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Am Samstag den 15.12.2018 veranstaltete die Bürgerinitiative DIE RANGSDORFER – Bürger für Rangsdorf e.V. im Rangsdorfer Rathaus ein sechsstündiges Seminar zum Thema: „Wie funktioniert Kommunalpolitik? Ungefähr 25 Gäste kamen, um den Ausführungen der Dozenten Rebecca Thormann und Oliver Scharfenberg von der Bürgerinitiative „DIE RANGSDORFER“ und Dominik Ringler vom Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg zuzuhören. Gefördert wurde die Veranstaltung von der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung.

Rebecca Thormann erklärte die wesentliche Unterschiede und Aufgaben von Kreistag, Gemeindevertretung und Bürgermeister. Oliver Scharfenberg legte seinen Schwerpunkt auf die mögliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dabei waren die Themen breit gefächert. So ging es unter anderem auch darum, wie eine Petition eingelegt werden kann was genau ein Bürgerentscheid ist oder auch die Darstellung einer Scheinkandidatur.

Hierzu der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative Die Rangsdorfer, Manuel Thormann: „Ich freue mich, dass unsere, von der Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg geförderte Veranstaltung einen solchen Anklang hatte und mit dazu beigetragen hat, politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger die Beteiligungsrechte der Kommunalpolitik näher zu bringen.“

Anschließend stellte Dominik Ringler die aktuelle Änderung des Paragraf 18a der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vor. Dieser sagt aus, dass Kommunen in Brandenburg verpflichtet sind, Kinder und Jugendliche in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten zu beteiligen. Mit der Stärkung ihrer Beteiligungsrechte können Kinder und Jugendliche ihre Interessen nunmehr überall selbstbestimmt einbringen und vertreten und erfahren, wie direkte Demokratie funktioniert.

Hierzu der Vorsitzende der Bürgerinitiative Die Rangsdorfer, Oliver Scharfenberg “Die Veranstaltung hat mir gezeigt, dass es im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung in Rangsdorf noch einiges zu tun gibt. Wir werden das Thema Kinder-und Jugendparlament aufgreifen.“

In einer abschließenden Diskussionsrunde ging es um die Ursachen für Politikverdrossenheit, und die Frage wie man Politik digitaler und bürgernäher machen kann.

Wenn Kommunalpolitiker von der Gemeindekasse partizipieren

Die gewählten Gemeindevertreter in Rangsdorf erhalten für Ihre „ehrenamtliche Tätigkeit“ eine Entschädigung von mindestens 68 € pro Monat. Wie der neu gegründete Verein „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ recherchiert hat,  erzielten manche Gemeindevertreter zusätzliche Einnahmen aus Gemeindemitteln von bis zu 139.000 € in sechs Jahren für deren *Firmen (*Die Gemeindevertreter sind dabei Inhaber, Geschäftsführer, Gesellschafter oder Aktionäre).

Vor wenigen Wochen hat sich die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ gegründet, da man große Versäumnisse im politischen Willensbildungsprozess sieht und zudem erschrocken ist, über eine scheinbare Selbstbedienungsmentalität einiger amtierender Gemeindevertreter.

Der stellvertretende Vorsitzende Manuel Thormann sagt hierzu: „Die Gemeindevertretung muss endlich wieder für die Rangsdorferinnen und Rangsdorfer und nicht im eigenen Interesse tätig werden!“

Das „Phänomen“, dass Gemeindevertreter bzw. sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner über Parteigrenzen hinweg mit Aufträgen bedacht werden, stößt der Bürgerinitiative nach Auswertung der Mitteilungen der Gemeindeverwaltung im Allgemeinen Anzeiger für Rangsdorf über „Aufträge/Verträge/Leistungen der Gemeinde Rangsdorf an/mit Kommunalpolitikern in Rangsdorf“  übel auf (siehe Anlage).

„Politiker werden gewählt, um Politik zu machen und nicht, um Aufträge für Ihre Unternehmen* an Land zu ziehen“, sagt der Vorsitzende Oliver Scharfenberg.

Im Ergebnis fordert die Bürgerinitiative eine strikte Trennung von Auftrag und Mandat, da hier einen Interessenskonflikt gesehen wird, wenn sich Gemeindevertreter scheinbar selbst oder mittelbar durch  Parteifreunde oder andere Gemeindeverterter Aufträge besorgen (lassen).

Rebecca Thormann, Mitglied im Vorstand „Die Rangsdorfer“: „Selbst wenn dieses Vorgehen formal-juristisch rechtens sein mag, ist es unserer Einschätzung nach moralisch mindestens fragwürdig“.

Über uns:

Die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ hat sich im April dieses Jahres mit dem Ziel gegründet, „ein Ohr“ für die Bedürfnisse der Rangsdorferinnen und Rangsdorfer haben und den Parteien der bestehenden Rangsdorfer Gemeindevertretung bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr etwas entgegenzusetzen.

Daher wird die Initiative bei den Rangsdorfer Kommunalwahlen im Jahr 2019 antreten und bis dahin aktiv für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werben und um Unterstützung bitten. Interessierte können die Initiative durch verschiedene Formen der Mitgliedschaft und/ oder eine Spende unterstützen.

Hier finden Sie die genauen Zahlen, Hintergründe und die betroffenen Politiker aus Rangsdorf.

 

Ansprechpartner für die Presse:

Oliver Scharfenberg

Vorstandsvorsitzender und Pressesprecher

E-Mail:  O.Scharfenberg@die-rangsdorfer.de

Manuel Thormann

Stellv. Vorstandsvorsitzender und Pressesprecher

E-Mail:  M.Thormann@die-rangsdorfer.de

Gründung der Bürgerinitiative: Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.

Nun ist es soweit. Die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ hat sich gegründet und ist seit dem 18.04.2018 im Vereinsregister eingetragen worden.

Rangsdorf ist ein liebens- und lebenswerter Ort. Dies findet auch der Vorsitzende der neu gegründeten und im Vereinsregister eingetragenen Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf“ Oliver Scharfenberg.: „ So schön unser Rangsdorf auch ist, aufgrund verfehlter Gemeindepolitik der letzten Jahre hakt es mittlerweile spürbar für jede Bürgerinnen und jeden Bürger an vielen Stellen.“

Die Initiative sieht vor allem große Versäumnisse durch die mangelnde Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger im politischen Willensbildungsprozess. Michael Wygand, Mitglied im Vorstand hierzu: „Die Politik darf nicht hinter dem Rücken von Bürgern betrieben werden. Der Bebauungsplan RA 26 Ist nur ein Beispiel für eine verfehlte Politik zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner.“

Aber auch verfehlte Infrastrukturmaßnahmen zeichnen ein falsches Bild der Gemeinde:

Der stellvertretende Vorsitzende Manuel Thormann hierzu:“ Die desolate und scheinbar willkürliche Umsetzung des Straßenausbauprogramms ist nicht nur eine Zumutung für die gesamte Gemeinde, sie gefährdet auch die Sicherheit der hier lebenden Menschen. Die Gemeindevertretung muss endlich wieder für die Rangsdorferinnen und Rangsdorfer und nicht für die eigenen Interessen tätig werden!“

Doch nicht nur der Straßenausbau, auch die Themen Bebauungspläne, den Rangsdorfer See, unsere Straßenbeleuchtung oder die Sicherheit vor Kindergärten und Schule, zu viele Themen werden nur langwierig und unzureichend oder überhaupt nicht angepackt.

Rebecca Thormann Mitglied im Vorstand „der Rangsdorfer“: Die Rahmenbedingungen, die es Familien leicht macht, in unser schönes Rangsdorf zu ziehen, müssen wieder nachhaltig gestärkt werden. Neben ausreichend Betreuungsplätzen für unsere Kinder, müssen die Schulen adäquat ausgestattet werden und Sporträumlichkeiten unmittelbar zur Verfügung stehen.

Um allen Rangsdorferinnen und Rangsdorfern die Möglichkeit zu geben am politischen Willensbildungsprozess teilzunehmen, lädt die Bürgerinitiative zu einem politischen Stammtisch ein.

Donnerstag, den 26.04.2018; ab 18.00 Uhr

sowie

Samstag, den 05.05.2018 , ab 18.00 Uhr

im Hong Xing Waldrestaurant

Sachsenkorso 99

15834 Rangsdorf

 

Die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ hat sich im April dieses Jahres mit dem Ziel gegründet, den Parteien in der bestehenden Rangsdorfer Gemeindevertretung den Willen der Bürgerinnen und Bürger Rangsdorfs entgegenzusetzen. Daher wird die Initiative bei den Rangsdorfer Kommunalwahlen im Jahr 2019 antreten und bis dahin aktiv für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werben und um Unterstützung bitten. Interessierte können die Initiative durch eine kostenfreie oder kostenpflichtige Mitgliedschaft und/ oder eine Spende oder Fördermitgliedschaft unterstützen.

Die Rangsdorfer - Bürger für Rangsdorf e.V. | Die parteiunabhängige Bürgerinitiative für Rangsdorf