Blog

„Offenbar ins Wespennest gestochen…“

Wir unterstützen das Ehrenamt und alle ehrenamtlich Tätigen in unserer Gesellschaft. „Auch wir sind ehrenamtlich engagiert“, sagt der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ Oliver Scharfenberg als Antwort auf den offenen Brief aller Fraktionen der Gemeindevertretung Rangsdorf zum Thema Trennung von politischem Mandat und Auftrag. Oliver Scharfenberg war selber vier Jahre lang ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg und danach zusätzlich vier Jahre Handelsrichter am Landgericht Berlin. „Ein Ehrenamt zu übernehmen oder sich bürgerschaftlich zu engagieren ist heute wichtiger denn je in unserer Gesellschaft“, sagt der stellvertretende Vorsitzende Manuel Thormann, der sich mit seiner Ehefrau ebenfalls ehrenamtlich im Förderverein des Kindergartens seines Sohnes engagiert.

Ablenkung mit Aussagen, die nie gemacht wurden

Der Verein sieht in der getätigten Äußerung der Rangsdorfer Fraktionen (siehe hier), den Versuch von politischer Wirklichkeit abzulenken. „Es geht und ging, nur um Unternehmen. Wenn man jetzt versuchen würde, den Eindruck zu erwecken man hätte etwas gegen Vereine, ist dies ein untauglicher Versuch, den der Wähler schnell entlarvt, weil das nie gesagt wurde“, sagt Scharfenberg.

Der Politikverdrossenheit etwas entgegensetzen

Wie der Vorstand des Vereins erläutert, ist es die Politikverdrossenheit, die die Menschen erst gar nicht an die Wahlurne bringt oder zur Wahl von rechtspopulistischen Parteien verleitet. So werden „Die Rangsdorfer“ bei ihren Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern vielfach mit Sätzen konfrontiert wie „man möchte es denen da oben einmal zeigen“ oder „die da oben machen sich doch nur die Taschen voll.“Der Verein fordert deshalb, dass die Politiker die Interessen der Menschen ernst nehmen müssen. Wenn jetzt verteidigt wird, dass Rangsdorfer Politiker direkt von Aufträgen der Gemeinde für ihre eigenen Betriebe partizipieren, wird dies von den „Rangsdorfern“ sehr kritisch gesehen.

Wir fordern: Trennung von Auftrag und Mandat

Der Verein hält daher weiter an der Aussage fest, dass es moralisch fragwürdig ist, wenn ehrenamtliche Politiker bis zu ca. 140.000 € durch Aufträge (direkt/indirekt) bekommen. „Dass es sich bei einem Architekten, Ingenieur oder sonstigen Beratern nicht um Vereine handelt, ist doch jedem klar. Gute Politik muss den Menschen dienen und nicht der Auftragsbeschaffung“.

Bürgerinformation zur Trinkwasserverunreinigung

Bei der Wurfsendung der Bürgerinitiative für ein liebenswertes Rangsdorf hat der Bürgermeister sehr schnell reagiert und sofort eine Darstellung zu seiner Sicht der Dinge an die Haushalte verteilen lassen. Wenn es aber um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht, sehen wir nichts von diesem Aktionismus. Im schlechtesten Fall erfahren die Rangsdorfer nur durch Zufall, dass das hiesige Trinkwasser verunreinigt ist. Der Verein fordert daher auch, dass der Schutz der Menschen oberste Priorität haben muss und ist fassungslos bei dieser Prioritätensetzung des Rangsdorfer Bürgermeisters und der Gemeindevertretung.

Mögliche Verletzung des Neutralitätsgebotes
Ferner weist der Verein darauf hin, dass die stellvertretende Bürgermeisterin Frau Bahr ein Teil der Exekutive ist und als Organ des Staates das Neutralitätsgebot zu beachten hat.

 

Weitere Informationen:

  1. Kritik bezüglich der Auftragsvergabe an Rangsdorfer Kommunalpolitiker: https://www.die-rangsdorfer.de/2018/05/03/wenn-kommunalpolitiker-von-der-gemeindekasse-partizipieren/
  2. Artikel in der MAZ: http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Die-Rangsdorfer-wollen-die-Politik-veraendern
  3. Antwort der Rangsdorfer Fraktionen: https://www.blickpunkt-brandenburg.de/nachrichten/teltow-flaeming/artikel/64061/Oeffentliche+Wertschaetzung+des+Ehrenamtes/
Die Rangsdorfer - Bürger für Rangsdorf e.V. | Die parteiunabhängige Bürgerinitiative