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Akteneinsicht auf Rechtsgrundlage des AIG: Baumschutzsatzung der Gemeinde Rangsdorf

Antrag auf Akteneinsicht

Am 17.06.2018 haben wir einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt (Siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/baumschutzsatzung-der-gemeinde-rangsdorf/) . Die Frist zur Bearbeitung lief laut FragdenStaat.de bereits am 20.07.2018 ab. Anschließend haben wir am 28.09.2018 an die Bearbeitung erinnert. Am 09.10.2018 haben wir dann eine Antwort vom Bürgermeister Klaus Rocher erhalten (siehe unten).

Form der Antragstellung

Zur Richtigstellung: Der Antrag kann nach §6 AIG  Abs. 1 schriftlich oder elektronisch bei die aktenführende Behörde gestellt werden. „Anträge können somit auch per E-Mail eingereicht werden; eine qualitfizierte Signatur oder eine Verschlüsselung ist nach dem Willen des Gesetzgebers nicht erforderlich“* Die dann von der Behörde zu erteilende Auskunft kann nach § 7 Abs. 2 AIG mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden.
Der Fall ist so spannend, weil Herr Rocher laut dem Schreiben der „Landesbeauftragen für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht“ vom 23.12.2013 bereits belehrt wurde was die Fristeinhaltung und den Antragsweg (einfache E-Mail oder FragdenStaat.de reicht aus) angeht.
Nach unserer Ansicht gehen alle notwendigen Daten zur Bearbeitung aus dem Antrag hervor. Wir haben deshalb die Landesbeauftrage für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht eingeschaltet. Sie können diese auch hier verfolgen:  https://fragdenstaat.de/anfrage/baumschutzsatzung-der-gemeinde-rangsdorf/

Schreiben vom Bürgermeister

* Schreiben der „Landesbeauftragen für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht“ vom 23.12.2013

 

Quellen:

Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG): http://bravors.brandenburg.de/gesetze/aig

 

Die Rangsdorfer - Bürger für Rangsdorf e.V. | Die parteiunabhängige Bürgerinitiative für Rangsdorf