Wenn Kommunalpolitiker von der Gemeindekasse partizipieren

Die gewählten Gemeindevertreter in Rangsdorf erhalten für Ihre „ehrenamtliche Tätigkeit“ eine Entschädigung von mindestens 68 € pro Monat. Wie der neu gegründete Verein „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ recherchiert hat,  erzielten manche Gemeindevertreter zusätzliche Einnahmen aus Gemeindemitteln von bis zu 139.000 € in sechs Jahren für deren *Firmen (*Die Gemeindevertreter sind dabei Inhaber, Geschäftsführer, Gesellschafter oder Aktionäre).

Vor wenigen Wochen hat sich die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ gegründet, da man große Versäumnisse im politischen Willensbildungsprozess sieht und zudem erschrocken ist, über eine scheinbare Selbstbedienungsmentalität einiger amtierender Gemeindevertreter.

Der stellvertretende Vorsitzende Manuel Thormann sagt hierzu: „Die Gemeindevertretung muss endlich wieder für die Rangsdorferinnen und Rangsdorfer und nicht im eigenen Interesse tätig werden!“

Das „Phänomen“, dass Gemeindevertreter bzw. sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner über Parteigrenzen hinweg mit Aufträgen bedacht werden, stößt der Bürgerinitiative nach Auswertung der Mitteilungen der Gemeindeverwaltung im Allgemeinen Anzeiger für Rangsdorf über „Aufträge/Verträge/Leistungen der Gemeinde Rangsdorf an/mit Kommunalpolitikern in Rangsdorf“  übel auf (siehe Anlage).

„Politiker werden gewählt, um Politik zu machen und nicht, um Aufträge für Ihre Unternehmen* an Land zu ziehen“, sagt der Vorsitzende Oliver Scharfenberg.

Im Ergebnis fordert die Bürgerinitiative eine strikte Trennung von Auftrag und Mandat, da hier einen Interessenskonflikt gesehen wird, wenn sich Gemeindevertreter scheinbar selbst oder mittelbar durch  Parteifreunde oder andere Gemeindeverterter Aufträge besorgen (lassen).

Rebecca Thormann, Mitglied im Vorstand „Die Rangsdorfer“: „Selbst wenn dieses Vorgehen formal-juristisch rechtens sein mag, ist es unserer Einschätzung nach moralisch mindestens fragwürdig“.

Über uns:

Die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ hat sich im April dieses Jahres mit dem Ziel gegründet, „ein Ohr“ für die Bedürfnisse der Rangsdorferinnen und Rangsdorfer haben und den Parteien der bestehenden Rangsdorfer Gemeindevertretung bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr etwas entgegenzusetzen.

Daher wird die Initiative bei den Rangsdorfer Kommunalwahlen im Jahr 2019 antreten und bis dahin aktiv für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werben und um Unterstützung bitten. Interessierte können die Initiative durch verschiedene Formen der Mitgliedschaft und/ oder eine Spende unterstützen.

Hier finden Sie die genauen Zahlen, Hintergründe und die betroffenen Politiker aus Rangsdorf.

 

Ansprechpartner für die Presse:

Oliver Scharfenberg

Vorstandsvorsitzender und Pressesprecher

E-Mail:  O.Scharfenberg@die-rangsdorfer.de

Telefon 0174 / 935 49 23

Manuel Thormann

Stellv. Vorstandsvorsitzender und Pressesprecher

E-Mail:  M.Thormann@die-rangsdorfer.de