Satzung

 

Satzung

§ 1 Name

Der Verein führt den Namen ,,Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf“ abgekürzt „Die Rangsdorfer“. Er hat seinen Sitz in Rangsdorf, Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verein ist eine Wählergemeinschaft im Sinne des § 34g EStG und soll unverzüglich in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V. Die weibliche Form ist der männlichen Form in dieser Satzung gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.

§ 2 Zweck 

1.    Zweck des Vereins ist die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung mittels Teilnahme an den Kommunalwahlen zur Gemeindevertretung von Rangsdorf, Bürgermeisterwahl von Rangsdorf und zur Wahl des Kreistag Teltow Fläming durch eigene Wahlvorschläge 

2.    Durchführung von Informationsveranstaltungen zu politischen Themen und insbesondere die Unterstützung der gleichnamigen Wählergruppe bei Kommunalwahlen und zwischen den Kommunalwahlen in Rangsdorf. 

3.    Oberstes Ziel des Vereins sind die umfassende Aufklärung der Bürger über kommunalpolitische Themen und ein Höchstmaß an Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

§ 3 Mitgliedschaft 

1.    Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die sich mit den Vereinszwecken glaubhaft identifiziert. Mitglied kann nicht werden, wer Mitglied einer anderen in Rangsdorf oder Brandenburg tätigen Wählergemeinschaft ist, oder wer einer politischen Partei angehört. Der Vorstand kann hiervon abweichend Ausnahmen zulassen. 

2.    Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein an den Vorstand des Vereins zu richtender Aufnahmeantrag, in dem sich der Antragsteller zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. 

3.    Der Aufnahmeantrag enthält die Versicherung, gegenwärtig keiner politischen Partei bzw. keiner anderen Wählervereinigung anzugehören. Der Vorstand kann hiervon abweichend Ausnahmen zulassen. 

4.    Frühere Mitgliedschaften in politischen Parteien und anderen Wählervereinigungen sind zu offenbaren, wenn sie weniger als zehn Jahre zurückliegen, ein Parteiamt bekleidet wurde oder eine Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder Vereinigung bestand, die von den Verfassungsschutzämtern des Bundes oder der Länder beobachtet wurde. 

5.    Der Vorstand entscheidet in einer Vorstandssitzung über die Aufnahme neuer Mitglieder. 

6.    Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Ein Mitglied kann jederzeit seinen Austritt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand erklären. Als Austritt gilt, wenn zwei Jahresbeiträge trotz einmaliger Mahnung nicht gezahlt worden sind. Die Ausschließung ist zulässig, wenn das Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. 

7.    Ein Mitglied hat nach Beendigung seiner Mitgliedschaft keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen in Gänze oder in Teilen. 

§ 4 Fördermitgliedschaft 

1. Natürliche und juristische Personen können durch eine Fördermitgliedschaft, Förderer des Vereins werden. Förderer leisten einen jährlichen finanziellen Beitrag und unterstützen den Verein damit bei der Erreichung seiner Ziele. 

2. Über die Höhe der Förderbeiträge entscheidet der Vorstand. 3. Fördermitglieder sind weder aktiv noch passiv wahlberechtigt und haben kein Stimmrecht.  

§ 5 Außerordentliches Mitglied 

1. Natürliche Personen können außerordentiches Mitglied des Vereins werden. Außerordentliche Mitglieder unterstützen die Zwecke des Vereins (§ 2). 

2. Der Aufnahmeantrag enthält die Versicherung, gegenwärtig keiner politischen Partei bzw. keiner anderen Wählervereinigung anzugehören. Der Vorstand kann hiervon abweichend Ausnahmen zulassen. 

3. Außerordentliche Mitglieder sind weder aktiv noch passiv wahlberechtigt und haben kein Stimmrecht. Die außerordentliche Mitgliedschaft ist beitragsfrei. 

§ 6 Mitgliedsbeiträge 

Die Mitgliederversammlung beschließt eine Beitragsordnung zur Höhe der Mitgliedsbeiträge. Die Zahlung von Spenden ist möglich.  

§ 7 Verwendung der Finanzen 

Die Verwendung der Finanzen erfolgt ausschließlich für satzungsmäßige Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 8 Vorstand 

1.    Die laufenden Geschäfte des Vereins werden vom Vorstand geführt. Er vertritt den Verein nach innen und außen. 

2.    Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen:

a) dem Vorsitzenden und Pressesprecher b) stellvertretenden Vorsitzenden und stellvertretenden Pressesprecherb) zweiten stellvertretenden Vorsitzenden (Schatzmeister) Es können bis zu drei weitere Vorstandsmitglieder durch die Mitgliederversammlung gewählt werden.

3.    Die Vorstandsmitglieder werden in einer Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Jedes Mitglied kann fordern, dass die Wahl in geheimer Abstimmung erfolgt. 

4.    Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur in der Weise begründen, dass die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. In allen namens des Vereins abzuschließenden Verträgen soll die Bestimmung aufgenommen werden, dass die Vereinsmitglieder nur mit dem Vereinsvermögen haften. 

5.    Die Vereinsarbeit ist ehrenamtlich und unentgeltlich, dass schließt auch die Übernahmen von Funktionen des Vereins ein. Nur nachgewiesene und unvermeidbare sächliche Auslagen werden aus dem Vereinsvermögen erstattet. 

6.    Der Vorstansvorsitzende und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende sind einzelvertretungsberechtigt und können den Verein gerichtlich vertreten. Die Vorstände sind vom Verbot der Selbstkontrahierung, § 181 BGB, befreit. 

§ 9 Mitgliederversammlung 

1.    Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal pro Jahr abzuhalten. Dazu ist durch den Vorsitzenden per E-Mail oder per Post einzuladen. Die Einladung soll mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugehen. 

2.    Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und ein weiteres Vorstandsmitglied unterzeichnen.  

§ 10 Satzungsänderungen 

Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von 2/3 aller stimmberechtigten Mitglieder.  

§ 11 Auflösung 

1. Die Mitgliederversammlung kann mit der Mehrheit von 75 v.H. aller Mitglieder die Auflösung des Vereins herbeiführen. Sonstige gesetzliche Auflösungsgründe bleiben hiervon unberührt. 2. Im Fall der Auflösung des Vereins sind der Vorstandsvorsitzende und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die Mitgliederversammlung kann hierfür andere Personen bestimmen. 3. Im Fall der Auflösung des Vereins fällt das gesamte Vereinsvermögen an die Gemeinde Rangsdorf. 

§ 12 Sonstiges 

1. Sollten einzelne Regelungen fehlen, sollen die jeweils gültigen Vorschriften des bürgerlichen Rechts über den rechtsfähigen Verein entsprechend gelten. 

2. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen. 

 § 13 Inkrafttreten 

Die Satzung tritt durch einstimmige Beschlussfassung aller Vereinsmitglieder in Kraft.   Rangsdorf, den 30.03.2018

Die Rangsdorfer - Bürger für Rangsdorf e.V. | Die parteiunabhängige Bürgerinitiative für Rangsdorf