Ist die Baumschutzsatzung in Rangsdorf nicht zulässig?

Ist die Baumschutzsatzung in Rangsdorf nicht zulässig?

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Rocher,

ich bitte um die schriftliche Beantwortung folgender Anfrage:

Sie erklärten als Bürgermeister der Gemeinde Rangsdorf, dass Sie von einer wirksamen Baumschutzsatzung der Gemeinde Rangsdorf ausgehen. Dazu haben ich folgende Fragen:

Der Grundeigentum Verlag schreibt in seinem Internetangebot:

„Grundstückseigentümer, die zur Ersatzpflanzung oder zu einer Ausgleichsabgabe im Zusammenhang mit einer Fällgenehmigung herangezogen werden, sollten nicht vorschnell klein beigeben. Baumschutzverordnungen oder Baumschutzsatzungen, die entsprechende Regelungen enthalten, sind nämlich keineswegs immer gültig…
…Ob eine Ausgleichsabgabe überhaupt durch eine Rechtsverordnung oder Satzung vorgeschrieben werden kann, ist zweifelhaft, weil es an einer Ermächtigungsgrundlage fehlt (vgl. VGH Kassel, BRS 60, Nr. 220, Urteil vom 29. Oktober 1998 – IV UE 2082/96 -). In Gebieten mit Bebauungsplänen und im unbeplanten Innenbereich ist § 19 Abs. 4 Bundesnaturschutzgesetz unanwendbar und scheidet damit als Ermächtigungsgrundlage für eine Baumschutzsatzung aus….
…Zu prüfen ist immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. Königer, GE 2004, 401). Wenn für vier zu fällende Bäume 29 Bäume als Ersatzpflanzungen vorgesehen sind, ist es durchaus zweifelhaft, ob der Grundsatz gewahrt ist (vgl. Königer, GE 2006, 496).
… Ersatzpflanzungen und eine Ausgleichsabgabe dürfen nicht für abgestorbene Bäume oder Totholz festgesetzt werden (vgl. Baumschutzverordnung Brandenburg § 5 Abs. 4). Nicht mehr von der Ermächtigungsgrundlage des Bundesnaturschutzgesetzes gedeckt sind deshalb Regelungen wie die in der Satzung der Gemeinde Rangsdorf (§ 7), wonach eine Ersatzpflanzung auch bei abgestorbenen Bäumen vorzunehmen ist.   Quelle: https://www.grundeigentum-verlag.de/?show=article&cat=01.07&id=2643

Die Argumente sind der Gemeinde seit geraumer Zeit zumindest teilweise aus Widerspruchsverfahren bekannt.

  1. Gehen Sie weiterhin von einer wirksamen Baumschutzsatzung aus?
  2. Warum genau sollte die Baumschutzsatz dann erneuert werden?
  3. Wenn Sie argumentieren, das eine neue Bauschutzsatzung rechtssicherer wäre oder bessere Sanktionsmöglichkeiten bieten würde, erläutern Sie bitte die bisherige Problemstellung. Es sind bereits entsprechende Regelungen vorhanden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Scharfenberg