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Wir veranstalten als parteiunabhängige Bürgerinitiative  am Samstag, den 15.12.2018 in der Zeit von 9:00 – 15:00 Uhr eine Informationsveranstaltung im Rathaus der Gemeinde Rangsdorf. Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, was eine Bürgermeister so den ganzen Tag macht, oder wo der Unterscheid zu einem Gemeindevertreter legt. Wer genau wird eigentlich wie vergütet, wer wird entschädigt und was genau ist ein sachkundiger Einwohner?

Wir wollen im Rahmen einer Veranstaltung unter dem Motto „Wie funktioniert Kommunalpolitik?“ die Zusammenhänge und das Wahlverfahren erklären.  Anschließend werden im Rahmen einer Podiumsdiskussion über Themen wie die Ursachen für Politikverdrossenheit oder die Möglichkeit sprechen, die Beteiligung der Bürger zu verbessern. Aber auch das Thema Digitalisierung von politischen Prozessen steht auf der Agenda.

Die Veranstaltung richtet sich an interessierte Bürgerinnen und Bürger,die mehr über das Thema Kommunalpolitik und die Zugangsmöglichkeiten zur politischer Mitbestimmung erfahren möchten. Die Veranstaltung wird durch einer Förderung der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung kostenfrei angeboten.

Für das leibliche Wohl ist während der gesamten Veranstaltung gesorgt. Mehr Informationen und kostenfreie Anmeldung: https://www.die-rangsdorfer.de/politische-bildung/

9.00 Uhr: Einlass und Begrüßung und Programmvorstellung
9.30 Uhr: Wer sind die politischen Akteure auf kommunaler Ebene
10.30 Uhr: Kaffeepause
10.45 Uhr: Wie funktionieren Kommunalwahlen und wie kann ich mich als Bürger politisch engagieren
12.00 Uhr: Mittagspause
12.45 Uhr: Wie kann Politik die Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen
13.45 Uhr: Kaffeepause
14.00 Uhr: Podiumsdiskussion mit geladenen Gästen
15.00 Uhr: Veranstaltungsende

Antrag auf Akteneinsicht

Am 17.06.2018 haben wir einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt (Siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/baumschutzsatzung-der-gemeinde-rangsdorf/) . Die Frist zur Bearbeitung lief laut FragdenStaat.de bereits am 20.07.2018 ab. Anschließend haben wir am 28.09.2018 an die Bearbeitung erinnert. Am 09.10.2018 haben wir dann eine Antwort vom Bürgermeister Klaus Rocher erhalten (siehe unten).

Form der Antragstellung

Zur Richtigstellung: Der Antrag kann nach §6 AIG  Abs. 1 schriftlich oder elektronisch bei die aktenführende Behörde gestellt werden. „Anträge können somit auch per E-Mail eingereicht werden; eine qualitfizierte Signatur oder eine Verschlüsselung ist nach dem Willen des Gesetzgebers nicht erforderlich“* Die dann von der Behörde zu erteilende Auskunft kann nach § 7 Abs. 2 AIG mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden.
Der Fall ist so spannend, weil Herr Rocher laut dem Schreiben der „Landesbeauftragen für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht“ vom 23.12.2013 bereits belehrt wurde was die Fristeinhaltung und den Antragsweg (einfache E-Mail oder FragdenStaat.de reicht aus) angeht.
Nach unserer Ansicht gehen alle notwendigen Daten zur Bearbeitung aus dem Antrag hervor. Wir haben deshalb die Landesbeauftrage für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht eingeschaltet. Sie können diese auch hier verfolgen:  https://fragdenstaat.de/anfrage/baumschutzsatzung-der-gemeinde-rangsdorf/

Schreiben vom Bürgermeister

* Schreiben der „Landesbeauftragen für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht“ vom 23.12.2013

 

Quellen:

Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG): http://bravors.brandenburg.de/gesetze/aig

 

Gutachter haben bereits vor Jahren darauf hingewiesen, der Rangsdorfer See wird verlanden. Um dieser nicht nur für die Rangsdorfer Bürger tickende Zeitbombe entgegenzutreten hat sich nunmehr ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel gegründet, den Rangsdorfer See zu retten. Mit dem Ziel, den See auch für die nachfolgenden Generationen zu erhalten hat sich der Verein mit dem Namen „Rettung des Rangsdorfer Sees“ konstituiert.

Bereits im Jahr 1930 eröffnete in Rangsdorf das „Strand-Casinos“ mit einer Glashalle welche 1.500 Innen- und 5.000 Außenplätzen am Ufer des Rangsdorfer Sees anbot. Eine 12m hohe Wasserrutsche, eine Tanzfläche und ein Badesteg lockten unzählige Ausflügler nach Rangsdorf, dem sogenannten „Lido Berlins“. Im Jahr 1930 sollen sich bis zu 100.000 Besucher am Strandbad Rangsdorf vergnügt haben.

Leider ist dieser alte Glanz des Rangsdorfer Sees längst verflogen und ein zweifelhafter morbider Charme übrig geblieben. Viele der heutige jüngeren Besucher ahnen nichts vom einstigen Fulminanz des Rangsdorfer Sees. Denn so gut wie er damals aussah, steht es um den See schon lange nicht mehr. Über die Jahre hinweg haben sich dicke Sediment Schichten gebildet, so dass der See heute nur noch eine Tiefe von Durchschnittlich ca. 2 m hat. Viel zu wenig um genug Reserven für Trockenperioden zu haben“, sagt der Vorstandsvorsitzende des Vereins zur Rettung des Rangsdorfer Sees, Oliver Scharfenberg. Dass dies zu stimmen scheint, bestätigt die aktuelle Situation am See. Das Ufer hat sich mittlerweile um einige Meter verschoben.

Entstanden ist die Idee zur Seerettung in einem Arbeitskreis der parteiunabhängigen Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V. Dort wurde der Entschluss geboren, das Thema Seerettung mittels eines eigenständigen, unabhängigen und gemeinnützigen Vereins anzugehen.

Um die Verlandung des Sees endlich zu stoppen, wurden   zunächst die bereits z.T. seit Jahren vorhandenen Gutachten zum See im Vorfeld beschafft. Die Vereinsmitglieder planen nunmehr in einen nächsten Schritt diese zu sichten  und ein Sanierungskonzept mit Experten zu erarbeiten.

„Unser Ziel ist es, den Stillstand beim Thema Rangsdorfer See zu stoppen, sagt der Vorstandsvorsitzende Oliver Scharfenberg. „Seit Jahrzehnten wird geredet. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln, bevor es zu spät ist. Wir haben eine Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generation, dieser müssen wir jetzt gerecht werden

Neben der geringen Wassertiefe ist unter anderem ein Hauptproblem des Sees, dass ein zu geringer Sauerstoffgehalt vorhanden ist.

Manuel Thormann, Vorstandsmitglied im Verein „Rettung des Rangsdorfer Sees hierzu: „Die Sanierungslösungen müssen wir im Detail erarbeiten, ob dies ein ausbaggern und / oder ein Belüften des Sees ist, wird mit Experten diskutiert“ Grundsätzlich ist es für den See durch das Jahrelange phlegmatische agieren der Gemeinde Rangsdorf fünf vor zwölf! .

Unabhängig hiervon begrüßt der Verein aber auch die positive Neuigkeiten, die Rund um den See entstehen. So wurde das Strandbad Rangsdorf mit seinen ca. 15.000 m² erst vor wenigen Monaten an die Strandbad Rangsdorf GmbH verpachtet. Die GmbH beabsichtigt wieder Leben in das Strandbad zu bringen. Dazu gehören laut dem Geschäftsführer Tim Kube, gastronomische Angebote und Investitionen in die Immobilie, welche im Eigentum der Gemeinde Rangsdorf steht.

Zu einem relativ neuen Trend gehört auch das Stand Up Padelling auf dem Rangsdorfer See. Der Betreiber Jörg Pontow vermietet mit seinem SUPCENTER RANGSDORF Boards an jung und alt und das Angebot geniest große Nachfrage.

Am 03.07.2018 findet ab 19.00 Uhr im Rathaus eine Einwohnerversammlung zum Ausbau der Kienitzer Straße statt.  Die Gemeinde hat Sanierungsvarianten für die Kienitzer Straße
vorgestellt. Es gibt zur Zeit verschiedene Planungen, wobei vom Bürgermeister die Variante 2 empfohlen wird. Die geschätzten Baukosten der einzelnen Varianten belaufen sich derzeit in der
Variante 1 auf ca. 4.146.000 € und in der Variante 2 ca. 5.480.000 €. Die Anlieger der Kienitzer Straße werden an den Kosten beteiligt. Wir informieren Sie über den aktuellen Stand der Planungen.

Lange hat es gedauert, aber nun ist es soweit. Die S-Bahn kommt zurück nach Rangsdorf. Bis zum Mauerbau fuhr die S-Bahn bis Rangsdorf. Im Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR wurde der Lückenschluss bereits vereinbart. Wir freuen uns sehr über die Entscheidung und sehen darin auch eine große Chance für Rangsdorf. Die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes muss zeitnah angegangen werden. Mehr Informationen www.die-rangsdorfer.de/s-bahn

Unser liebens- und lebenswertes Rangsdorf wächst! Das macht auch eine Erschließung weiterer Flächen unserer Gemeinde notwendig. In der Zeit vom 23.04.2018 – 28.05.2018 lag der Bebauungsplan RA 13-3 „Stadtweg West“ öffentlich aus. In eben dieser Zeit konnte Stellung zum Bebauungsplanung genommen werden.

Gegenwärtig verhält es sich so, dass die Straße Am Stadtweg die Hauptzufahrtsstraße zu dem dahintergelegenen Neubaugebiet „Stadtweg West“ darstellt, welches in Teilen bereits in den vergangenen Jahren erschlossen und mit Einfamilien- bzw. Reihenhäusern bebaut wurde und nun erweitert werden soll. Dabei sieht der Plan derzeit vor, dass zukünftig die meisten Anwohner dieses Areals die Straße Am Stadtweg passieren werden, um zur Arbeit zu gelangen oder ihren Freizeitaktivitäten nachzugehen.

Dem Gebiet „Stadtweg West“ vorgelagert liegt auch die Kindertagestätte Spatzennest, welche mit gut zweihundert zu betreuenden Kindern auch Rangsdorfs größte Kita ist. Tag ein Tag aus bringen Eltern ihre Kinder in den Morgenstunden zur Betreuung in den Kindergraten, um sie im Laufe des Tages wieder abzuholen.

Um die Sicherheit für Kinder und Eltern vor zu schnell fahrenden Autos vor der Kita zu gewährleisten wäre die bestmögliche Variante, den Straßenausbau voranzutreiben, weitere Zufahrtsstraßen zu planen und Verkehrsflüsse umzuleiten, hierfür wären zusätzliche Mittel erforderlich, die unserer Gemeinde gegenwärtig offenbar nicht zur Verfügung stehen.

Die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ hat sich nunmehr dieser Problematik angenommen. In einem Schreiben an die Gemeinde Rangsdorf hat unsere Bürgerinitiative Stellung zum Bebauungsplan RA 13-3 genommen und eine nachhaltigere Verkehrsberuhigung für die Straße „Am Stadtweg“ gefordert, als Sie derzeit durch die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Km/h gewährleistet sein sollte.

Rebecca Thormann, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer“: Ein noch höheres Verkehrsaufkommen unmittelbar vor der Kita birgt unverantwortliche Gefahren für unsere Kinder. Gefahren die mit einer kleinen baulichen Maßnahme erheblich reduziert werden könnte“ 

Jeweils eine unmittelbar auf der Straße vor und hinter der Kita Spatzennest errichteten Bodenwelle könnten aus Sicht der Bürgerinitiative die notwendige Sicherheit für Kinder und Eltern bringen. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen und die Gemeindevertretung auf diese Problem aufmerksam zu machen, wurde mit gleichem Schreiben eine gleichlautende Petition eingelegt.

Die Fertigung der Bücker Flugzeuge war im Jahr 1935 von Berlin nach Rangsdorf verlegt worden. Dabei diente der Standort auch der Erprobung und Entwicklung von vielen Flugzeuptypen. Der ehemalige Reichssportflughafen Rangsdorf wurde am 30. Juli 1936 eröffnet. Der Rangsdorfer See diente damals auch als Wasserflughafen und hatte eine Abfertigungsmöglichkeit. Berühmte Persönlichkeiten, welche damals von Rangsdorf flogen waren unter anderem Heinz Rühmann und Beate Uhse, welche hier das Fliegen erlernte. Danach war Beate Uhse als Einfliegerin und Überführungsfliegerin für die Bücker Flugzeugwerke tätig.

Am 20. Juli 1944 um 7 Uhr startete von Rangsdorf Claus Schenk Graf von Stauffenberg mit seinem Adjutanten Werner von Haeften zum Führerhauptquartier Wolfsschanze bei Rastenburg in Ostpreußen, wo er das Attentat vom 20. Juli 1944 beging. An das Ereignis erinnerte heute ein am ehemaligen Flugplatzgelände aufgestellter Gedenkstein.

Am 20.07.2018 wird es um 13.30 Uhr eine Kranzniederlegung an Gedenkstein und anschließend einen Rundgang um das Gelände geben. Gegen 15.00 Uhr haben interessierte Einwohnerinnen und Einwohner die Gelegenheit, den ehemaligen Flugplatz/ die Bücker Flugzeugwerke im Rahmen einer Führung zu besichtigen. Treffpunkt ist der Eingang zum Werksgelände, Walther-Rathenau-Straße (Personalausweis erforderlich).

Die Rote Armee nutze bis 1994 das Gelände militärisch. Nun soll frischer Wind in das Gelände einziehen. Die Firma Terraplan hat 2018 das Gelände vom Land Brandenburg gekauft. Die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude sollen saniert undzusätzlich 191 Reihenhäuser errichtet werden. Der Terraplan-Projektentwickler Eduard Bunescu-Fay. sagte gegenüber der Berliner Zeitung: „Für ein Museum wäre da nach unserer Meinung sehr gut Platz.“

Das Flugfeld soll unbebaut bleiben. Der Investor möchte eine öffentlich zugängliche Anlage mit Parkcharakter entstehen lassen. Dabei soll man anhand von Schautafeln viel über die Geschichte erfahren. „Der Bücker-Verein ist uns dabei natürlich ein willkommener Partner“, wird der Immobilienentwickler in der Berliner Zeitung zitiert. „Die Bebauung des Geländes wird neue  Herausforderungen bringen, Eine große Anzahl Familien wird nach Rangsdorf ziehen. Diese brauchen unter anderem Plätze in Kitas und Schulen. Die Weichen dafür müssen zeitnah gestellt werden.“, sagt Oliver Scharfenberg. Schätzungen gehen auf dem Gelände von bis zu 1.000 neuen Einwohnern aus. Wer mehr über die Planungen erfahren möchte, findet auf unserer Website unter www.die-rangsdorfer.de/flugplatz die passenden Links zu den Planungsunterlagen.

Foto Quelle: Markus Hennen, Bruckbauer & Hennen GmbH Jüterbog

Die gewählten Gemeindevertreter in Rangsdorf erhalten für Ihre „ehrenamtliche Tätigkeit“ eine Entschädigung von mindestens 68 € pro Monat. Wie der neu gegründete Verein „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ recherchiert hat, erzielten manche Gemeindevertreter zusätzliche Einnahmen aus Gemeindemitteln von bis zu 139.000 € in sechs Jahren für deren Firmen. Die Gemeindevertreter sind dabei z.B. Inhaber, Geschäftsführer, Gesellschafter oder Aktionäre.

Vor wenigen Wochen hat sich die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ gegründet, da man große Versäumnisse im politischen Willensbildungsprozess sieht und zudem erschrocken ist, über eine scheinbare Selbstbedienungsmentalität einiger amtierender Gemeindevertreter.

Das „Phänomen“, dass Gemeindevertreter bzw. sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner über Parteigrenzen hinweg mit Aufträgen für Ihre Unternehmen bedacht werden, stößt der Bürgerinitiative nach Auswertung der Mitteilungen der Gemeindeverwaltung im Allgemeinen Anzeiger für Rangsdorf über „Aufträge/ Verträge/Leistungen der Gemeinde Rangsdorf an/mit Kommunalpolitikern in Rangsdorf“ übel auf.

Ablenkungsmanöver der Rangsdorfer Fraktionen

Nun haben die Rangsdorfer Fraktionen einen Artikel in der Ausgabe 6 vom 09.06.2018 im Allgemeinen Anzeiger von Rangsdorf (siehe hier) veröffentlicht. Zuvor bereits in einem offenen Brief der Fraktionen (siehe hier). Wir sehen in den getätigten Äußerung der Rangsdorfer Fraktionen aus dem allgemeinen Anzeiger, den Versuch von der politischen Wirklichkeit abzulenken. „Es geht und ging, nur um Unternehmen. Wenn man jetzt versuchen würde, den Eindruck zu erwecken es geht um Vereine, ist dies ein untauglicher Versuch, den der Wähler schnell entlarvt, weil das nie gesagt wurde“, sagt Oliver Scharfenberg.

Wir unterstützen das Ehrenamt und alle ehrenamtlich Tätigen in unserer Gesellschaft. „Auch wir sind ehrenamtlich engagiert“, sagt der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer –Bürger für Rangsdorf e.V.“ Oliver Scharfenberg als Antwort auf den offenen Brief aller Fraktionen der Gemeindevertretung Rangsdorf zum Thema Trennung von politischem Mandat und Auftrag.

Oliver Scharfenberg war selber vier Jahre lang ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg und danach zusätzlich vier Jahre Handelsrichter am Landgericht Berlin. „Ein Ehrenamt zu übernehmen oder sich bürgerschaftlich zu engagieren ist heute wichtiger denn je in unserer Gesellschaft“, sagt der stellvertretende Vorsitzende Manuel Thormann, der sich mit seiner Ehefrau ebenfalls ehrenamtlich im Förderverein des Kindergartens seines Sohnes engagiert.

Der Politikverdrossenheit etwas entgegensetzen
Es die Politikverdrossenheit, die Menschen erst gar nicht an die Wahlurne bringt oder zur Wahl von rechtspopulistischen Parteien verleitet. Bei Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern fallen oft auch Sätze wie „man möchte es denen da oben einmal zeigen“ oder „die denken doch alle nur an sich“.

Wir fordern: Trennung von Auftrag und Mandat
Wir halten an unserer Aussage fest, dass es moralisch fragwürdig ist, wenn ehrenamtliche Politiker bis zu ca. 140.000 € durch Aufträge (direkt/indirekt) für ihre Firmen bekommen.

Unsere Lösung: Selbstverpflichtung für Kandidaten

Wir haben eine Selbstverpflichtung entwickelt, die diese Vergabepraxis stoppen soll. Diese Regelung können alle Kandidaten für die nächste Wahl zur Gemeinevertretung 2019 und für das Amt des Bürgermeisters nutzen.

Mehr Informationen www.die-rangsdorfer.de/korruption

Wenn Kommunalpolitiker von der Gemeindekasse partizipieren

Die gewählten Gemeindevertreter in Rangsdorf erhalten für Ihre „ehrenamtliche Tätigkeit“ eine Entschädigung von mindestens 68 € pro Monat. Wie der neu gegründete Verein „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ recherchiert hat,  erzielten manche Gemeindevertreter zusätzliche Einnahmen aus Gemeindemitteln von bis zu 139.000 € in sechs Jahren für deren *Firmen (*Die Gemeindevertreter sind dabei Inhaber, Geschäftsführer, Gesellschafter oder Aktionäre).

Vor wenigen Wochen hat sich die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ gegründet, da man große Versäumnisse im politischen Willensbildungsprozess sieht und zudem erschrocken ist, über eine scheinbare Selbstbedienungsmentalität einiger amtierender Gemeindevertreter.

Der stellvertretende Vorsitzende Manuel Thormann sagt hierzu: „Die Gemeindevertretung muss endlich wieder für die Rangsdorferinnen und Rangsdorfer und nicht im eigenen Interesse tätig werden!“

Das „Phänomen“, dass Gemeindevertreter bzw. sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner über Parteigrenzen hinweg mit Aufträgen bedacht werden, stößt der Bürgerinitiative nach Auswertung der Mitteilungen der Gemeindeverwaltung im Allgemeinen Anzeiger für Rangsdorf über „Aufträge/Verträge/Leistungen der Gemeinde Rangsdorf an/mit Kommunalpolitikern in Rangsdorf“  übel auf (siehe Anlage).

„Politiker werden gewählt, um Politik zu machen und nicht, um Aufträge für Ihre Unternehmen* an Land zu ziehen“, sagt der Vorsitzende Oliver Scharfenberg.

Im Ergebnis fordert die Bürgerinitiative eine strikte Trennung von Auftrag und Mandat, da hier einen Interessenskonflikt gesehen wird, wenn sich Gemeindevertreter scheinbar selbst oder mittelbar durch  Parteifreunde oder andere Gemeindeverterter Aufträge besorgen (lassen).

Rebecca Thormann, Mitglied im Vorstand „Die Rangsdorfer“: „Selbst wenn dieses Vorgehen formal-juristisch rechtens sein mag, ist es unserer Einschätzung nach moralisch mindestens fragwürdig“.

Über uns:

Die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ hat sich im April dieses Jahres mit dem Ziel gegründet, „ein Ohr“ für die Bedürfnisse der Rangsdorferinnen und Rangsdorfer haben und den Parteien der bestehenden Rangsdorfer Gemeindevertretung bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr etwas entgegenzusetzen.

Daher wird die Initiative bei den Rangsdorfer Kommunalwahlen im Jahr 2019 antreten und bis dahin aktiv für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werben und um Unterstützung bitten. Interessierte können die Initiative durch verschiedene Formen der Mitgliedschaft und/ oder eine Spende unterstützen.

Hier finden Sie die genauen Zahlen, Hintergründe und die betroffenen Politiker aus Rangsdorf.

 

Ansprechpartner für die Presse:

Oliver Scharfenberg

Vorstandsvorsitzender und Pressesprecher

E-Mail:  O.Scharfenberg@die-rangsdorfer.de

Manuel Thormann

Stellv. Vorstandsvorsitzender und Pressesprecher

E-Mail:  M.Thormann@die-rangsdorfer.de

Die Rangsdorfer - Bürger für Rangsdorf e.V. | Die parteiunabhängige Bürgerinitiative für Rangsdorf