Category "Bürgermeister"

Oliver Scharfenberg

In einer Pressemitteilung lies die FDP Rangsdorf verlauten, dass auf dem vordersten Listenplatz der bisherige Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) kandidiert, der eventuell damit sein Amt als Bürgermeister von Rangsdorf niederlegen möchte.    

Der heutigen Meldung der FDP Rangsdorf war zu entnehmen, dass die Kandidaten für die Wahl der Gemeindevertretung gewählt wurden. Laut der veröffentlichten Liste, kandidiert der Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) dort für ein Mandat als Gemeindevertreter.

Vor dem Hintergrund, dass die Gemeindevertretung den Bürgermeister kontrolliert, könnte Klaus Rocher jedoch nicht gleichzeitigt Bürgermeister und Gemeindevertreter sein (§12 BbgKWahlG sog.  Inkompatibilität) und sich damit selber als Bürgermeister kontrollieren. Dementsprechend bliebe nur ein Rücktritt als Bürgermeister von Rangsdorf, wenn er Gemeindeverterter werden möchte.

Klaus Rocher müsste seine Bezüge als Bürgermeister aufgeben. Stattdessen würde er zukünftig lediglich ca. 68 Euro pro Monat (plus Sitzungsgelder, Zulagen) als Gemeindevertreter erhalten.

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative DIE RANGSDORFER, Oliver Scharfenberg hierzu „Ich begrüße diesen längst überfälligen Schritt des Bürgermeisters, sofern er sein Amt niederlegen möchte“. Ob dem tatsächlich so ist, steht indes nach internen Recherchen jedoch noch nicht fest.

Bereits bei einer vergangenen Wahl (siehe hier) hatte Klaus Rocher diesen „Trick“ angewandt um bei der Wahl  für seine Partei einen höheren Stimmenanteil zu erhalten. Er kandidierte und erklärte damit den Wählern ehrenamtlicher Kommunalpolitiker werden zu wollen.  Gleichwohl hat er die Wahl dann aber nicht angenommen und behielt seinen Posten als Bürgermeister. Dementsprechend bekamen die 2.338 auf Klaus Rocher entfallenden Stimmen andere Kandidaten der FDP Liste und die eigentlich  „nicht Gewählten“ wurden durch die Stimmen von Klaus Rocher zu Gemeindevertretern.

Oliver Scharfenberg sagt dazu:  „Ich sehe genau darin das Problem, warum viele Bürgerinnen und Bürger sagen, dass man Politikern nicht trauen kann. Solches Verhalten zeigt ganz klar, die moralischen Wertevorstellungen. Glaubwürdige Politik sieht für mich anders aus. Es bleibt nur hoffen, dass die Bürger solches Verhalten durchschauen und bei der Wahl abstrafen.“

Immer wieder gibt es Diskussionen um sogenannte „Scheinkandidaturen“ in Deutschland. Dabei treten Bewerber lediglich zum Stimmenfang an, ohne jemals die konkrete Absicht zu haben, dass Mandat anzunehmen. Nachdem die FDP bei der letzten Wahl massiv Wähler verloren hat, sehen aktuelle Umfragen die FDP in Brandenburg bei ca. 4% einen der im Vergleich deutschlandweit niedrigsten Werte.

Die Bürgerinitiative „DIE RANGSDORFER“ fordern den Bürgermeister Klaus Rocher auf, seinen Rücktritt zu erklären oder den Bürgerinnen und Bürgern von Rangsdorf seine wahren Absichten deutlich zu machen.

Nachtrag vom 03.02.2018:

Der Bürgermeister Klaus Rocher hat sich mit einer Pressemeldung geäußert. Leider gibt es keine Antwort vom Bürgermeister! (Hier findet Sie unsere Meldung uns seine Antwort)

Die Kernfrage ist, möchte er am 26.05.2019 die Wahl als Gemeindeverterter annehmen und als Bürgermeister zurücktreten? Der 17.12.2019 ist doch völlig uninteresasant. Es geht um die Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler für die Wahl zur Gemeindevertretung am 26.05.2019.

Er sagt sinngemäß, ohne konstruktive Mehrheit möchte er nicht mehr als Bürgermeister von Rangsdorf antreten. Mir stellt sich die Frage, verschafft er sich diese Mehrheit wieder mit einer Scheinkandidatur und täuscht er wieder die Wähler?

Hier finden Sie die Details zur Wahl 2008:

 

Die Rangsdorfer fordern mehr Kinder- und Jugendbeteiligung in Rangsdorf. Die Gemeinde Rangsdorf ist wie alle Kommunen in Brandenburg verpflichtet, Kinder und Jugendliche in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten zu beteiligen. So ist es im neuen §18a der brandenburgischen Kommunalverfassung festgelegt worden.

Die Vorgänge der Vergangenheit, haben uns zur Überzeugung gebracht, eine Strategie zur Kooruptionsvermeidung und zur Steigerung der Transparenz auf den Weg zu bringen. Dabei orientieren wir uns unter anderem an von Transparency International Deutschland e.V. erarbeiteten Schwerpunkten für Kommunen. Zudem haben wir uns an den Aktivitäten der Landeshauptstadt Potsdam im Bereich der Korruptionsprävention orientiert.

In der Anlage 3, dem sog. Indikatorenkatalog finden Sie zahlreiche Warnsignale die  im Hinblick auf Korruptionsgefährdung relevant sein können. Dabei gibt es personenbezogene Indikatoren wie z.B. die gezielte Umgehung von Kontrollen, Abschottung einzelner Aufgabenbereiche. Aber auch systembezogene Indikatoren wie z.B. zu große Aufgabenkonzentration auf eine Person oder unzureichende Kontrollen. Außerdem nennt der Indikatorenkatalog auch aufgabenbezogene Indikatoren wie eine auffallend entgegenkommende Behandlung von antragstellenden Personen, das Vermeiden von Vergleichsangeboten oder erhebliche bzw. wiederholte Überschreitung von vorgesehenen Auftragswerten z.B. auch durch häufige„Rechenfehler“,Nachbesserungen oder Nachtragsarbeiten.

Die Schaffung von erhöhter Transparenz und die Vermeidung von Korruption möchten wir durch Umsetzung dieser Punkte erreichen:

  • anonyme Hinweise ermöglichen (telefonisch und online)
  • eine(n) Antikorruptionsbeauftragte(n) ernennen
  • eine Ehrenkodex für Kommunalpolitiker erarbeiten
  • Sensibilisierungsschulungen durchführen
  • eine jährliche Berichterstattung durch den Antikorruptionsbeauftragten
  • Richtlinie zur Korruptionsprävention erarbeiten
  • Umfassende Veröffentlichung relevanter Informationen

So hat zum Beispiel das Land Brandenburg für alle Behörden und Einrichtungen des Landes sowie für Landesbetriebe eine „Richtlinie der Landesregierung zur Korruptionsprävention in der Landesverwaltung Brandenburg“ erarbeitet.

 

Am Samstag den 15.12.2018 veranstaltete die Bürgerinitiative DIE RANGSDORFER – Bürger für Rangsdorf e.V. im Rangsdorfer Rathaus ein sechsstündiges Seminar zum Thema: „Wie funktioniert Kommunalpolitik? Ungefähr 25 Gäste kamen, um den Ausführungen der Dozenten Rebecca Thormann und Oliver Scharfenberg von der Bürgerinitiative „DIE RANGSDORFER“ und Dominik Ringler vom Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg zuzuhören. Gefördert wurde die Veranstaltung von der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung.

Rebecca Thormann erklärte die wesentliche Unterschiede und Aufgaben von Kreistag, Gemeindevertretung und Bürgermeister. Oliver Scharfenberg legte seinen Schwerpunkt auf die mögliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dabei waren die Themen breit gefächert. So ging es unter anderem auch darum, wie eine Petition eingelegt werden kann was genau ein Bürgerentscheid ist oder auch die Darstellung einer Scheinkandidatur.

Hierzu der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative Die Rangsdorfer, Manuel Thormann: „Ich freue mich, dass unsere, von der Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg geförderte Veranstaltung einen solchen Anklang hatte und mit dazu beigetragen hat, politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger die Beteiligungsrechte der Kommunalpolitik näher zu bringen.“

Anschließend stellte Dominik Ringler die aktuelle Änderung des Paragraf 18a der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vor. Dieser sagt aus, dass Kommunen in Brandenburg verpflichtet sind, Kinder und Jugendliche in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten zu beteiligen. Mit der Stärkung ihrer Beteiligungsrechte können Kinder und Jugendliche ihre Interessen nunmehr überall selbstbestimmt einbringen und vertreten und erfahren, wie direkte Demokratie funktioniert.

Hierzu der Vorsitzende der Bürgerinitiative Die Rangsdorfer, Oliver Scharfenberg “Die Veranstaltung hat mir gezeigt, dass es im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung in Rangsdorf noch einiges zu tun gibt. Wir werden das Thema Kinder-und Jugendparlament aufgreifen.“

In einer abschließenden Diskussionsrunde ging es um die Ursachen für Politikverdrossenheit, und die Frage wie man Politik digitaler und bürgernäher machen kann.

Die Rangsdorfer - Bürger für Rangsdorf e.V. | Die parteiunabhängige Bürgerinitiative für Rangsdorf