Bürgerbudget – Unsere Fraktion fordert dringende Überarbeitung für faire Verteilung & mehr Bürgerbeteiligung

In einem Schreiben an Bürgermeister Rocher hat unsere Fraktion „DIE RANGSDORFER“ heute einen Änderungsantrag zum Bürgerbudget 2023 eingereicht. Der Antrag, der in den beratenden Ausschüssen behandelt werden soll, beinhaltet eine Reihe von Änderungen, die darauf abzielen, die Verteilung der Mittel gerechter und transparenter zu gestalten.

Unsere Fraktion betonte in ihrem Schreiben an den Bürgermeister ausdrücklich, dass in dem ursprünglichen Antragstext wichtige Forderungen ihrer Fraktion und die Beratungen des Finanzausschusses nicht angemessen berücksichtigt wurden. Sie verweisen auf eine vorherige Beratung im Finanzausschuss am 9. Februar 2023, in der unter dem Tagesordnungspunkt „Antrag von Juliane Stärke: Beratung zum Bürgerhaushalt“ notwendige Anpassungen der Satzung zum Bürgerhaushalt besprochen wurden.

Die vorgeschlagenen Änderungen zur Anpassung der Satzung sind wie folgt:

• Einreichungsfrist für Vorschläge: Die Einreichung von Vorschlägen soll bis zum 30. Juni eines Jahres möglich sein, entweder schriftlich, persönlich oder elektronisch.
• Budgetbegrenzung pro Maßnahme: Jede eingereichte Maßnahme soll auf eine bestimmte Summe begrenzt werden (z.B. 10.000€ oder 15.000€). Hierbei wird eine separate Abstimmung empfohlen, da im Finanzausschuss keine Einigkeit über die genaue Summe herrschte.
• Kostenschätzung des Einreichenden: Die Kostenschätzung des Einreichenden für das vorgeschlagene Projekt soll obligatorisch sein.
• Begrenzte Vorschlagsanzahl: Die Anzahl der Vorschläge für die Abstimmung sollte eine festgelegte Summe der Wahloptionen nicht überschreiten (z.B. 10 Vorschläge).
• Abstimmung mittels Stimmtaler: Die Fraktion schlägt vor, über die Einführung einer Abstimmung mittels Stimmtaler nachzudenken. Hierbei könnte der Abstimmende mehreren Vorschlägen eine Stimme geben oder eine Stimmgewichtung vornehmen, wodurch eine vielfältigere Abstimmung ermöglicht wird.

Die Fraktion verweist in dem Schreiben ebenfalls daraufhin, dass dieses Verfahren bereits in elf anderen Städten und Gemeinden in Brandenburg erfolgreich angewandt wird und zu einer besseren Diversifizierung der Projektauswahl führt. Sie schlagen vor, die Abstimmung mittels Stimmtaler im Rahmen eines demokratischen Prozesses, wie beispielsweise im Rahmen des Gemeindesommerfestes, abzuhalten. Die Projekte würden dann gemäß der Stimmgewichtung der Bürger in einer festgelegten Reihenfolge umgesetzt.

Die Fraktion betont in ihrem Schreiben, dass das derzeitige Bürgerbudget in ihrer Ansicht mehrfach nachbesserungsfähig sei. Sie drücken ihre Enttäuschung darüber aus, dass trotz monatelanger Forderungen nun eine überarbeitete Version des Budgets mit Mängeln durchgeführt werde. Sie hoffen darauf, dass die vorgeschlagenen Änderungen zu einer gerechteren Verteilung der Mittel und einer stärkeren Beteiligung der Bürger führen werden.