Die Baumschutzsatzung in Rangsdorf könnte in Teilen oder eventuell sogar vollständig unwirksam sein. Nun soll die Baumschutzsatzung erneuert und dabei weiter verschärft werden. Dagegen wendet sich der Bürgermeisterkandidat Oliver Scharfenberg. Er wendet ein, dass man zunächst einen Plan benötigt, wie man den Baumbestand nachhaltig verjüngt, statt einseitig die Einwohnerinnen und Einwohner mit neuen Regeln zu belasten.
Die Bürgerinitiative DIE RANGSDORFER wollte bereits im Kommunalwahlkampf im Mai einen Werbebanner aufhängen. Dies wurde jedoch durch ein langes Widerspruchsverfahren von der Gemeinde Rangsdorf verhindert. Einen zweiten noch laufenden Antrag für den Bürgermeisterwahlkampf sollte dann durch eine neu erlassene Satzung verhindert werden. Man wollte rückwirkend neues Recht für einen alten Antrag schaffen. Dies geschah jedoch zu Unrecht, wie nun das Verwaltungsgericht Potsdam feststellte.
Richtigstellung zu beantragten Domains
Mit der Idee, eine Art Bürgermeisterbriefkasten zu schaffen und ein Infoportal für die Rangsdorfer aufzubauen wurde die Domains klaus-rocher.de und klausrocher.de am 21.06.2018 beantragt. Diese Idee wurden zeitnah jedoch wieder verworfen und die Domain am 18.08.2018 wieder gekündigt. Anschließend wurden die Domains einem FDP Kandidaten kostenlos angeboten. Dieser verzichtete auf die Domains und erklärte, dass man diese nicht benötigt.
Nachfolgende FAQ´s soll helfen falsche Interpretationen richtig zu stellen:
Warum wurden die Domains gesichert?
Es Bestand die Absicht eine Art Bürgermeisterbriefkasten aufbauen und so mehr Transparenz, Bürgernähe und Bürgerbeteilligung zu schaffen. Diese Idee wurde jedch wieder verworfen und die Domains wurden gekündigt.
Wann wurden die Domains gesichert?
Die Domains wurden am 21.06.2018 beantragt (QUELLE)
Wann wurden die Domains wieder gekündigt?
Die Domains wurden bereits am 18.08.2018 wieder gekündigt (QUELLE). Wegen der Kündigungsfrist beim Provider wird diese Kündigung jedoch erst zum 07.08.2019 wirksam. Das neben der Kündigung die Möglichkeit einer vorzeitigen Löschung beim Provider durch die Registrierungsstelle DENIC, war nicht bekannt und wurde nach Kenntnisnahme umgehend in die Wege geleitet (QUELLE).
Ist es verboten diese Domain zu registrieren?
Es besteht lediglich ein Herausgabeanspruch für den Namensinhaber. Die Domain wurde jedoch bereits vor Wochen einem FDP Kandidaten kostenlos angeboten. Dieser hat darauf verzichtet, mit dem Hinweis dass man diese nicht benötigt. Danach wurde das Thema nicht mehr angesprochen und es gab zu keinem Zeitpunkt die Forderung nach einer Herausgabe!
Handelt es sich um eine Wahlkampfaktion?
Im Juni 2018 wurde die Domain beantragt und diese im August 2018 gekündigt. Der Zeitraum war demnach deutlich vor dem Wahlkampf im Mai 2019 und dem Wahlkampf im September 2019.
Wie ist der aktuelle Stand per 22.07.2019
Wir haben die Domains durch unseren Provider bei der DENIC endgültig löschen lassen (QUELLE).
Entgegen seiner Pressemeldung nimmt der Rangsdorfer Bürgermeisters Klaus Rocher sein Mandat als Gemeindevertreter wieder nicht an. Klaus Rocher will nun Bürgermeister bleiben und tritt in der Wahl am 01.09.2019 gegen Oliver Scharfenberg von der parteilosen Bürgerinitiative DIE RANGSDORFER und gegen Christian Möller von der AfR an. Oliver Scharfenberg (DIE RANGSDORFER) und Klaus Rocher (FDP) hatten mit weitem Abstand die meisten Stimmen bei der Kommunalwahl 2019 erhalten.
Im Jahr 2018 hat sich die parteilose Bürgerinitiative DIE RANGSDORFER gegründet und ist in diesem Jahr erstmals bei der Kommunalwahl in Rangsdorf angetreten. Mit außerordentlichem Erfolg hatten es „Die Rangsdorfer“ geschafft, aus dem Stand die zweitstärkste Kraft in der Gemeinde zu werden und ein Ergebnis in Höhe von 16,41% zu erreichen. Nun hat man einen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters nominiert.
Am Samstagabend kam es zu einer gefährlichen Körperverletzung in Rangsdorf in der Seebadallee. Nach Zeugenaussagen befanden sich drei Personen auf dem Weg vom See kommend in Richtung Rangsdorf Zentrum. Auf Höhe der Kirche hielten plötzlich zwei Fahrzeuge neben den Personen. Es soll sich nach Aussage der Zeugen um einen schwarzen und einen weißen Pkw gehandelt haben. Aus den Fahrzeugen stiegen zwei Personen aus. Eine der unbekannten Tatverdächtigen soll einen Schlagstock mit sich geführt haben, den er sodann gegen einen 18-Jährigen einsetzte. Der junge Mann wurde durch die Schläge verletzt und musste durch Rettungskräfte behandelt werden.
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Die Gemeinde Rangsdorf ist wieder nicht bereit ein freies WLAN im öffentlichen Raum wie zum Beispiel am Bahnhof im Rathausumfeld oder am Strandbad einzurichten. Am 04. April 2019 um 13 Uhr war es wieder soweit, die nächste Rund zur Vergabe von WLAN Gutscheinen durch die EU hat begonnen. In der letzten Runde im Jahr 2018 kam es zu keiner Bewerbung durch die Gemeinde Rangsdorf. Auch diesmal besteht im Rathaus kein Interesse an einem 15.000 Euro Gutschein der EU. Andere Gemeinde freuen sich über die Gutscheine und sind bereits in der Umsetzung.
DIE RANGSDORFER fordern: Jetzt einen Antrag stellen für ein kostenloses WLAN. Die Gemeinde Rangsdorf soll nicht wieder eine Vergaberunde im Programm WiFi4EU verpassen. Am 04. April 2019 um 13 Uhr ist es wieder soweit, die nächste Runde zur Vergabe von WLAN Gutscheinen durch die EU beginnt. Leider hat es die Gemeinde Rangsdorf trotz einer Petition von Oliver Scharfenberg aus dem Jahr 2018 bei der letzten Runde es nicht geschafft einen Antrag zu stellen.
Warum fängt man nicht an den Rangsdorfer See zu retten? Der gemeinnützige Verein Rettung des Rangsdorfer Sees e.V. hat jetzt eine Petition gestartet.
Eine 17-jährige Jugendliche aus Syrien erschien gestern bei der Polizei und teilte folgenden Sachverhalt mit. Sie befand sich etwa gegen 16:15 Uhr – 16:30 Uhr auf dem Nachhauseweg vom Bahnhof Rangsdorf und lief die Seebadallee in Richtung Kurparkallee entlang. Auf Höhe des Rathauses habe sie drei Personen hinter sich bemerkt. Ihren Aussagen zufolge handelte es sich um einen etwa 20-jährigen Mann und zwei jüngere, etwa 18-jährige Frauen. Die 17-Jährige habe sodann registriert, dass sich die Personen über sie unterhielten. Der Mann aus der Gruppe beleidigte die junge Frau sodann mit volksverhetzendem Inhalt. Die Geschädigte habe nach eigenen Angaben nicht auf die Beleidigungen reagierte und ihren Weg fortgesetzt. Daraufhin habe sie der unbekannte Tatverdächtige von hinten geschubst, sodass sie auf den Bürgersteig gefallen sei, wo er sie getreten haben soll.
Im Anschluss soll sich die Gruppe in Laufrichtung der dortigen Sparkasse entfernt haben.
Eine Zeugin half der Geschädigten im Anschluss beim Aufstehen und begleitete sie zu einer in der Nähe gelegenen Arztpraxis. Die Geschädigte soll nach derzeitigem Kenntnisstand leichte Verletzungen im Gesichtsbereich erlitten haben.
Der aktiv handelnde Tatverdächtige und seine zwei Begleiterinnen sowie die Zeugin wurden von der Geschädigten wie folgt beschrieben:
Aktiv handelnde Tatverdächtige:
- männlich
- etwa 20 Jahre alt
- 1,90 m groß
- schlank
- sehr kurze schwarze Haare
- schwarze Jacke
- schwarze Hose
- schwarz/weiße Schuhe (wahrscheinlich Sportschuhe)
Begleiterinnen:
- etwa 18 Jahre alt
- blonde schulterlange Haare
- etwa 1,65 m groß
- korpulente Figur
Zeugin:
- etwa 70 Jahre alt
- weiße Haare
Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachtes der gefährlichen Körperverletzung und wegen Volksverhetzung.
Aus diesem Grund werden Zeugen der Straftaten und auch die zur Hilfe eilende Zeugin gebeten sich bei der Polizei zu melden, um den Tatverdächtigen und seine Begleiterinnen zu identifizieren und weitere sachdienliche Hinweise zu geben, die für die Ermittlungen von Bedeutung sein könnten.
Wer Hinweise geben kann, die mit dem oben beschriebenen Sachverhalt in Verbindung stehen, wird gebeten sich an die Polizeiinspektion Teltow-Fläming unter der Rufnummer: 03371 600 0 zu wenden oder bei jeder anderen Polizeidienststelle des Landes Brandenburg. Alternativ können Sie auch unser Hinweisformular nutzen. Dieses finden Sie im Bürgerportal des Landes Brandenburg unter: www.polizei.brandenburg.de.
