RANGSDORF: Anfrage zu sicheren Schulwegen in Rangsdorf

RANGSDORF: Anfrage zu sicheren Schulwegen in Rangsdorf

Anbei finden Sie eine aktuelle Anfrage zu sicheren Schulwegen in Rangsdorf und die Antwort der Kreisverwaltung Teltow-Fläming auf meine Anfrage.

Sachverhalt:

Der Landkreis Teltow Fläming ist zuständig für das Fontane Gymnasium in Rangsdorf. An der Straße zur Schule gehen täglich hunderte Schüler vom Bahnhof (und Umfeld) zur Schule. Ebenfalls nutzen die Grundschüler die Zuwegungen zur Grundschule. Vermutlich gab es in den letzten 15 Jahren andere Prioritäten als sichere Schulwege. Die Gehwege bestehen nur aus Sand und sind bei Regen schlammig. Die Schülerinnen und Schüler weichen morgens aufgrund des großen Andrangs auf die Straße als „Ersatzgehweg“ aus. Die Gemeinde und der Landkreis sollten ein Interesse an sicheren Schulwegen haben.

Fragen:

1. Welche Möglichkeiten bzw. rechtlichen Möglichkeiten und Voraussetzung gibt es um eine Ver- kehrsberuhigung (Schrittgeschwindigkeit) im Bereich: Fontaneweg, Fontaneplatz, Fichtestraße und Clara-Zetkin-Straße in Rangsdorf umzusetzen?

2. Welche Möglichkeiten sieht der Landkreis, die Gemeinde finanziell beim Bau von Schulwegen zu unterstützen?

3. Welche aktuellen Planungen gibt es in diesem Zusammenhang neben der Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes?

gez. Scharfenberg

Für die Kreisverwaltung beantwortet die Landrätin Frau Wehlan die Fragen wie folgt:

Die Verkehrsverhältnisse im Bereich der Grundschule Rangsdorf und dem Gymnasium wurden im Mai 2018 durch das Straßenverkehrsamt und die Polizei analysiert. Eine besorgte Mutter hatte sich über das Verhalten anderer Eltern bei der „Abgabe“ ihrer Kinder bei den Schulen beschwert. Das Straßenverkehrsamt, die Polizei und das Ordnungsamt (OA) haben den Verkehr vor Beginn des Unterrichts analysiert und das Ergebnis mit der Gemeindeverwaltung ausgewertet.

Seitens der Gemeinde gab es dabei keine Hinweise auf Planungen mit dem Ziel die Verkehrsbe- deutung dieser Gemeindestraßen oder des Bereiches zu verändern. Sie entscheidet als Träger der Straßenbaulast über den baulichen Zustand und die Unterhaltung.

Zu Frage 1:

Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sieht Schrittgeschwindigkeit für verkehrsberuhigte Bereiche vor, die mit dem Verkehrszeichen 325.1 (Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs) gekennzeich- net sind. Die Kennzeichnung erfolgt regelmäßig auf der Grundlage einer verkehrsrechtlichen Anordnung des Straßenverkehrsamtes gemäß § 45 Abs. 1b Nr. 3 StVO. Die entsprechende Anord- nung gegenüber dem Träger der Straßenbaulast setzt das Einvernehmen mit der Gemeinde zwingend voraus (§ 45 Abs. 1b Satz 2 StVO).

Die erforderlichen Voraussetzungen sind in der Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 325.1 und 325.2 dargelegt und für das Straßenverkehrsamt verbindlich.

Hiernach kann ein verkehrsberuhigter Bereich für einzelne Straßen oder Bereiche in Betracht kommen. Diese Straßen oder Bereiche dürfen nur von sehr geringem Verkehr frequentiert werden und sie müssen über eine überwiegende Aufenthaltsfunktion verfügen. Sie müssen bereits durch ihre besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass der Fahrzeugverkehr eine untergeord- nete Bedeutung hat. In der Regel wird ein niveaugleicher Ausbau für die ganze Straßenbreite erforderlich sein – keine separate Verkehrsfläche für Fußgänger. Darüber hinaus muss immer hinrei- chend Vorsorge für den ruhenden Verkehr getroffen sein. Das Parken ist hier nur auf einzelnen markierten Flächen möglich.

Die genannten Straßen in der Gemeinde Rangsdorf erfüllen gegenwärtig die Voraussetzungen weder in baulicher noch in verkehrlicher Hinsicht. Sofern einzelne Straßen zu verkehrsberuhigten Bereichen umgestaltet werden, sollte dies bereits mit einer gemeindlichen Verkehrsplanung untersetzt sein. Die Planung stellt sicher, dass die Bedürfnisse des Fahrzeugverkehrs hinreichend be- rücksichtigt werden und nicht Probleme an anderer Stelle entstehen; Zunehmend zeigen sich in so gekennzeichneten Wohngebieten Probleme mit dem ruhenden Verkehr – beschränkte Parkmöglichkeiten.

Verkehrsflächen im Bereich von Schulen sind für die Einrichtung von verkehrsberuhigten Berei- chen meist nicht geeignet. Insbesondere der umfangreiche Verkehr (Schülerbeförderung und Indi- vidualverkehr) während des Schulbetriebs steht den Anforderungen entgegen. Dazu gehören Kfz- Verkehr und der Radverkehr; bei Schülern des Gymnasiums auch zunehmend motorisiert. Darüber stellt der Verkehr zum Bahnhof Rangsdorf und dem Fontane-Platz als Parkraum besondere Anfor- derungen.

Die einen verkehrsberuhigten Bereich auszeichnende gemeinsame Verkehrsfläche für alle Ver- kehrsteilnehmer steht aufgrund der hier anfallenden Verkehre nicht zur Verfügung. Darüber hinaus ist nicht ausgeschlossen, dass Probleme mit dem Parken in den Straßen entstehen.

Zu Frage 2:

Bei Gemeindestraßen liegen der Bau und die Unterhaltung im Recht der Gemeinde. Über Verkehrskonzepte sowie über den Umfang der Nutzung dieser Straßen durch die Allgemeinheit und dessen Finanzierung entscheidet sie.

Das Land Brandenburg fördert präventiv die Schul- und Spielwegsicherung. Ziel ist, Kindern als spezifische Zielgruppe solche Wegeverhältnisse vorzuhalten, die ihren besonderen Verhaltens- und Wahrnehmungsformen entsprechen. Demnach werden Wege gefördert, die sich zwischen Wohnorten und Schulen bzw. Freizeiteinrichtungen befinden, sowie Wege zwischen Schulbushal- testellen und Wohnstätten bzw. Schulen. Detaillierte Informationen zu den Fördergrundsätzen so- wie die notwendigen Antragsdokumente findet man auf der Internetseite des Landesbetriebs Straßenwesen (https://www.ls.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.240173.de).

Über den Einsatz von finanziellen Mitteln des Landkreises entscheidet der Kreistag im Rahmen seiner Haushaltsplanung.

Zu Frage 3:

Der Kreisverwaltung sind keine aktuellen Planungen bezüglich der hier betroffenen Gemeinde- straßen durch die Gemeinde Rangsdorf in diesem Zusammenhang bekannt.

Wehlan

Sichere Schulwege in Rangsdorf Anfrage von Oliver Scharfenberg
Sichere Schulwege in Rangsdorf Anfrage von Oliver Scharfenberg und Antwort der Kreisverwaltung Teltow Fläming