RANGSDORF: Steuergeldverschwendung im Bürgermeisterwahlkampf

RANGSDORF: Steuergeldverschwendung im Bürgermeisterwahlkampf

Anstatt die Anzahl der Wahlplakate sinnvoller Weise für alle Parteien zu begrenzen und unseren schönen Ort vor der Plakatflut zu schützen, wollte man im Rathaus lieber Banner per Satzung verhindern. Dies ist nun in zwei Instanzen gescheitert. Alles auf Kosten des Steuerzahlers. Für uns ist dies eine reine Steuergeldverschwendung.

Rangsdorf: Banner zur Bürgermeisterwahl

Brücke in der Rangsdorfer Ladestraße

Im März haben wir u.a. einen Antrag gestellt, um einen Banner im Bürgermeisterwahlkampf aufhängen zu dürfen. Dies wollte die Gemeinde nicht. Um Banner zu verhindern hat man eine neue Satzung im Mai erlassen. Dabei sollte neues Recht für den alten Antrag aus dem März geschaffen werden, was dazu führen sollte, Bannerwerbung zu verhindern.

Dies geschah jedoch zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Potsdam feststellte. Nun möchte man glauben, dass man anschließend im Rathaus die Sondernutzungserlaubnis nach einem amtlichen Gerichtsbeschluss erteilt hat. Dem war aber nicht so. So mussten wir zunächst ein Vollstreckungsverfahren (AZ: VG 10 M 19/19) anstrengen.

Dann ging es ganz schnell und es kam eine vorläufige Sondernutzungserlaubnis. Aber damit ist es noch nicht getan. Nun hat die Gemeinde entschieden, in die zweite Instanz zu ziehen, vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Siegessicher erklärte man in einer öffentlichen Sitzung, man würde das Verfahren in der nächsten Instanz gewinnen.

Auch dort hat die Gemeinde wieder verloren und weiteres Steuergeld für Anwälte für ein aus unserer Sicht absolut irrsinniges Verfahren ausgegeben, um den Banner des Konkurrenten vom Amtsinhaber Klaus Rocher an der Brücke in der Ladestraße zu verhindern.

Der parteilose Bürgermeisterkandidat Oliver Scharfenberg sagt dazu:

Eine gütliche Einigung ohne Rechtsstreit hatten wir Klaus Rocher persönlich in einem Gespräch im Rathaus bereits vor etlichen Wochen angeboten.

Für die Zukunft sollten wir diesen Plakatirrsinn in Rangsdorf dringend ein Ende setzen. Dazu können wir die Anzahl der Wahlplakate pro Partei bzw. Bewerber begrenzen. Genau das wollte man bisher aber nicht.

Regeln nur für einen Bewerber zu machen, das geht rechtlich nicht. Ich werde mich dafür einsetzen, unseren Ort in Zukunft vor der Plakatflut auf einem rechtlich zulässigen Weg zu schützen“.

Um eine Chance im politischen Wettbewerb zu haben, ist es erforderlich Wahlwerbung zu machen. Gerade wir als Bürgerinitiative bekommen keine Parteienfinanzierung. Sprich alles was wir machen, bezahlen wir mit unseren Mitgliedern und Spendern aus der eigenen Tasche. Den Versuch die Wahlwerbung zu verhindern, muss der Steuerzahlen bezahlen.

Hier finden Sie den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg