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Ein erschreckender und trauriger Wahlkampf den wir seit April 2019 in Rangsdorf erleben. Jeglicher Anstand und politische Fairness scheint abhandengekommen zu sein. So wurde bereits vor Monaten durch einen damaligen FDP Kandidaten und jetziges Mitglied des Wahlkampfteams von Klaus Rocher (FDP) versucht, den jetzigen Bürgermeisterkandidaten Oliver Scharfenberg zu bestechen und damit an der Kandidatur zu hindern. Dies wurde von Oliver Scharfenberg (parteilos) konsequent abgelehnt. Jetzt ist man dazu übergegangen in sozialen Medien zahlreiche negative Kommentare zu verbreiten. Von Unbekannten wurden jetzt ca. 50 Plakate und fünf Banner gestohlen. Zahlreiche Strafanzeigen gegen Unbekannt wurden jetzt erstattet. 

Über 15 Jahre Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) sind genug. Rangsdorf ist bereit für einen Wechsel und im Vorfeld haben sich auch die vier Fraktionen der ehemaligen Gemeindevertretung bestehend aus: Die Linke, Grüne, CDU und SPD  für einen Wechsel an der Rathausspitze ausgesprochen: https://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Rangsdorf/Die-Linke-Gruene-CDU-und-SPD-wollen-in-Rangsdorf-besser-zusammenarbeiten  Jetzt gilt es diesen Wechsel auch tatsächlich umzusetzen.

Das rbb Fernsehen war nach Rangsdorf gekommen um über den Rangsdorfer See zu reden. Damals wurde besprochen, sich an einem runden Tisch zusammensetzen, um über kurzfristige Maßnahmen zur Seerettung mit einer Finanzierung durch das Land Brandenburg zu sprechen. Nun hat der Termin stattgefunden, jedoch ohne ein neues Ergebnis. Der Bürgermeister möchte den See bis zum 30.11.2020 weiter erforschen ohne echte Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.

Am 25.07.2019 diskutierten wir mit Ihnen und unserem Bürgermeisterkandidaten Oliver Scharfenberg im Restaurant Knossos rund um das Thema: Nachhaltig, grünes Rangsdorf. Die Baumschutzsatzung in Rangsdorf könnte in Teilen oder eventuell sogar vollständig unwirksam sein. Nun soll die Baumschutzsatzung erneuert und dabei weiter verschärft werden. Dagegen wendet sich der Bürgermeisterkandidat Oliver Scharfenberg. Er wendet ein, dass man zunächst einen Plan benötigt, wie man den Baumbestand nachhaltig verjüngt, statt einseitig die Einwohnerinnen und Einwohner mit neuen Regeln zu belasten.

Die Bürgerinitiative DIE RANGSDORFER wollte bereits im Kommunalwahlkampf im Mai einen Werbebanner aufhängen. Dies wurde jedoch durch ein langes Widerspruchsverfahren von der Gemeinde Rangsdorf verhindert. Einen zweiten noch laufenden Antrag für den Bürgermeisterwahlkampf sollte dann durch eine neu erlassene Satzung verhindert werden. Man wollte rückwirkend neues Recht für einen alten Antrag schaffen. Dies geschah jedoch zu Unrecht, wie nun das Verwaltungsgericht Potsdam feststellte.

Oliver Scharfenberg

In einer Pressemitteilung lies die FDP Rangsdorf verlauten, dass auf dem vordersten Listenplatz der bisherige Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) kandidiert, der eventuell damit sein Amt als Bürgermeister von Rangsdorf niederlegen möchte.    

Der heutigen Meldung der FDP Rangsdorf war zu entnehmen, dass die Kandidaten für die Wahl der Gemeindevertretung gewählt wurden. Laut der veröffentlichten Liste, kandidiert der Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) dort für ein Mandat als Gemeindevertreter.

Vor dem Hintergrund, dass die Gemeindevertretung den Bürgermeister kontrolliert, könnte Klaus Rocher jedoch nicht gleichzeitigt Bürgermeister und Gemeindevertreter sein (§12 BbgKWahlG sog.  Inkompatibilität) und sich damit selber als Bürgermeister kontrollieren. Dementsprechend bliebe nur ein Rücktritt als Bürgermeister von Rangsdorf, wenn er Gemeindeverterter werden möchte.

Klaus Rocher müsste seine Bezüge als Bürgermeister aufgeben. Stattdessen würde er zukünftig lediglich ca. 68 Euro pro Monat (plus Sitzungsgelder, Zulagen) als Gemeindevertreter erhalten.

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative DIE RANGSDORFER, Oliver Scharfenberg hierzu „Ich begrüße diesen längst überfälligen Schritt des Bürgermeisters, sofern er sein Amt niederlegen möchte“. Ob dem tatsächlich so ist, steht indes nach internen Recherchen jedoch noch nicht fest.

Bereits bei einer vergangenen Wahl (siehe hier) hatte Klaus Rocher diesen „Trick“ angewandt um bei der Wahl  für seine Partei einen höheren Stimmenanteil zu erhalten. Er kandidierte und erklärte damit den Wählern ehrenamtlicher Kommunalpolitiker werden zu wollen.  Gleichwohl hat er die Wahl dann aber nicht angenommen und behielt seinen Posten als Bürgermeister. Dementsprechend bekamen die 2.338 auf Klaus Rocher entfallenden Stimmen andere Kandidaten der FDP Liste und die eigentlich  „nicht Gewählten“ wurden durch die Stimmen von Klaus Rocher zu Gemeindevertretern.

Oliver Scharfenberg sagt dazu:  „Ich sehe genau darin das Problem, warum viele Bürgerinnen und Bürger sagen, dass man Politikern nicht trauen kann. Solches Verhalten zeigt ganz klar, die moralischen Wertevorstellungen. Glaubwürdige Politik sieht für mich anders aus. Es bleibt nur hoffen, dass die Bürger solches Verhalten durchschauen und bei der Wahl abstrafen.“

Immer wieder gibt es Diskussionen um sogenannte „Scheinkandidaturen“ in Deutschland. Dabei treten Bewerber lediglich zum Stimmenfang an, ohne jemals die konkrete Absicht zu haben, dass Mandat anzunehmen. Nachdem die FDP bei der letzten Wahl massiv Wähler verloren hat, sehen aktuelle Umfragen die FDP in Brandenburg bei ca. 4% einen der im Vergleich deutschlandweit niedrigsten Werte.

Die Bürgerinitiative „DIE RANGSDORFER“ fordern den Bürgermeister Klaus Rocher auf, seinen Rücktritt zu erklären oder den Bürgerinnen und Bürgern von Rangsdorf seine wahren Absichten deutlich zu machen.

Nachtrag vom 03.02.2018:

Der Bürgermeister Klaus Rocher hat sich mit einer Pressemeldung geäußert. Leider gibt es keine Antwort vom Bürgermeister! (Hier findet Sie unsere Meldung uns seine Antwort)

Die Kernfrage ist, möchte er am 26.05.2019 die Wahl als Gemeindeverterter annehmen und als Bürgermeister zurücktreten? Der 17.12.2019 ist doch völlig uninteresasant. Es geht um die Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler für die Wahl zur Gemeindevertretung am 26.05.2019.

Er sagt sinngemäß, ohne konstruktive Mehrheit möchte er nicht mehr als Bürgermeister von Rangsdorf antreten. Mir stellt sich die Frage, verschafft er sich diese Mehrheit wieder mit einer Scheinkandidatur und täuscht er wieder die Wähler?

Hier finden Sie die Details zur Wahl 2008:

 

Antrag auf Akteneinsicht

Am 17.06.2018 haben wir einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt (Siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/baumschutzsatzung-der-gemeinde-rangsdorf/) . Die Frist zur Bearbeitung lief laut FragdenStaat.de bereits am 20.07.2018 ab. Anschließend haben wir am 28.09.2018 an die Bearbeitung erinnert. Am 09.10.2018 haben wir dann eine Antwort vom Bürgermeister Klaus Rocher erhalten (siehe unten).

Form der Antragstellung

Zur Richtigstellung: Der Antrag kann nach §6 AIG  Abs. 1 schriftlich oder elektronisch bei die aktenführende Behörde gestellt werden. „Anträge können somit auch per E-Mail eingereicht werden; eine qualitfizierte Signatur oder eine Verschlüsselung ist nach dem Willen des Gesetzgebers nicht erforderlich“* Die dann von der Behörde zu erteilende Auskunft kann nach § 7 Abs. 2 AIG mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden.
Der Fall ist so spannend, weil Herr Rocher laut dem Schreiben der „Landesbeauftragen für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht“ vom 23.12.2013 bereits belehrt wurde was die Fristeinhaltung und den Antragsweg (einfache E-Mail oder FragdenStaat.de reicht aus) angeht.
Nach unserer Ansicht gehen alle notwendigen Daten zur Bearbeitung aus dem Antrag hervor. Wir haben deshalb die Landesbeauftrage für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht eingeschaltet. Sie können diese auch hier verfolgen:  https://fragdenstaat.de/anfrage/baumschutzsatzung-der-gemeinde-rangsdorf/

Schreiben vom Bürgermeister

* Schreiben der „Landesbeauftragen für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht“ vom 23.12.2013

 

Quellen:

Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG): http://bravors.brandenburg.de/gesetze/aig

 

Wir haben wieder Post vom Bürgermeister Klaus Rocher bekommen. Wir werden darin zu einer Gegendarstellung aufgefordert. Klicken Sie auf das jeweilige Bild. Bitte lesen Sie unsere Ausgabe und vergleichen Sie die Aussagen. Wir freuen uns auf Feedback von Ihnen an vorstand@die-rangsdorfer.de. Wir werden mit einem gesonderten Schriftsatz Stellung nehmen.

Hier finden Sie unsere Zeitung mein Rangsdorf :

Hier finden Sie unsere aktuelle Ausgabe: meinRANGSDORF – Nachrichten für Rangsdorf: Juli 2018

Klaus Rocher

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Die Rangsdorfer - Bürger für Rangsdorf e.V. | Die parteiunabhängige Bürgerinitiative für Rangsdorf