Anfrage zur Baumschutzsatzung der Gemeinde Rangsdorf und zum Bebauungsplan RA 26

Anfrage zur Baumschutzsatzung der Gemeinde Rangsdorf und zum Bebauungsplan RA 26

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Rocher,

ich bitte um die schriftliche Beantwortung folgender Anfrage:

Sie erklärten als Bürgermeister der Gemeinde Rangsdorf, dass Sie von einer wirksamen Baumschutzsatzung der Gemeinde Rangsdorf ausgehen. Dazu haben ich folgende Fragen:

Im Internetangebot  www.frag-einen-anwalt.de  äußert sich Rechtsanwalt Geicke zur Baumschutzsatzung der Gemeinde Rangsdorf:

„Gegen die Rangsdorfer Baumschutzsatzung ist jedoch ein Vorgehen möglich. Grundsätzlich ist eine Satzung rechtswidrig, wenn Sie keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besitzt, formelle Fehler aufweist oder inhaltlich der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bzw. anderem höherrangigen Recht widerspricht. Ist die Satzung Rechtswidrig, ist die grundsätzlich von Anfang an nichtig. Damit ist sie unwirksam und kann insbesondere für belastende Verwaltungsakte keine wirksame Ermächtigungsgrundlage sein. Vorliegend ist zu beanstanden, dass die Ersatzpflanzungsverordnung die aus dem Eigentumsgrundrecht folgenden Einschränkungen für Ersatzpflanzungsgebote, im Hinblick auf die unangemessene Benachteiligung und finanzielle Belastung außer Acht lässt. Als Grundstückseigentümer sind Sie grundsätzlich verpflichtet Vorkehrungen zu treffen um Gefahren die von Ihrem Grundstück ausgehen zu beseitigen. Diese allgemeine Regel betrifft auch die die Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen auf ihrem Grundstück. Daher scheint gerade unter Gefahrtragungsgründen eine Gutachterpflicht in der von Ihnen angegebenen Höhe unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt.

Dies hätte zur Folge, dass hier die gesetzlichen Vorschriften einschlägig wären. Nach diesen werden Bäume nicht grundsätzlich unter Schutz gestellt. Quelle: https://www.frag-einen-anwalt.de/Baumschutzirrsinn–f296473.html

  1. Wie bewerten Sie die rechtlich Zulässigkeit der Vorgaben zu Ersatzpflanzungen?
  2. Wie bewerten Sie die rechtliche Zulässigkeit einer Gutachterpflicht?
  3. Wie viele Anträge auf Baumfällung wurden in den Jahren 2019, 2018, 2017, 2016 und 2015 gestellt?
  4. Wie viele Anträge wurden genehmigt und wie viele Anträge wurden abgelehnt?
  5. In wie vielen Fällen wurde auf ein Gutachten durch die Gemeinde bestanden?
  6. Wurden die Kosten für das Gutachten den Antragstellern erstattet?
  7. Bitte reichen Sie mir zur Prüfung, die zugesagte Kopie vom Urteil zur Wirksamkeit der aktuellen Baumschutzsatzung der Gemeinde Rangsdorf nach.

Bebauungsplan RA 26

Bisher wird von einem wirksamen Bebauungsplan RA 26 ausgegangen. Bisher habe ich keinerlei Verfahrensunterlagen erhalten bzw. einsehen können. Ich bitte nochmals um Weiterleitung der Unterlagen bzw. Bekanntgabe zur Einsicht in die Unterlagen.

  1. Wird weiterhin von einem wirksamen B-PLAN RA 26 ausgegangen?
  2. Sind Ihnen zwischenzeitlich rechtliche Mängel am B-PLAN RA 26 bekanntgeworden?
  3. Wenn ja, um welche Mängel handelt es sich?
  4. Sind die Mängel zu heilen und wenn ja, wie?
  5. Welche Kosten sind bisher durch den B-PLAN RA 26 entstanden?
  6. Gab es in Rangsdorf bereits Bebauungsplan die gerichtlich aufgehoben wurden?
  7. Wenn ja, wie viele Steuergeld ist dadurch zusätzlich auswendet worden?

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Scharfenberg