Category "Bürgermeister"

Die Rangsdorfer fordern mehr Kinder- und Jugendbeteiligung in Rangsdorf. Die Gemeinde Rangsdorf ist wie alle Kommunen in Brandenburg verpflichtet, Kinder und Jugendliche in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten zu beteiligen. So ist es im neuen §18a der brandenburgischen Kommunalverfassung festgelegt worden.

Die Vorgänge der Vergangenheit, haben uns zur Überzeugung gebracht, eine Strategie zur Kooruptionsvermeidung und zur Steigerung der Transparenz auf den Weg zu bringen. Dabei orientieren wir uns unter anderem an von Transparency International Deutschland e.V. erarbeiteten Schwerpunkten für Kommunen. Zudem haben wir uns an den Aktivitäten der Landeshauptstadt Potsdam im Bereich der Korruptionsprävention orientiert.

In der Anlage 3, dem sog. Indikatorenkatalog finden Sie zahlreiche Warnsignale die  im Hinblick auf Korruptionsgefährdung relevant sein können. Dabei gibt es personenbezogene Indikatoren wie z.B. die gezielte Umgehung von Kontrollen, Abschottung einzelner Aufgabenbereiche. Aber auch systembezogene Indikatoren wie z.B. zu große Aufgabenkonzentration auf eine Person oder unzureichende Kontrollen. Außerdem nennt der Indikatorenkatalog auch aufgabenbezogene Indikatoren wie eine auffallend entgegenkommende Behandlung von antragstellenden Personen, das Vermeiden von Vergleichsangeboten oder erhebliche bzw. wiederholte Überschreitung von vorgesehenen Auftragswerten z.B. auch durch häufige„Rechenfehler“,Nachbesserungen oder Nachtragsarbeiten.

Die Schaffung von erhöhter Transparenz und die Vermeidung von Korruption möchten wir durch Umsetzung dieser Punkte erreichen:

  • anonyme Hinweise ermöglichen (telefonisch und online)
  • eine(n) Antikorruptionsbeauftragte(n) ernennen
  • eine Ehrenkodex für Kommunalpolitiker erarbeiten
  • Sensibilisierungsschulungen durchführen
  • eine jährliche Berichterstattung durch den Antikorruptionsbeauftragten
  • Richtlinie zur Korruptionsprävention erarbeiten
  • Umfassende Veröffentlichung relevanter Informationen

So hat zum Beispiel das Land Brandenburg für alle Behörden und Einrichtungen des Landes sowie für Landesbetriebe eine „Richtlinie der Landesregierung zur Korruptionsprävention in der Landesverwaltung Brandenburg“ erarbeitet.

 

Am Samstag den 15.12.2018 veranstaltete die Bürgerinitiative DIE RANGSDORFER – Bürger für Rangsdorf e.V. im Rangsdorfer Rathaus ein sechsstündiges Seminar zum Thema: „Wie funktioniert Kommunalpolitik? Ungefähr 25 Gäste kamen, um den Ausführungen der Dozenten Rebecca Thormann und Oliver Scharfenberg von der Bürgerinitiative „DIE RANGSDORFER“ und Dominik Ringler vom Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg zuzuhören. Gefördert wurde die Veranstaltung von der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung.

Rebecca Thormann erklärte die wesentliche Unterschiede und Aufgaben von Kreistag, Gemeindevertretung und Bürgermeister. Oliver Scharfenberg legte seinen Schwerpunkt auf die mögliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dabei waren die Themen breit gefächert. So ging es unter anderem auch darum, wie eine Petition eingelegt werden kann was genau ein Bürgerentscheid ist oder auch die Darstellung einer Scheinkandidatur.

Hierzu der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative Die Rangsdorfer, Manuel Thormann: „Ich freue mich, dass unsere, von der Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg geförderte Veranstaltung einen solchen Anklang hatte und mit dazu beigetragen hat, politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger die Beteiligungsrechte der Kommunalpolitik näher zu bringen.“

Anschließend stellte Dominik Ringler die aktuelle Änderung des Paragraf 18a der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vor. Dieser sagt aus, dass Kommunen in Brandenburg verpflichtet sind, Kinder und Jugendliche in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten zu beteiligen. Mit der Stärkung ihrer Beteiligungsrechte können Kinder und Jugendliche ihre Interessen nunmehr überall selbstbestimmt einbringen und vertreten und erfahren, wie direkte Demokratie funktioniert.

Hierzu der Vorsitzende der Bürgerinitiative Die Rangsdorfer, Oliver Scharfenberg “Die Veranstaltung hat mir gezeigt, dass es im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung in Rangsdorf noch einiges zu tun gibt. Wir werden das Thema Kinder-und Jugendparlament aufgreifen.“

In einer abschließenden Diskussionsrunde ging es um die Ursachen für Politikverdrossenheit, und die Frage wie man Politik digitaler und bürgernäher machen kann.

Die Rangsdorfer - Bürger für Rangsdorf e.V. | Die parteiunabhängige Bürgerinitiative für Rangsdorf