Oliver Scharfenberg

In einer Pressemitteilung lies die FDP Rangsdorf verlauten, dass auf dem vordersten Listenplatz der bisherige Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) kandidiert, der eventuell damit sein Amt als Bürgermeister von Rangsdorf niederlegen möchte.    

Der heutigen Meldung der FDP Rangsdorf war zu entnehmen, dass die Kandidaten für die Wahl der Gemeindevertretung gewählt wurden. Laut der veröffentlichten Liste, kandidiert der Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) dort für ein Mandat als Gemeindevertreter.

Vor dem Hintergrund, dass die Gemeindevertretung den Bürgermeister kontrolliert, könnte Klaus Rocher jedoch nicht gleichzeitigt Bürgermeister und Gemeindevertreter sein (§12 BbgKWahlG sog.  Inkompatibilität) und sich damit selber als Bürgermeister kontrollieren. Dementsprechend bliebe nur ein Rücktritt als Bürgermeister von Rangsdorf, wenn er Gemeindeverterter werden möchte.

Klaus Rocher müsste seine Bezüge als Bürgermeister aufgeben. Stattdessen würde er zukünftig lediglich ca. 68 Euro pro Monat (plus Sitzungsgelder, Zulagen) als Gemeindevertreter erhalten.

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative DIE RANGSDORFER, Oliver Scharfenberg hierzu „Ich begrüße diesen längst überfälligen Schritt des Bürgermeisters, sofern er sein Amt niederlegen möchte“. Ob dem tatsächlich so ist, steht indes nach internen Recherchen jedoch noch nicht fest.

Bereits bei einer vergangenen Wahl (siehe hier) hatte Klaus Rocher diesen „Trick“ angewandt um bei der Wahl  für seine Partei einen höheren Stimmenanteil zu erhalten. Er kandidierte und erklärte damit den Wählern ehrenamtlicher Kommunalpolitiker werden zu wollen.  Gleichwohl hat er die Wahl dann aber nicht angenommen und behielt seinen Posten als Bürgermeister. Dementsprechend bekamen die 2.338 auf Klaus Rocher entfallenden Stimmen andere Kandidaten der FDP Liste und die eigentlich  „nicht Gewählten“ wurden durch die Stimmen von Klaus Rocher zu Gemeindevertretern.

Oliver Scharfenberg sagt dazu:  „Ich sehe genau darin das Problem, warum viele Bürgerinnen und Bürger sagen, dass man Politikern nicht trauen kann. Solches Verhalten zeigt ganz klar, die moralischen Wertevorstellungen. Glaubwürdige Politik sieht für mich anders aus. Es bleibt nur hoffen, dass die Bürger solches Verhalten durchschauen und bei der Wahl abstrafen.“

Immer wieder gibt es Diskussionen um sogenannte „Scheinkandidaturen“ in Deutschland. Dabei treten Bewerber lediglich zum Stimmenfang an, ohne jemals die konkrete Absicht zu haben, dass Mandat anzunehmen. Nachdem die FDP bei der letzten Wahl massiv Wähler verloren hat, sehen aktuelle Umfragen die FDP in Brandenburg bei ca. 4% einen der im Vergleich deutschlandweit niedrigsten Werte.

Die Bürgerinitiative „DIE RANGSDORFER“ fordern den Bürgermeister Klaus Rocher auf, seinen Rücktritt zu erklären oder den Bürgerinnen und Bürgern von Rangsdorf seine wahren Absichten deutlich zu machen.

Nachtrag vom 03.02.2018:

Der Bürgermeister Klaus Rocher hat sich mit einer Pressemeldung geäußert. Leider gibt es keine Antwort vom Bürgermeister! (Hier findet Sie unsere Meldung uns seine Antwort)

Die Kernfrage ist, möchte er am 26.05.2019 die Wahl als Gemeindeverterter annehmen und als Bürgermeister zurücktreten? Der 17.12.2019 ist doch völlig uninteresasant. Es geht um die Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler für die Wahl zur Gemeindevertretung am 26.05.2019.

Er sagt sinngemäß, ohne konstruktive Mehrheit möchte er nicht mehr als Bürgermeister von Rangsdorf antreten. Mir stellt sich die Frage, verschafft er sich diese Mehrheit wieder mit einer Scheinkandidatur und täuscht er wieder die Wähler?

Hier finden Sie die Details zur Wahl 2008: