Rangsdorf: Eine Banner wird zum Fall für das Verwaltungsgericht

Rangsdorf: Eine Banner wird zum Fall für das Verwaltungsgericht


Die Bürgerinitiative DIE RANGSDORFER wollte bereits im Kommunalwahlkampf einen Werbebanner aufhängen, dieser wurde jedoch durch ein langes Widerspruchsverfahren verhindert. Anstatt die Anzahl der Wahlplakate für alle Parteien zu begrenzen, wollte man Banner per Satzung verhindern. Genau dazu gab es jedoch Anträge vom Konkurrenten des Bürgermeisters. Nun sollte neues Recht für alte Anträge geschaffen werden. Dies geschah jedoch zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Potsdam feststellte.

Bereits im Kommunalwahlkampf im Mai wollte man Banner aufhängen, da der Bürgerinitiative DIE RANGSDORFER nur einige Restplätze für Großplakate zugewiesen wurden. Die Bürgerinitiative musste den Wahlkampf aus eigener Tasche bezahlen und suchte nach kreativen Lösungen. So kam man auf die Idee sich die Sondernutzungssatzung der Gemeinde Rangsdorf genauer anzusehen und einen Antrag für das Aufhängen eines Banners zu stellen. Dabei orientierte man sich am Text der Sondernutzungssatzung und beantragt einen Banner für das Brückengeländer der Ladestraße.

Dann kam die überraschende Antwort der Gemeinde: „An Brückengeländern ist aus Sicherheitsgründen (Luftverwirbelungen) das Hängen von Plakaten oder Bannern untersagt.“

Dann dachte sich die Bürgerinitiative das sei eine lösbare Aufgabe und beantragte das Aufhängen eines sogenannten Mesh-Banners und reichte ein technische Datenblatt ein. Dabei handelt es sich um einen luftdurchlässigen Banner der nach Ansicht der Bürgerinitiative keine Luftverwirbelungen verursachen kann. Nun kam einen Tag später datiert das nächste Schreiben. Nun wurde die Begründung geändert: „Generell möchte die Gemeinde nicht, dass an gemeindeeigenen Gebäuden, Zäunen oder an Brückengeländern Banner oder Plakate hängen“

Vor der Kommunalwahl wurde dann neue Sondernutzungssatz beschlossen. Das Ziel war es, dass Aufhängen von Bannern (wie den laufenden Antrag) zu verhindern. Jetzt hat die Bürgerinitiative ein komisches Gefühl und legt Widerspruch gegen den Bescheid der Gemeinde ein. Kurz nach der Kommunalwahl im Mai kam dann die Antwort aus dem Rathaus, der Widerspruch war „zulässig und begründet“.

Sprich der Antrag hätte genehmigt werden müssen.

Nur leider war die Wahl jetzt schon vorbei und die Werbung fehlte der Bürgerinitiative. Aber es gab es aber noch den Antrag für den Bürgermeisterwahlkampf, über den noch nicht endgültig entschieden worden ist. So hat man einen Widerspruch gegen die Ablehnung für einen Banner im Bürgermeisterwahlkampf eingelegt. Jetzt argumentiert das Rathaus, man habe ja nun eine neue Satzung und würde diese neue Satzung für den alten Antrag anwenden.

Nun wurde es der Bürgerinitiative zu bunt und hatte das Gefühl, hier geht etwas nicht mit rechten Dingen zu. Man stellte einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht um Rechtsschutz zu bekommen. Anstatt selber Stellung zu nehmen, beauftragte die Gemeinde eine Anwaltskanzlei, welche mit zahlreichen Seiten Text versuchte, das Vorgehen der Gemeinde zu begründen.

Dass die Bürgerinitiative richtig lag, bestätige nun der Beschluss (AZ: VG 10L 571/19) des Verwaltungsgerichtes in Potsdam. Das Gericht verpflichtete die Gemeinde Rangsdorf die beantragte Genehmigung zu erteilen. Weder der Bürgermeister noch die Gemeindevertretung hatten das Recht, diese Einschränkungen vorzunehmen, da ihr die Satzungskompetenz in diesem Bereich fehlt.

Nach §18 BbgStrG kann die Gemeinde durch Satzungen die Größe und Standorte von Werbeanlagen nach den Sätzen 1 und 2 nur zum Schutz von Orten von historisch herausragender überregionaler Bedeutung beschränken. Um einen solchen Ort handelt es sich bei der neu errichteten Brücke in der Ladestraße nicht.

Der Bürgermeisterkandidat und Pressesprecher der Bürgerinitiative DIE RANGSDOFER Oliver Scharfenberg sagt dazu „Ich kann nicht begreifen, wie man ohne Rechtsgrundlage solche Einschränkungen im Wahlkampf für Banner vornehmen wollte und für ein solches Verfahren auch noch Steuergeld für Anwälte einsetzt. Ich frage mich, warum man auf rechtmäßige Einschränkungen für die Anzahl der Wahlplakaten für alle Parteien verzichtet und stattdessen lieber Banner per Satzung verhindern wollen?“

Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam

Update vom 03.08.2019: Wir haben bei der Gemeinde angefragt, wie hoch die Anwaltskosten für die umfassende Stellungnahme der Kanzlei G. waren und welche Kosten noch entstehen können?