Gemeindevertretung

Gemeindevertretung 2019

Wahl der Gemeindevertretung 2019  „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“

Die Gemeindevertretung setzt sich zusammen aus den Gemeindevertretern (in Kommunalwahlen auf fünf Jahre gewählt) und dem Bürgermeister. Sie ist das Hauptorgan der Gemeinde. Die Aufgaben und die Funktion der Gemeindevertretung sind in der Brandenburger Kommunalverfassung, hier in den § 27 bis
44, festgeschrieben.

Die Gemeindevertretung ist zuständig für alle Angelegenheiten der Gemeinde. Der Gemeindevertretung ist die Entscheidung u.a. über folgende Angelegenheiten vorbehalten:

  • -Aufstellung allgemeiner Grundsätze zur Personalplanung und -entwicklung der Gemeindebediensteten im Rahmen der geltenden beamten-, arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften,
  • -Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen einschließlich ihrer Anlagen, des Flächennutzungsplans, sonstiger ortsrechtlicher Vorschriften und von Entgeltordnungen,
  • -Benennung von bewohnten Gemeindeteilen sowie der im Gemeindegebiet befindlichen öffentlichen Straßen, Wege, Plätze und Brücken,
  • -praktische Ausgestaltung des Haushaltsplans,
  • -die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen,
  • -die Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung öffentlicher Einrichtungen und Eigenbetriebe
  • -die Mitgliedschaft in Zweckverbänden und sonstigen Verbänden

Die Gemeindevertretung kontrolliert gem. § 29 der Brandenburger Kommunalverfassung die Verwaltung. So kann jeder Gemeindevertreter im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung vom Hauptverwaltungsbeamten (dem Bürgermesiter9 Auskunft und Akteneinsicht verlangen. Zur Kontrolle der Verwaltung besteht der Auskunfts- und Akteneinsichtsanspruch in allen Angelegenheiten, in denen die Verbandskompetenz der Gemeinde gegeben ist.

Um ihrer Aufgabe gerecht werden zu können, haben Gemeindevertreter in der Kommunalverfassung festgeschrieben Rechte:

Die Gemeindevertreter üben ihr Amt nach ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung im Rahmen des geltenden Rechts aus. Den Gemeindevertretern, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, ist die für ihre Tätigkeit erforderliche freie Zeit zu gewähren. Jeder Gemeindevertreter hat das Recht, in der Gemeindevertretung sowie in den Ausschüssen, in denen er Mitglied ist, das Wort zu ergreifen, Vorschläge einzubringen, Fragen und Anträge zu stellen und sie zu begründen (aktives Teilnahmerecht) sowie bei Beschlüssen seine Stimme abzugeben. Gemeindevertreter haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls. Sie können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.

Gewählte Gemeindevertreter haben jedoch auch Pflichten. Sie haben die ihnen aus der Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung erwachsenden Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse, denen sie angehören, teilzunehmen.

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Die Rangsdorfer - Bürger für Rangsdorf e.V. | Die parteiunabhängige Bürgerinitiative für Rangsdorf