Category "Klaus Rocher"

Am heutigen Tag gibt es wieder aktuelle Informationen der parteiunabhängigen Bürgerinitiative DIE RANGSDORFER. Auf insgesamt vier Seiten erfahren Sie unter anderem, warum es keine kurzfristigen Maßnahmen zur Retteung des Rangsdorfer See geben wird, wie so die Bürger jetzt am Dialog zum Thema Baumschutz und einer mögliche neuen Baumschutzsatzung in Rangsdorf beteiligt werden sollen.  Aber auch die Themen wie Bestechungsversuch, schmutziger Wahlkampf und wie die Gemeinde Wahlwerbung im Bürgermeisterwahlkampf verhindern wollte, kommen in der aktuellen Ausgabe vor.

Ein erschreckender und trauriger Wahlkampf den wir seit April 2019 in Rangsdorf erleben. Jeglicher Anstand und politische Fairness scheint abhandengekommen zu sein. So wurde bereits vor Monaten durch einen damaligen FDP Kandidaten und jetziges Mitglied des Wahlkampfteams von Klaus Rocher (FDP) versucht, den jetzigen Bürgermeisterkandidaten Oliver Scharfenberg zu bestechen und damit an der Kandidatur zu hindern. Dies wurde von Oliver Scharfenberg (parteilos) konsequent abgelehnt. Jetzt ist man dazu übergegangen in sozialen Medien zahlreiche negative Kommentare zu verbreiten. Von Unbekannten wurden jetzt ca. 50 Plakate und fünf Banner gestohlen. Zahlreiche Strafanzeigen gegen Unbekannt wurden jetzt erstattet. 

Traurig sieht es er aus, der Jugendklub Joker in Rangsdorf. Das DRK als Betreiber schrieb bereits im letzten Jahr einen Brief an die Gemeinde und bat dringend um Hilfe. Durch die Fenster regnet es rein, der Wind zieht durch und die Wärmedämmung sei erschreckend. Wegen fehlender finanzieller Mittel wurde das aber nichts mit Baumaßnahmen im Joker. Zumal eine Sanierung wegen des Objektes nur wenig sinnvoll erscheint.

Über 15 Jahre Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) sind genug. Rangsdorf ist bereit für einen Wechsel und im Vorfeld haben sich auch die vier Fraktionen der ehemaligen Gemeindevertretung bestehend aus: Die Linke, Grüne, CDU und SPD  für einen Wechsel an der Rathausspitze ausgesprochen: https://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Rangsdorf/Die-Linke-Gruene-CDU-und-SPD-wollen-in-Rangsdorf-besser-zusammenarbeiten  Jetzt gilt es diesen Wechsel auch tatsächlich umzusetzen.

Anstatt die Anzahl der Wahlplakate sinnvoller Weise für alle Parteien zu begrenzen und unseren schönen Ort vor der Plakatflut zu schützen, wollte man im Rathaus lieber Banner per Satzung verhindern. Dies ist nun in zwei Instanzen gescheitert. Alles auf Kosten des Steuerzahlers. Für uns ist dies eine reine Steuergeldverschwendung.

Die Bürgerinitiative DIE RANGSDORFER wollte bereits im Kommunalwahlkampf im Mai einen Werbebanner aufhängen. Dies wurde jedoch durch ein langes Widerspruchsverfahren von der Gemeinde Rangsdorf verhindert. Einen zweiten noch laufenden Antrag für den Bürgermeisterwahlkampf sollte dann durch eine neu erlassene Satzung verhindert werden. Man wollte rückwirkend neues Recht für einen alten Antrag schaffen. Dies geschah jedoch zu Unrecht, wie nun das Verwaltungsgericht Potsdam feststellte.

Richtigstellung zu beantragten Domains

Mit der Idee, eine Art Bürgermeisterbriefkasten zu schaffen und ein Infoportal für die Rangsdorfer aufzubauen wurde die Domains klaus-rocher.de und klausrocher.de am 21.06.2018 beantragt. Diese Idee wurden zeitnah jedoch wieder verworfen und die Domain  am 18.08.2018 wieder gekündigt. Anschließend wurden die Domains einem FDP Kandidaten kostenlos angeboten. Dieser verzichtete auf die Domains und erklärte, dass man diese nicht benötigt.

Nachfolgende FAQ´s soll helfen falsche Interpretationen richtig zu stellen:

Warum wurden die Domains gesichert?

Es Bestand die Absicht eine Art Briefkasten mit Post vom Bürgermeister aufbauen und so mehr Transparenz, Bürgernähe und Bürgerbeteilligung zu schaffen. Diese Idee dies auf eine gesonderten Domain zu betreiben wurde jedoch wieder verworfen und die Domains wurden am 18.08.2018 gekündigt. Die Post vom Bürgermeister finden Sie jetzt unter diesem Link: https://www.die-rangsdorfer.de/ueber-uns/post-vom-buergermeister/

Wann wurden die Domains gesichert?

Die Domains wurden am 21.06.2018 beantragt (QUELLE)

Wann wurden die Domains wieder gekündigt?

Die Domains wurden bereits am 18.08.2018 wieder gekündigt (QUELLE). Wegen der Kündigungsfrist beim Provider wird diese Kündigung jedoch erst zum 07.08.2019 wirksam. Das neben der Kündigung die Möglichkeit einer vorzeitigen Löschung beim Provider durch die Registrierungsstelle DENIC,  war nicht bekannt und wurde nach Kenntnisnahme umgehend in die Wege geleitet (QUELLE).

Ist es strafbar und verboten diese Domain zu registrieren?

NEIN, es besteht lediglich ein Herausgabeanspruch für den Namensinhaber. Die Domain wurde jedoch bereits vor Wochen einem FDP Kandidaten und Mitglied des Wahlkampfteams von Klaus Rocher kostenlos angeboten. Das Mitgleid des Wahlkampfteams hat darauf ausdrücklich verzichtet, mit dem Hinweis dass man diese nicht benötigt. Danach wurde das Thema nicht mehr angesprochen.

Handelt es sich um eine Wahlkampfaktion?

Im Juni 2018 wurde die Domain beantragt und diese im August 2018 gekündigt. Der Zeitraum war demnach deutlich vor dem Wahlkampf im Mai 2019 und dem Wahlkampf im September 2019. Einige versuchen jetzt nachträglich aus diesem Fall jetzt einen Skanal zu machen.

 

 

 

Entgegen seiner Pressemeldung nimmt der Rangsdorfer Bürgermeisters Klaus Rocher sein Mandat als Gemeindevertreter wieder nicht an. Klaus Rocher will nun Bürgermeister bleiben und tritt in der Wahl am 01.09.2019 gegen Oliver Scharfenberg von der parteilosen Bürgerinitiative DIE RANGSDORFER und gegen Christian Möller von der AfR an. Oliver Scharfenberg (DIE RANGSDORFER) und Klaus Rocher (FDP) hatten mit weitem Abstand die meisten Stimmen bei der Kommunalwahl 2019 erhalten.

Oliver Scharfenberg

In einer Pressemitteilung lies die FDP Rangsdorf verlauten, dass auf dem vordersten Listenplatz der bisherige Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) kandidiert, der eventuell damit sein Amt als Bürgermeister von Rangsdorf niederlegen möchte.    

Der heutigen Meldung der FDP Rangsdorf war zu entnehmen, dass die Kandidaten für die Wahl der Gemeindevertretung gewählt wurden. Laut der veröffentlichten Liste, kandidiert der Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) dort für ein Mandat als Gemeindevertreter.

Vor dem Hintergrund, dass die Gemeindevertretung den Bürgermeister kontrolliert, könnte Klaus Rocher jedoch nicht gleichzeitigt Bürgermeister und Gemeindevertreter sein (§12 BbgKWahlG sog.  Inkompatibilität) und sich damit selber als Bürgermeister kontrollieren. Dementsprechend bliebe nur ein Rücktritt als Bürgermeister von Rangsdorf, wenn er Gemeindeverterter werden möchte.

Klaus Rocher müsste seine Bezüge als Bürgermeister aufgeben. Stattdessen würde er zukünftig lediglich ca. 68 Euro pro Monat (plus Sitzungsgelder, Zulagen) als Gemeindevertreter erhalten.

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative DIE RANGSDORFER, Oliver Scharfenberg hierzu „Ich begrüße diesen längst überfälligen Schritt des Bürgermeisters, sofern er sein Amt niederlegen möchte“. Ob dem tatsächlich so ist, steht indes nach internen Recherchen jedoch noch nicht fest.

Bereits bei einer vergangenen Wahl (siehe hier) hatte Klaus Rocher diesen „Trick“ angewandt um bei der Wahl  für seine Partei einen höheren Stimmenanteil zu erhalten. Er kandidierte und erklärte damit den Wählern ehrenamtlicher Kommunalpolitiker werden zu wollen.  Gleichwohl hat er die Wahl dann aber nicht angenommen und behielt seinen Posten als Bürgermeister. Dementsprechend bekamen die 2.338 auf Klaus Rocher entfallenden Stimmen andere Kandidaten der FDP Liste und die eigentlich  „nicht Gewählten“ wurden durch die Stimmen von Klaus Rocher zu Gemeindevertretern.

Oliver Scharfenberg sagt dazu:  „Ich sehe genau darin das Problem, warum viele Bürgerinnen und Bürger sagen, dass man Politikern nicht trauen kann. Solches Verhalten zeigt ganz klar, die moralischen Wertevorstellungen. Glaubwürdige Politik sieht für mich anders aus. Es bleibt nur hoffen, dass die Bürger solches Verhalten durchschauen und bei der Wahl abstrafen.“

Immer wieder gibt es Diskussionen um sogenannte „Scheinkandidaturen“ in Deutschland. Dabei treten Bewerber lediglich zum Stimmenfang an, ohne jemals die konkrete Absicht zu haben, dass Mandat anzunehmen. Nachdem die FDP bei der letzten Wahl massiv Wähler verloren hat, sehen aktuelle Umfragen die FDP in Brandenburg bei ca. 4% einen der im Vergleich deutschlandweit niedrigsten Werte.

Die Bürgerinitiative „DIE RANGSDORFER“ fordern den Bürgermeister Klaus Rocher auf, seinen Rücktritt zu erklären oder den Bürgerinnen und Bürgern von Rangsdorf seine wahren Absichten deutlich zu machen.

Nachtrag vom 03.02.2018:

Der Bürgermeister Klaus Rocher hat sich mit einer Pressemeldung geäußert. Leider gibt es keine Antwort vom Bürgermeister! (Hier findet Sie unsere Meldung uns seine Antwort)

Die Kernfrage ist, möchte er am 26.05.2019 die Wahl als Gemeindeverterter annehmen und als Bürgermeister zurücktreten? Der 17.12.2019 ist doch völlig uninteresasant. Es geht um die Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler für die Wahl zur Gemeindevertretung am 26.05.2019.

Er sagt sinngemäß, ohne konstruktive Mehrheit möchte er nicht mehr als Bürgermeister von Rangsdorf antreten. Mir stellt sich die Frage, verschafft er sich diese Mehrheit wieder mit einer Scheinkandidatur und täuscht er wieder die Wähler?

Hier finden Sie die Details zur Wahl 2008:

 

Die Rangsdorfer - Bürger für Rangsdorf e.V. | Die parteiunabhängige Bürgerinitiative für Rangsdorf