Wahlen

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Welche Wahlen stehen auf kommunaler Ebene im Jahr 2019 an?

Wahlen 2019: Bürgermeister, Gemeindevertretung und Kreistag

 

Wir haben uns zusammengeschlossen und die parteiunabhängige Bürgerinitiative mit dem Namen „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ im April 2018 gegründet.

An dieser Stelle werden Sie ab Juli 2018 mehr über die anstehenden Wahlen im Jahr 2019 erfahren.

 

 

 

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Wer ist die Gemeindevertretung?
Die Gemeindevertretung wird alle fünf Jahre gewählt und setzt sich zusammen aus den
Gemeindevertretern und dem Bürgermeister. Die nächste Wahl ist am 26. Mai 2019.

Wie viele Geld bekommen Gemeindevertreter?
Gemeindevertreter zu sein ist ein Ehrenamt, für das eine Entschädigung in Höhe von ca. 68 €
pro Monat + z.B. Zulagen und Sitzungsgelder und Verdienstausfall gezahlt wird.
Ein/-e Bürgermeister/- in in Rangsdorf hingegen bezieht eine Besoldung als kommunaler/-e
Wahlbeamter/-in und ist in Vollzeit tätig. Die nächste Wahl eines/-er neuen Bürgermeister/ -in
ist am 1. September 2019.

Was sind die Aufgaben der Gemeindevertretung?
Die Aufgaben ergeben sich aus der Brandenburger Kommunalverfassung. Die Aufgaben sind
vielfältig und betreffen Ihren Alltag:

– Planung und Entscheidung über Investitionen in die Infrastruktur
– Entscheidung z.B. über die Bebauung weiterer Flächen im Ort
– Betrieb von Einrichtungen der Gemeinde wie z.B. Kitas, Spielplätze, usw.
– Erhebung von Grundsteuer, Gewerbesteuer und Festlegung von Satzungen
– Kontrolle der Verwaltung

Dürfen Gemeindevertreter Aufträge der Gemeinde annehmen?
Offensichtlich, denn einige Gemeindevertreter erhielten Aufträge für deren Firmen in Höhe
von deutlich über 100.000 € innerhalb von sechs Jahren. Diese durften in diesem Fall zwar
nicht selber abstimmen, jedoch deren Parteifreunde (Gemeindevertreter).
Wir halten die Auftragsvergabe an Firmen von Gemeindevertretern für moralisch fragwürdig.
Die Verwaltung zu kontrollieren und gleichzeitig Geld von der Gemeinde erhalten, passt
nach unserer Meinung nicht zusammen für eine objektive Kontrolle.

Warum kandidiert der Bürgermeister in der Wahl am 26. Mai 2019
als Gemeindevertreter?
Bereits im Jahr 2008 kandidierte der amtierende Bürgermeister als Gemeindevertreter und
trat nach der Wahl zurück um Bürgermeister zu bleiben. In der Folge gingen seine Stimmen an
alle nicht Gewählten seiner Partei. Auch diesmal könnten Sie wieder ausgetrickst werden!
Den Bürgermeister am 26. Mai 2019 als Gemeindevertreter zu wählen, kann bedeuten, wieder
andere Kandidaten zu bekommen. Die Wahl des bzw. der neuen Bürgermeisters/in findet am
01. September 2019 statt.

Die Rangsdorfer - Bürger für Rangsdorf e.V. | Die parteiunabhängige Bürgerinitiative für Rangsdorf