezogene Indikatoren wie eine auffallend entgegenkommende Behandlung von antragstellenden Personen, das Vermeiden von Vergleichsangeboten oder erhebliche bzw. wiederholte Überschreitung von vorgesehenen Auftragswerten z.B. auch durch häufige„Rechenfehler“,Nachbesserungen oder Nachtragsarbeiten.
Die Schaffung von erhöhter Transparenz und die Vermeidung von Korruption möchten wir durch Umsetzung dieser Punkte erreichen:
- anonyme Hinweise ermöglichen (telefonisch und online)
- eine(n) Antikorruptionsbeauftragte(n) ernennen
- eine Ehrenkodex für Kommunalpolitiker erarbeiten
- Sensibilisierungsschulungen durchführen
- eine jährliche Berichterstattung durch den Antikorruptionsbeauftragten
- Richtlinie zur Korruptionsprävention erarbeiten
- Umfassende Veröffentlichung relevanter Informationen
So hat zum Beispiel das Land Brandenburg für alle Behörden und Einrichtungen des Landes sowie für Landesbetriebe eine „Richtlinie der Landesregierung zur Korruptionsprävention in der Landesverwaltung Brandenburg“ erarbeitet.
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Am Samstag den 15.12.2018 veranstaltete die Bürgerinitiative DIE RANGSDORFER – Bürger für Rangsdorf e.V. im Rangsdorfer Rathaus ein sechsstündiges Seminar zum Thema: „Wie funktioniert Kommunalpolitik? Ungefähr 25 Gäste kamen, um den Ausführungen der Dozenten Rebecca Thormann und Oliver Scharfenberg von der Bürgerinitiative „DIE RANGSDORFER“ und Dominik Ringler vom Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg zuzuhören. Gefördert wurde die Veranstaltung von der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung.
Rebecca Thormann erklärte die wesentliche Unterschiede und Aufgaben von Kreistag, Gemeindevertretung und Bürgermeister. Oliver Scharfenberg legte seinen Schwerpunkt auf die mögliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dabei waren die Themen breit gefächert. So ging es unter anderem auch darum, wie eine Petition eingelegt werden kann was genau ein Bürgerentscheid ist oder auch die Darstellung einer Scheinkandidatur.
Hierzu der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative Die Rangsdorfer, Manuel Thormann: „Ich freue mich, dass unsere, von der Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg geförderte Veranstaltung einen solchen Anklang hatte und mit dazu beigetragen hat, politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger die Beteiligungsrechte der Kommunalpolitik näher zu bringen.“
Anschließend stellte Dominik Ringler die aktuelle Änderung des Paragraf 18a der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vor. Dieser sagt aus, dass Kommunen in Brandenburg verpflichtet sind, Kinder und Jugendliche in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten zu beteiligen. Mit der Stärkung ihrer Beteiligungsrechte können Kinder und Jugendliche ihre Interessen nunmehr überall selbstbestimmt einbringen und vertreten und erfahren, wie direkte Demokratie funktioniert.
Hierzu der Vorsitzende der Bürgerinitiative Die Rangsdorfer, Oliver Scharfenberg “Die Veranstaltung hat mir gezeigt, dass es im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung in Rangsdorf noch einiges zu tun gibt. Wir werden das Thema Kinder-und Jugendparlament aufgreifen.“
In einer abschließenden Diskussionsrunde ging es um die Ursachen für Politikverdrossenheit, und die Frage wie man Politik digitaler und bürgernäher machen kann.
Nach Kürzungen durch die Gemeindevertretung geht jetzt das Personal aus.
Auftragsvergaben an Kommunalpoltiker
Wir stehen für eine Förderung der regionalen Wirtschaft und eine Trennung von politischem Mandat (http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Die-Rangsdorfer-wollen-die-Politik-veraendern) und Auftrag (Siehe: http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Rangsdorf/Diskussion-ums-Ehrenamt).
Wenn also Rangsdorfer Kommunalpolitiker für Ihre Unternehmen Aufträge in der Gemeinde beschaffen, sehen wie diesen Vorgang sehr kritisch.
Quelle: www.rangsdorf.de – Zudem teilw. auf dem Dokument genannt
Unser Antrag auf Akteneinsicht
Um uns einen Einblick in der Vergabepraxis zu verschaffen haben wir am 04.06.2018 einen Antrag auf Akteneinsicht bei der Gemeinde Rangsdorf gestellt. Das erste Schreiben vom Bürgermeister Klaus Rocher war sehr vielversprechend und wurde mit Datum 04.06.2018 geschrieben. Gerne sind wir dem Wunsch nachgekommen und haben den Antrag vom 04.06.2018 mit unserem Schreiben vom 05.06.2018 weiter konkretisiert.
Auszug aus dem Gesetz: § 6 des AIG ...“Sofern dem Antragsteller Angaben zur hinreichenden Bestimmung seines Antrages fehlen, ist er von der öffentlichen Stelle zu beraten und zu unterstützen“. (Quelle: http://bravors.brandenburg.de/gesetze/aig)
Antwort des Bürgermeisters vom 05.06.2018
kam die Antwort aus dem Rathaus, wo bei der Bürgermeister Klaus Rocher erklärt, „die von Ihnen benannten Firmen sind keine Kommunalpolitiker“.
Auszug aus dem Gesetz: § 6 des AIG ...“Sofern dem Antragsteller Angaben zur hinreichenden Bestimmung seines Antrages fehlen, ist er von der öffentlichen Stelle zu beraten und zu unterstützen„. (Quelle: http://bravors.brandenburg.de/gesetze/aig)
Unser Reaktion vom 11.06.2018
Anschließend haben wir dem Bürgermeister einen Wechsel des Antragstellers (auf den Verein: Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.) angezeigt.
Schreiben des Bürgermeisters vom 11.06.2018
Nun teilt uns der Bürgermeister erneut mit, das die Firmen keine Kommunapolitiker sind. Außerdem bitte er um eine Info, welche Aufträge an welche Firmen wir meinen. Außerdem möchte er gerne eine Vertretungsberechtigung für unseren Verein sehen. Dieses Schreiben haben wir am 21.06.2018 per Fax erhalten, da die Post nicht zugestellt werden konnte.
Am 21.06.2018 hat Herr Rocher noch einen Vereinsregisterauszug per Fax bekommen, als Nachweis der Vertretungsbefugnis. Das Vereinsregister ist übrigens öffentlich www.handelsregister.de.
Unser Reaktion vom 27.06.2018
Anschließend haben wir dem Bürgermeister unseren Antrag weiter konkretisiert. Ich verweise an dieser Stelle nochmals auf § 6 des AIG ...“Sofern dem Antragsteller Angaben zur hinreichenden Bestimmung seines Antrages fehlen, ist er von der öffentlichen Stelle zu beraten und zu unterstützen“ (Quelle: http://bravors.brandenburg.de/gesetze/aig). Beurteilen Sie einfach selber, ob man dies so in den Schreiben des Bürgermeisters sehen kann.
Schreiben des Bürgermeisters vom 18.07.2018
Nun haben wir ein neues Schreiben vom Bürgermeister erhalten. Anschließend haben wir dem Bürgermeister unseren Antrag weiter konkretisiert. Ich verweise an dieser Stelle nochmals auf § 6 des AIG ...“Sofern dem Antragsteller Angaben zur hinreichenden Bestimmung seines Antrages fehlen, ist er von der öffentlichen Stelle zu beraten und zu unterstützen“ (Quelle: http://bravors.brandenburg.de/gesetze/aig).
Unsere Antwort vom 24.07.2018 auf das Schreiben vom 18.07.2018
Nun haben wir auf das Schreiben vom 18.07.2018 geantwortet. Ich sehe nach meiner Meinung darin keine weitere Konkretisierung des Antrags, da wir nur die Wortwahl des Bürgermeister benutzt haben.
Landesbauftragten für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht (31.08.2018)
Anschließend baten wir die Landesbauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht um Unterstützung in dieser und weiteren Verfahren. Wir haben dazu dieses Schreiben am 31.08.2018 erhalten. Herr Rocher wurde aufgefordert umgehend über den Antrag zu entscheiden und vorab über die Kosten zu informieren.
Landesbauftragten für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht (01.10.2018)
Wir haben keine Akteneinsicht erhalten und haben dieses Schreiben mit Datum vom 01.10.2018 erhalten. Nun wurde der Bürgermeister Klaus Rocher erneut aufgefordert Stellung zu nehmen.
Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow Fläming (01.10.2018)
Nun haben wir uns an die Kommuanlaufsicht gewendet. Diese könne uns aber aus rechtlichen Gründen nicht unterstützen. Die Antwort an uns, ging in Kopie an die Landrätin des Landkreises Teltow Fläming.
Presseinformation/ Recherchen durch die Presse
Nun haben wir uns mit der Bitte um Unterstützung an die Presse gewendet.
Nun haben wir ein Gegendarstellungsersuchen von Klaus Rocher (Rangsdorf) am 09.10.2018 erhalten
Wir haben wieder Post vom Bürgermeister Klaus Rocher bekommen. Wir werden darin zu einer Gegendarstellung aufgefordert. Klicken Sie auf das jeweilige Bild. Bitte lesen Sie unsere Ausgabe und vergleichen Sie die Aussagen. Wir freuen uns auf Feedback von Ihnen an vorstand@die-rangsdorfer.de. Wir werden mit einem gesonderten Schriftsatz Stellung nehmen.
Hier finden Sie unsere Zeitung mein Rangsdorf :
Hier finden Sie unsere aktuelle Ausgabe: meinRANGSDORF – Nachrichten für Rangsdorf: Juli 2018
Aktualisierung vom 12.10.2018: Es tut sich was….
Seit einigen Tagen recherchiert die Presse zu diesem Thema. Jetzt hat der Bürgermeister Klaus Rocher uns einen neuen Brief geschrieben. Sinngemäß entnommen, sollen personenbezogene Daten in den einzusehenden Akten geschwärzt werden. Das würde ja auf der ersten Blick einleuchten. Allerdings setzt er dafür 61 Stunden Stunden an und möchte dafür 1.220 Euro haben.
Außerdem sollen wir jetzt eine Gebühr von 60 Euro zahlen, für die Ermittlung der anfallenden Kosten. Kleine Anmerkung: Wir hatten vorher um eine Information zu den entstehenden Kosten gebeten. Dies hat auch die Landesbauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht in Ihrem Schreiben vom 31.08.2018 geschrieben.
Ist dies in diesem Umfang überhaupt notwendig?
Jetzt wird es richtig spannend. Es geht also bei dem aussondern also um die Daten von Kommunalpolitikern. Viele Daten wie die Namen, Vornamen und die Privatanschriften sind öffentlich einsehbar. Auch das Geburtsdatum (Jahr) ist öffentlich. Siehe Seite 28 ff.: http://www.daten.rangsdorf.de/DRUCKWERKE/Amtsblatt/2014/2014_03_28_Amtsblatt.pdf.
Auch sind die Auftragssummen veröffentlich worden, wir sind also gespannt, welche Daten oder Geschäftsgeheimnisse ausgesondert werden müssen?
Müssen also öffentlich einsehbare Daten ausgesondert werden?
Lau dem Bericht in der MAZ prüft der Landkreis nun ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeiter Klaus Rocher.
Der Fall ist noch lange nicht zu Ende, es geht an dieser Stelle weiter ….
Quellen:
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG): http://bravors.brandenburg.de/gesetze/aig
Antrag auf Akteneinsicht
Am 17.06.2018 haben wir einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt (Siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/baumschutzsatzung-der-gemeinde-rangsdorf/) . Die Frist zur Bearbeitung lief laut FragdenStaat.de bereits am 20.07.2018 ab. Anschließend haben wir am 28.09.2018 an die Bearbeitung erinnert. Am 09.10.2018 haben wir dann eine Antwort vom Bürgermeister Klaus Rocher erhalten (siehe unten).
Form der Antragstellung
Zur Richtigstellung: Der Antrag kann nach §6 AIG Abs. 1 schriftlich oder elektronisch bei die aktenführende Behörde gestellt werden. „Anträge können somit auch per E-Mail eingereicht werden; eine qualitfizierte Signatur oder eine Verschlüsselung ist nach dem Willen des Gesetzgebers nicht erforderlich“* Die dann von der Behörde zu erteilende Auskunft kann nach § 7 Abs. 2 AIG mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden.
Der Fall ist so spannend, weil Herr Rocher laut dem Schreiben der „Landesbeauftragen für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht“ vom 23.12.2013 bereits belehrt wurde was die Fristeinhaltung und den Antragsweg (einfache E-Mail oder FragdenStaat.de reicht aus) angeht.
Nach unserer Ansicht gehen alle notwendigen Daten zur Bearbeitung aus dem Antrag hervor. Wir haben deshalb die Landesbeauftrage für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht eingeschaltet. Sie können diese auch hier verfolgen: https://fragdenstaat.de/anfrage/baumschutzsatzung-der-gemeinde-rangsdorf/
Schreiben vom Bürgermeister
* Schreiben der „Landesbeauftragen für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht“ vom 23.12.2013
Quellen:
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG): http://bravors.brandenburg.de/gesetze/aig
