Category "Korruption"

Die Vorgänge der Vergangenheit, haben uns zur Überzeugung gebracht, eine Strategie zur Kooruptionsvermeidung und zur Steigerung der Transparenz auf den Weg zu bringen. Dabei orientieren wir uns unter anderem an von Transparency International Deutschland e.V. erarbeiteten Schwerpunkten für Kommunen. Zudem haben wir uns an den Aktivitäten der Landeshauptstadt Potsdam im Bereich der Korruptionsprävention orientiert.

In der Anlage 3, dem sog. Indikatorenkatalog finden Sie zahlreiche Warnsignale die  im Hinblick auf Korruptionsgefährdung relevant sein können. Dabei gibt es personenbezogene Indikatoren wie z.B. die gezielte Umgehung von Kontrollen, Abschottung einzelner Aufgabenbereiche. Aber auch systembezogene Indikatoren wie z.B. zu große Aufgabenkonzentration auf eine Person oder unzureichende Kontrollen. Außerdem nennt der Indikatorenkatalog auch aufgabenbezogene Indikatoren wie eine auffallend entgegenkommende Behandlung von antragstellenden Personen, das Vermeiden von Vergleichsangeboten oder erhebliche bzw. wiederholte Überschreitung von vorgesehenen Auftragswerten z.B. auch durch häufige„Rechenfehler“,Nachbesserungen oder Nachtragsarbeiten.

Die Schaffung von erhöhter Transparenz und die Vermeidung von Korruption möchten wir durch Umsetzung dieser Punkte erreichen:

  • anonyme Hinweise ermöglichen (telefonisch und online)
  • eine(n) Antikorruptionsbeauftragte(n) ernennen
  • eine Ehrenkodex für Kommunalpolitiker erarbeiten
  • Sensibilisierungsschulungen durchführen
  • eine jährliche Berichterstattung durch den Antikorruptionsbeauftragten
  • Richtlinie zur Korruptionsprävention erarbeiten
  • Umfassende Veröffentlichung relevanter Informationen

So hat zum Beispiel das Land Brandenburg für alle Behörden und Einrichtungen des Landes sowie für Landesbetriebe eine „Richtlinie der Landesregierung zur Korruptionsprävention in der Landesverwaltung Brandenburg“ erarbeitet.

 

Die gewählten Gemeindevertreter in Rangsdorf erhalten für Ihre „ehrenamtliche Tätigkeit“ eine Entschädigung von mindestens 68 € pro Monat. Wie der neu gegründete Verein „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ recherchiert hat, erzielten manche Gemeindevertreter zusätzliche Einnahmen aus Gemeindemitteln von bis zu 139.000 € in sechs Jahren für deren Firmen. Die Gemeindevertreter sind dabei z.B. Inhaber, Geschäftsführer, Gesellschafter oder Aktionäre.

Vor wenigen Wochen hat sich die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ gegründet, da man große Versäumnisse im politischen Willensbildungsprozess sieht und zudem erschrocken ist, über eine scheinbare Selbstbedienungsmentalität einiger amtierender Gemeindevertreter.

Das „Phänomen“, dass Gemeindevertreter bzw. sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner über Parteigrenzen hinweg mit Aufträgen für Ihre Unternehmen bedacht werden, stößt der Bürgerinitiative nach Auswertung der Mitteilungen der Gemeindeverwaltung im Allgemeinen Anzeiger für Rangsdorf über „Aufträge/ Verträge/Leistungen der Gemeinde Rangsdorf an/mit Kommunalpolitikern in Rangsdorf“ übel auf.

Ablenkungsmanöver der Rangsdorfer Fraktionen

Nun haben die Rangsdorfer Fraktionen einen Artikel in der Ausgabe 6 vom 09.06.2018 im Allgemeinen Anzeiger von Rangsdorf (siehe hier) veröffentlicht. Zuvor bereits in einem offenen Brief der Fraktionen (siehe hier). Wir sehen in den getätigten Äußerung der Rangsdorfer Fraktionen aus dem allgemeinen Anzeiger, den Versuch von der politischen Wirklichkeit abzulenken. „Es geht und ging, nur um Unternehmen. Wenn man jetzt versuchen würde, den Eindruck zu erwecken es geht um Vereine, ist dies ein untauglicher Versuch, den der Wähler schnell entlarvt, weil das nie gesagt wurde“, sagt Oliver Scharfenberg.

Wir unterstützen das Ehrenamt und alle ehrenamtlich Tätigen in unserer Gesellschaft. „Auch wir sind ehrenamtlich engagiert“, sagt der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer –Bürger für Rangsdorf e.V.“ Oliver Scharfenberg als Antwort auf den offenen Brief aller Fraktionen der Gemeindevertretung Rangsdorf zum Thema Trennung von politischem Mandat und Auftrag.

Oliver Scharfenberg war selber vier Jahre lang ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg und danach zusätzlich vier Jahre Handelsrichter am Landgericht Berlin. „Ein Ehrenamt zu übernehmen oder sich bürgerschaftlich zu engagieren ist heute wichtiger denn je in unserer Gesellschaft“, sagt der stellvertretende Vorsitzende Manuel Thormann, der sich mit seiner Ehefrau ebenfalls ehrenamtlich im Förderverein des Kindergartens seines Sohnes engagiert.

Der Politikverdrossenheit etwas entgegensetzen
Es die Politikverdrossenheit, die Menschen erst gar nicht an die Wahlurne bringt oder zur Wahl von rechtspopulistischen Parteien verleitet. Bei Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern fallen oft auch Sätze wie „man möchte es denen da oben einmal zeigen“ oder „die denken doch alle nur an sich“.

Wir fordern: Trennung von Auftrag und Mandat
Wir halten an unserer Aussage fest, dass es moralisch fragwürdig ist, wenn ehrenamtliche Politiker bis zu ca. 140.000 € durch Aufträge (direkt/indirekt) für ihre Firmen bekommen.

Unsere Lösung: Selbstverpflichtung für Kandidaten

Wir haben eine Selbstverpflichtung entwickelt, die diese Vergabepraxis stoppen soll. Diese Regelung können alle Kandidaten für die nächste Wahl zur Gemeinevertretung 2019 und für das Amt des Bürgermeisters nutzen.

Mehr Informationen www.die-rangsdorfer.de/korruption

Die Rangsdorfer - Bürger für Rangsdorf e.V. | Die parteiunabhängige Bürgerinitiative für Rangsdorf