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In der von der Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ neu aufgelegten Reihe Schandfleck des Monats hat sich der Verein zur Aufgabe gemacht verwahrloste Ecken und Gebäude in der Gemeinde Rangsdorf zu hinterfragen.

Ehemaliger Penny- Supermarkt Bergstr. 2-5, 15834 Rangsdorf

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verwahrlosung des Grundstückes in der Bergstr.    2-5, Rangsdorf (ehemaliger Supermarkt) wurde die Gemeinde Rangsdorf nunmehr durch die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ befragt, wie sich die Zukunft des desaströs aussehenden  Gebäudes zukünftig gestallten wird und wann die notwendigen gefahrenabwehrende Maßnahmen geplant sind, die aufgrund der eigeschlagenen Fensterscheiben und umherliegenden Scherben zwingend notwendig werden.

Der stellvertretende Vorsitzende Manuel Thormann hierzu: „ Leider gibt es auch in Rangsdorf zunehmend verwahrloste Bauwerke wie insbesondere der ehemalige Penny-Supermarkt an der Bergstraße. Dieses Gebäude ist nicht nur aufgrund seines katastrophalen Aussehens ein Ärgernis für die Rangsdorfer Bevölkerung und verschandelt den Gesamteindruck unserer schönen Gemeinde. Durch die zerschlagene Fensterscheiben und umherliegende Scherben birgt dieses frei betretbare Grundstück auch eine Gefahr für die Gesundheit beispielsweise spielender Kinder.

Die Bürgerinitiative wird regelmäßig ab Juni 2018 bei zuständigen Rangsdorfer Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung die bisher fehlende Transparenz einfordern und im Wege des Akteneinsichts- und Informationsgesetzes Brandenburg (AIG) den zukünftigen Umgang und die Planung erfragen und die Antworten veröffentlichen.

Die gewählten Gemeindevertreter in Rangsdorf erhalten für Ihre „ehrenamtliche Tätigkeit“ eine Entschädigung von mindestens 68 € pro Monat. Wie der neu gegründete Verein „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ recherchiert hat, erzielten manche Gemeindevertreter zusätzliche Einnahmen aus Gemeindemitteln von bis zu 139.000 € in sechs Jahren für deren Firmen. Die Gemeindevertreter sind dabei z.B. Inhaber, Geschäftsführer, Gesellschafter oder Aktionäre.

Vor wenigen Wochen hat sich die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ gegründet, da man große Versäumnisse im politischen Willensbildungsprozess sieht und zudem erschrocken ist, über eine scheinbare Selbstbedienungsmentalität einiger amtierender Gemeindevertreter.

Das „Phänomen“, dass Gemeindevertreter bzw. sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner über Parteigrenzen hinweg mit Aufträgen für Ihre Unternehmen bedacht werden, stößt der Bürgerinitiative nach Auswertung der Mitteilungen der Gemeindeverwaltung im Allgemeinen Anzeiger für Rangsdorf über „Aufträge/ Verträge/Leistungen der Gemeinde Rangsdorf an/mit Kommunalpolitikern in Rangsdorf“ übel auf.

Ablenkungsmanöver der Rangsdorfer Fraktionen

Nun haben die Rangsdorfer Fraktionen einen Artikel in der Ausgabe 6 vom 09.06.2018 im Allgemeinen Anzeiger von Rangsdorf (siehe hier) veröffentlicht. Zuvor bereits in einem offenen Brief der Fraktionen (siehe hier). Wir sehen in den getätigten Äußerung der Rangsdorfer Fraktionen aus dem allgemeinen Anzeiger, den Versuch von der politischen Wirklichkeit abzulenken. „Es geht und ging, nur um Unternehmen. Wenn man jetzt versuchen würde, den Eindruck zu erwecken es geht um Vereine, ist dies ein untauglicher Versuch, den der Wähler schnell entlarvt, weil das nie gesagt wurde“, sagt Oliver Scharfenberg.

Wir unterstützen das Ehrenamt und alle ehrenamtlich Tätigen in unserer Gesellschaft. „Auch wir sind ehrenamtlich engagiert“, sagt der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer –Bürger für Rangsdorf e.V.“ Oliver Scharfenberg als Antwort auf den offenen Brief aller Fraktionen der Gemeindevertretung Rangsdorf zum Thema Trennung von politischem Mandat und Auftrag.

Oliver Scharfenberg war selber vier Jahre lang ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg und danach zusätzlich vier Jahre Handelsrichter am Landgericht Berlin. „Ein Ehrenamt zu übernehmen oder sich bürgerschaftlich zu engagieren ist heute wichtiger denn je in unserer Gesellschaft“, sagt der stellvertretende Vorsitzende Manuel Thormann, der sich mit seiner Ehefrau ebenfalls ehrenamtlich im Förderverein des Kindergartens seines Sohnes engagiert.

Der Politikverdrossenheit etwas entgegensetzen
Es die Politikverdrossenheit, die Menschen erst gar nicht an die Wahlurne bringt oder zur Wahl von rechtspopulistischen Parteien verleitet. Bei Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern fallen oft auch Sätze wie „man möchte es denen da oben einmal zeigen“ oder „die denken doch alle nur an sich“.

Wir fordern: Trennung von Auftrag und Mandat
Wir halten an unserer Aussage fest, dass es moralisch fragwürdig ist, wenn ehrenamtliche Politiker bis zu ca. 140.000 € durch Aufträge (direkt/indirekt) für ihre Firmen bekommen.

Unsere Lösung: Selbstverpflichtung für Kandidaten

Wir haben eine Selbstverpflichtung entwickelt, die diese Vergabepraxis stoppen soll. Diese Regelung können alle Kandidaten für die nächste Wahl zur Gemeinevertretung 2019 und für das Amt des Bürgermeisters nutzen.

Mehr Informationen www.die-rangsdorfer.de/korruption

Wenn Kommunalpolitiker von der Gemeindekasse partizipieren

Die gewählten Gemeindevertreter in Rangsdorf erhalten für Ihre „ehrenamtliche Tätigkeit“ eine Entschädigung von mindestens 68 € pro Monat. Wie der neu gegründete Verein „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ recherchiert hat,  erzielten manche Gemeindevertreter zusätzliche Einnahmen aus Gemeindemitteln von bis zu 139.000 € in sechs Jahren für deren *Firmen (*Die Gemeindevertreter sind dabei Inhaber, Geschäftsführer, Gesellschafter oder Aktionäre).

Vor wenigen Wochen hat sich die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ gegründet, da man große Versäumnisse im politischen Willensbildungsprozess sieht und zudem erschrocken ist, über eine scheinbare Selbstbedienungsmentalität einiger amtierender Gemeindevertreter.

Der stellvertretende Vorsitzende Manuel Thormann sagt hierzu: „Die Gemeindevertretung muss endlich wieder für die Rangsdorferinnen und Rangsdorfer und nicht im eigenen Interesse tätig werden!“

Das „Phänomen“, dass Gemeindevertreter bzw. sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner über Parteigrenzen hinweg mit Aufträgen bedacht werden, stößt der Bürgerinitiative nach Auswertung der Mitteilungen der Gemeindeverwaltung im Allgemeinen Anzeiger für Rangsdorf über „Aufträge/Verträge/Leistungen der Gemeinde Rangsdorf an/mit Kommunalpolitikern in Rangsdorf“  übel auf (siehe Anlage).

„Politiker werden gewählt, um Politik zu machen und nicht, um Aufträge für Ihre Unternehmen* an Land zu ziehen“, sagt der Vorsitzende Oliver Scharfenberg.

Im Ergebnis fordert die Bürgerinitiative eine strikte Trennung von Auftrag und Mandat, da hier einen Interessenskonflikt gesehen wird, wenn sich Gemeindevertreter scheinbar selbst oder mittelbar durch  Parteifreunde oder andere Gemeindeverterter Aufträge besorgen (lassen).

Rebecca Thormann, Mitglied im Vorstand „Die Rangsdorfer“: „Selbst wenn dieses Vorgehen formal-juristisch rechtens sein mag, ist es unserer Einschätzung nach moralisch mindestens fragwürdig“.

Über uns:

Die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ hat sich im April dieses Jahres mit dem Ziel gegründet, „ein Ohr“ für die Bedürfnisse der Rangsdorferinnen und Rangsdorfer haben und den Parteien der bestehenden Rangsdorfer Gemeindevertretung bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr etwas entgegenzusetzen.

Daher wird die Initiative bei den Rangsdorfer Kommunalwahlen im Jahr 2019 antreten und bis dahin aktiv für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werben und um Unterstützung bitten. Interessierte können die Initiative durch verschiedene Formen der Mitgliedschaft und/ oder eine Spende unterstützen.

Hier finden Sie die genauen Zahlen, Hintergründe und die betroffenen Politiker aus Rangsdorf.

 

Ansprechpartner für die Presse:

Oliver Scharfenberg

Vorstandsvorsitzender und Pressesprecher

E-Mail:  O.Scharfenberg@die-rangsdorfer.de

Telefon 0174 / 935 49 23

Manuel Thormann

Stellv. Vorstandsvorsitzender und Pressesprecher

E-Mail:  M.Thormann@die-rangsdorfer.de

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