Category "Allgemein"

Auftragsvergaben an Kommunalpoltiker

Wir stehen für eine Förderung der regionalen Wirtschaft und eine Trennung von politischem Mandat (http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Die-Rangsdorfer-wollen-die-Politik-veraendern) und Auftrag (Siehe: http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Rangsdorf/Diskussion-ums-Ehrenamt).

Wenn also Rangsdorfer Kommunalpolitiker für Ihre Unternehmen Aufträge in der Gemeinde beschaffen, sehen wie diesen Vorgang sehr kritisch.

Quelle: www.rangsdorf.de – Zudem teilw. auf dem Dokument genannt

Unser Antrag auf Akteneinsicht

Um uns einen Einblick in der Vergabepraxis zu verschaffen haben wir am 04.06.2018 einen Antrag auf Akteneinsicht bei der Gemeinde Rangsdorf gestellt. Das erste Schreiben vom Bürgermeister Klaus Rocher war sehr vielversprechend und wurde mit Datum 04.06.2018  geschrieben. Gerne sind wir dem Wunsch nachgekommen und haben den Antrag vom 04.06.2018 mit unserem Schreiben vom 05.06.2018 weiter konkretisiert.

Auszug aus dem Gesetz: § 6 des AIG ...“Sofern dem Antragsteller Angaben zur hinreichenden Bestimmung seines Antrages fehlen, ist er von der öffentlichen Stelle zu beraten und zu unterstützen“. (Quelle: http://bravors.brandenburg.de/gesetze/aig)

Antwort des Bürgermeisters vom 05.06.2018

kam die Antwort aus dem Rathaus, wo bei der Bürgermeister Klaus Rocher erklärt, die von Ihnen benannten Firmen sind keine Kommunalpolitiker“.

Auszug aus dem Gesetz: § 6 des AIG ...“Sofern dem Antragsteller Angaben zur hinreichenden Bestimmung seines Antrages fehlen, ist er von der öffentlichen Stelle zu beraten und zu unterstützen. (Quelle: http://bravors.brandenburg.de/gesetze/aig)

Unser Reaktion vom 11.06.2018

Anschließend haben wir dem Bürgermeister einen Wechsel des Antragstellers (auf den Verein: Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.) angezeigt.

Schreiben des Bürgermeisters vom 11.06.2018

Nun teilt uns der Bürgermeister erneut mit, das die Firmen keine Kommunapolitiker sind. Außerdem bitte er um eine Info, welche Aufträge an welche Firmen wir meinen. Außerdem möchte er gerne eine Vertretungsberechtigung für unseren Verein sehen. Dieses Schreiben haben wir am 21.06.2018 per Fax erhalten, da die Post nicht zugestellt werden konnte.

Am 21.06.2018 hat Herr Rocher noch einen Vereinsregisterauszug per Fax bekommen, als Nachweis der Vertretungsbefugnis. Das Vereinsregister ist übrigens öffentlich www.handelsregister.de.

 

Unser Reaktion vom  27.06.2018

Anschließend haben wir dem Bürgermeister unseren Antrag weiter konkretisiert. Ich verweise an dieser Stelle nochmals auf § 6 des AIG ...“Sofern dem Antragsteller Angaben zur hinreichenden Bestimmung seines Antrages fehlen, ist er von der öffentlichen Stelle zu beraten und zu unterstützen“ (Quelle: http://bravors.brandenburg.de/gesetze/aig). Beurteilen Sie einfach selber, ob man dies so in den Schreiben des Bürgermeisters sehen kann.

Schreiben des Bürgermeisters vom  18.07.2018

Nun haben wir ein neues Schreiben vom Bürgermeister erhalten. Anschließend haben wir dem Bürgermeister unseren Antrag weiter konkretisiert. Ich verweise an dieser Stelle nochmals auf § 6 des AIG ...“Sofern dem Antragsteller Angaben zur hinreichenden Bestimmung seines Antrages fehlen, ist er von der öffentlichen Stelle zu beraten und zu unterstützen“ (Quelle: http://bravors.brandenburg.de/gesetze/aig).

Unsere Antwort vom 24.07.2018 auf das Schreiben vom  18.07.2018

Nun haben wir auf das Schreiben vom 18.07.2018 geantwortet. Ich sehe nach meiner Meinung darin keine weitere Konkretisierung des Antrags, da wir nur die Wortwahl des Bürgermeister benutzt haben.

 

Landesbauftragten für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht (31.08.2018)

Anschließend baten wir die Landesbauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht um Unterstützung in dieser und weiteren Verfahren. Wir haben dazu dieses Schreiben am 31.08.2018 erhalten. Herr Rocher wurde aufgefordert umgehend über den Antrag zu entscheiden und vorab über die Kosten zu informieren.

Landesbauftragten für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht (01.10.2018)

Wir haben keine Akteneinsicht erhalten und haben dieses Schreiben mit Datum vom 01.10.2018 erhalten. Nun wurde der Bürgermeister Klaus Rocher erneut aufgefordert Stellung zu nehmen.

 

Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow Fläming  (01.10.2018)

Nun haben wir uns an die Kommuanlaufsicht gewendet. Diese könne uns aber aus rechtlichen Gründen nicht unterstützen. Die Antwort an uns, ging in Kopie an die Landrätin des Landkreises Teltow Fläming.

Presseinformation/ Recherchen durch die Presse

Nun haben wir uns mit der Bitte um Unterstützung an die Presse gewendet.

Nun haben wir ein Gegendarstellungsersuchen von Klaus Rocher (Rangsdorf) am 09.10.2018 erhalten

Wir haben wieder Post vom Bürgermeister Klaus Rocher bekommen. Wir werden darin zu einer Gegendarstellung aufgefordert. Klicken Sie auf das jeweilige Bild. Bitte lesen Sie unsere Ausgabe und vergleichen Sie die Aussagen. Wir freuen uns auf Feedback von Ihnen an vorstand@die-rangsdorfer.de. Wir werden mit einem gesonderten Schriftsatz Stellung nehmen.

Hier finden Sie unsere Zeitung mein Rangsdorf :

Hier finden Sie unsere aktuelle Ausgabe: meinRANGSDORF – Nachrichten für Rangsdorf: Juli 2018

Klaus RocherKlaus Rocher

 

Aktualisierung vom 12.10.2018: Es tut sich was….

Seit einigen Tagen recherchiert die Presse zu diesem Thema. Jetzt hat der Bürgermeister Klaus Rocher uns einen neuen Brief geschrieben. Sinngemäß entnommen, sollen personenbezogene Daten in den einzusehenden Akten geschwärzt werden. Das würde ja auf der ersten Blick einleuchten. Allerdings setzt er dafür 61 Stunden Stunden an und möchte dafür  1.220 Euro haben.

Außerdem sollen wir jetzt eine Gebühr von 60 Euro zahlen, für die Ermittlung der anfallenden Kosten. Kleine Anmerkung: Wir hatten vorher um eine Information zu den entstehenden Kosten gebeten. Dies hat auch die Landesbauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht in Ihrem Schreiben vom 31.08.2018 geschrieben.

 

Ist dies in diesem Umfang überhaupt notwendig?

Jetzt wird es richtig spannend. Es geht also bei dem aussondern also um die Daten von Kommunalpolitikern. Viele Daten wie die Namen, Vornamen und die Privatanschriften sind öffentlich einsehbar. Auch das Geburtsdatum (Jahr) ist öffentlich. Siehe Seite 28 ff.:  http://www.daten.rangsdorf.de/DRUCKWERKE/Amtsblatt/2014/2014_03_28_Amtsblatt.pdf.

Auch sind die Auftragssummen veröffentlich worden, wir sind also gespannt, welche Daten oder Geschäftsgeheimnisse ausgesondert werden müssen?

Müssen also öffentlich einsehbare Daten ausgesondert werden?

https://www.rangsdorf.de/news/1/445490/nachrichten/mitteilung-des-b%C3%BCrgermeisters-der-gemeinde-rangsdorf-auftr%C3%A4ge-vertr%C3%A4ge-leistungen-der-gemeinde-rangsdorf-an-mit-kommunalpolitikern-bzw.-vereinen-in-rangsdorf,-in-denen-kommunalpolitiker-im-vorstand.html

Lau dem Bericht in der MAZ prüft der Landkreis nun ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeiter Klaus Rocher.

http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Rangsdorf/Kommunalaufsicht-prueft-Disziplinarverfahren-gegen-Buergermeister-von-Rangsdorf

 

Der Fall ist noch lange nicht zu Ende, es geht an dieser Stelle weiter ….

 

Quellen:

Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG): http://bravors.brandenburg.de/gesetze/aig

Antrag auf Akteneinsicht

Am 17.06.2018 haben wir einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt (Siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/baumschutzsatzung-der-gemeinde-rangsdorf/) . Die Frist zur Bearbeitung lief laut FragdenStaat.de bereits am 20.07.2018 ab. Anschließend haben wir am 28.09.2018 an die Bearbeitung erinnert. Am 09.10.2018 haben wir dann eine Antwort vom Bürgermeister Klaus Rocher erhalten (siehe unten).

Form der Antragstellung

Zur Richtigstellung: Der Antrag kann nach §6 AIG  Abs. 1 schriftlich oder elektronisch bei die aktenführende Behörde gestellt werden. „Anträge können somit auch per E-Mail eingereicht werden; eine qualitfizierte Signatur oder eine Verschlüsselung ist nach dem Willen des Gesetzgebers nicht erforderlich“* Die dann von der Behörde zu erteilende Auskunft kann nach § 7 Abs. 2 AIG mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden.
Der Fall ist so spannend, weil Herr Rocher laut dem Schreiben der „Landesbeauftragen für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht“ vom 23.12.2013 bereits belehrt wurde was die Fristeinhaltung und den Antragsweg (einfache E-Mail oder FragdenStaat.de reicht aus) angeht.
Nach unserer Ansicht gehen alle notwendigen Daten zur Bearbeitung aus dem Antrag hervor. Wir haben deshalb die Landesbeauftrage für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht eingeschaltet. Sie können diese auch hier verfolgen:  https://fragdenstaat.de/anfrage/baumschutzsatzung-der-gemeinde-rangsdorf/

Schreiben vom Bürgermeister

* Schreiben der „Landesbeauftragen für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht“ vom 23.12.2013

 

Quellen:

Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG): http://bravors.brandenburg.de/gesetze/aig

 

Wir haben wieder Post vom Bürgermeister Klaus Rocher bekommen. Wir werden darin zu einer Gegendarstellung aufgefordert. Klicken Sie auf das jeweilige Bild. Bitte lesen Sie unsere Ausgabe und vergleichen Sie die Aussagen. Wir freuen uns auf Feedback von Ihnen an vorstand@die-rangsdorfer.de. Wir werden mit einem gesonderten Schriftsatz Stellung nehmen.

Hier finden Sie unsere Zeitung mein Rangsdorf :

Hier finden Sie unsere aktuelle Ausgabe: meinRANGSDORF – Nachrichten für Rangsdorf: Juli 2018

Klaus Rocher

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